handelt bürgernah.
Verwaltung – effektiv und bürgernah
Gutes kann noch besser werden – ist dies bereits die Selbstverpflichtung der Verwaltung, auf der sich Leimen in allen Punkten verlassen kann ? In manchen Punkten noch nicht, so jedenfalls das Fazit der öffentlichen Fraktionssitzung am 17. Februar in St. Ilgen und auch der Tenor der Berichterstattung über diesen Aussprache-Abend in der Rathausrundschau.
Nicht alles ließ sich in den Bericht einarbeiten, was an diesem Abend zum Thema „Verwaltung – bürgernah und effektiv“ unter den drei verschiedenen Sichtweisen zur Sprache kam und zusammengetragen wurde. Daher hier mehr dazu:
a) Verwaltung und Bürger
Mit Bürgerämtern in St. Ilgen und Gauangelloch ist auch dort der kurze Weg gesichert, allerdings nicht barrierefrei, weil die Gebäude dort das nicht leicht machen. Auch aus diesem Grund sollten Mitbürger mit Behinderungen im Rathaus Leimen in allen Fragen feste Termine vereinbaren können.
Langer Sprechtag ist inzwischen einheitlich der Donnerstag. In der Stadt-informationsbroschüre 2008/2009 , die auch alle Neubürger erhalten, steht das noch nicht so. Auch die dort genannten OB-Sprechzeiten treffen nicht mehr zu.
Das gelegentliche Gefühl, bei Aufsuchen der Verwaltung den Bürobetrieb ungewollt zu stören, und das gelegentliche Interesse, zunächst nur unter 4 Augen zu sprechen, führten zu dem Vorschlag, es dem Finanzamt gleichzutun und für Besprechungsecken zu sorgen.
Manch schneller Griff zum Telefonhörer und manch schneller Weg auf`s Amt erfolgt aus reiner Unwissenheit. Vorbeugen durch Information – mit diesem Ziel hat Sandhausen die wichtigsten Punkte zum Thema „Nachbarschaftsrecht“ zusammengestellt.
Der erfrischende Bericht „Harte Arbeit für harte Männer“ von Jan Klinkenberg über den Winterdienst des Technischen Betriebs sollte noch möglichst viele informative Nachfolger haben, denn Verständnis und Wertschätzung lassen sich auch auf diese Weise hervorragend fördern.
Vorbeugen durch Annäherung – auch dieser Weg sollte beschritten werden, indem sich die Verwaltung z.B. in einer VHS-Reihe vorstellt und dort mit sich reden lässt.
Schon die Einführung der neuen Fahrkartenautomaten von Bundesbahn und VRN haben gezeigt, dass sich nicht alles so einfach erschließt, wie es der Fachmann gedacht hat. Daher sollte auf jeden Fall eine Einführung in das kommunale Internet-Service-Portal vorgesehen werden, sobald dort auch Leimen mit seinen Formularen präsent ist: http://www.service-bw.de > Formulare / Onlinedienste. Der Einstieg über die Rubriken „Lebenslagen“ und „Verfahrensbeschreibungen“ liefert schon jetzt sehr gute Informationen, aber das Informationsangebot ist insgesamt so breit, dass ein kreisweit einheitlicher Leitfaden mit Beispielen der häufigsten Themen und Vorgänge dringend angebracht erscheint.
Lob und Tadel nimmt in Heidelberg der Bürgerbeauftragte der Stadt entgegen, auch per Internet. Wir meinen, in Leimen wäre das OB-Sekretariat genau die richtige Stelle, um Lob und Tadel „zu Protokoll“ zu nehmen und weiterzuleiten.
Langenfeld lässt bei seinem Sparkurs auf kluge Weise auch seine Bürger mithelfen. Wir sind sicher, auch unser Technischer Betrieb wird sich auf diese Weise gerne unterstützen lassen.
b) Verwaltung und Bürgerschaft
Wohnen. Leben und Arbeiten in Leimen – das wird auch in Zukunft nur auf eine Minderheit zutreffen, denn auch Leimen wird weiterhin eine Gemeinde mit begrenzter Wirtschaftskraft bleiben, mit einer großen Zahl an täglichen Auspendlern und relativ hoher Fluktuationsrate und angewiesen auf seine Nähe zu attraktiven Wirtschafts- und Lebensräumen wie Heidelberg und Mannheim. Was die Bertelsmann-Stiftung zu Kommunen in dieser Lage sagt (auch Sandhausen gehört dazu), ist hier zu finden.
Wie lässt sich unter diesen Umständen in Leimen ein „Wir“-Gefühl weiterentwickeln und der soziale Zusammenhalt verbessern ?
Auf die Bürgerschaft in ihren spezifischen Lebenslagen noch weiter als bisher zuzugehen - das ist der eine Ansatz, der die GALL vorantreibt und in den kommenden Fraktionssitzungen noch weiter vertieft werden wird. Fakten zu schaffen und Entwicklungen zu fördern, die den Stichworten „Wohnen und Leben im Stadtteil“ die erforderliche Qualität geben, das ist der zweite Ansatz, der schon in der der öffentlichen Fraktionssitzung am 10. Februar in Gauangelloch im Vordergrund stand. Die in den Stadtteilen schon vorhandenen Kräfte zur Partnerschaft zu führen und sie anders als bisher wahrzunehmen und zu unterstützen, das ist der dritte Ansatz der GALL.
Andere Wahrnehmung durch die Verwaltung hat aus der Sicht der GALL auf jeden Fall der Stadtteilverein St. Ilgen verdient, dessen Beispiel Schule machen sollte. Aber dazu braucht es eine ähnlich engagierte Kerngruppe wie dort. Erklärtes Ziel der GALL bleibt es, dazu die Rolle der Ortsbeiräte zu stärken und gemeinsam mit der Verwaltung im Gemeinderat die richtige Lösung dafür zu finden.
Eine der Aufgaben, die in dezentraler Hand sicher wirksamer aufgehoben wäre, ist z.B. die Begrüßung der Neubürger mit einer Veranstaltung, die im Stadtteil auch die Vereine und Kirchengemeinden einbindet.
Rund 2000 Zugängen im Jahr stehen rd. 2000 Abgänge gegenüber – Leimen hat also eine recht „bewegte“ Bürgerschaft. Was hat Sie nach Leimen gebracht / weshalb und wohin verlassen Sie Leimen wieder ? – Fragen dieser Art bei der An- und Abmeldung würden sicherlich manch interessanten Hinweis auf die Stärken und Schwächen unserer Stadt und ihrer Position in der Metropolregion geben.
c)Verwaltung und Gemeinderat
Kritik an überflüssigen Untertönen ist auch von anderer Seite zu hören und sollte ernst genommen werden, denn Gräben werden anders zugeschüttet. Die Haushaltsreden der Verwaltungsspitzen in Wiesloch und Sandhausen, aus denen auch von der Informations-Qualität her einen deutlich andere Sprache spricht, sind hier zu finden:
- Wiesloch: Haushaltsrede für das Jahr 2009
- Sandhausen: http://www.sandhausen.de/index.php4 > Rathaus > Presse > Mitteilung aus dem Gemeinderat vom 30.1.2009 (die unterste))
Mehr zur bevorstehenden Umstellung der Haushaltsführung und ihre Ziele ist hier zu finden:
Wiesloch ging in Baden-Württemberg als Modellprojekt zuerst an den Start. Wie aufgeschlossen die Verwaltung nicht zuletzt auch dadurch geworden und geblieben ist, zeigt z.B. die folgende „Selbstverpflichtung“ als Teil der kommunalen Wirtschaftsförderung.