[Start] [Aktuelles] [Programm] [Grüne Rundschau] [Presse] [Bilder] [Archiv] [Kontakt] [Links]
Verkleinerung des Gemeinderats gescheitert
Die Verwaltung wollte sie. SPD, FWV, FDP und auch die GALL wollte sie, die Verkleinerung des Gemeinderats. Trotzdem scheiterte der Versuch die Hauptsatzung entsprechend zu ändern bei der letzten Gemeinderatssitzung am Nein der CDU/BB Fraktion und zwei Unterstützern aus der SDW.
Zur Erinnerung: Eine Kommune der Größe Leimens hat normalerweise einen Gemeinderat von 26 Mitgliedern, sie darf aber nach eigenem Ermessen auch die nächst kleinere oder die nächst größere Ratsgröße beschließen. Das wären in unserem Falle entweder 22 oder 32 RätInnen. Vor einigen Jahren – noch in der Amtszeit von OB-Ehrbar – beschloss der Gemeinderat sich selbst zu vergrößern, also auf 32 Mitglieder zu gehen. Da es in Leimen auch noch die unechte Teilortswahl gibt, kommt es oft zu Ausgleichssitzen, weshalb sich gegenwärtig 35 RätInnen auf den Sitzungen tummeln, vorausgesetzt es sind alle da.
Im Rahmen der Sparmaßnahmen, die die Verwaltung ob der prekären Haushaltslage eingeleitet hat und die schon viele BürgerInnen am eigenen Leib erfahren haben, sollte auch der Gemeinderat sein Schärflein beitragen. Aber schon bei der Kürzung der Aufwandsentschädigungen stellte sich die Mehrheit quer und die Verwaltung konnte nur wenig durchsetzen. Ganz abgelehnt wurde im ersten Anlauf die Verkleinerung des Rates.
Jetzt wagte die Verwaltung einen zweiten Anlauf und vier von sechs Fraktionen standen hinter ihr. Einzig die CDU/BB war geschlossen für die Beibehaltung des unserer Meinung nach überdimensionierten Gremiums. Mehr Meinungen würden bessere Entscheidungen für die Stadt ergeben, war eines ihrer Argumente. Wenn man sich betrachtet wohin die Stadt mit 35 RätInnen gekommen ist, fragt man sich, wie viele wir bräuchten, um aus dem Schlamassel heraus zu kommen. Auch den kleinen Fraktionen gegenüber zeigte sich die CDU fürsorglich. Denn die hätten eine bessere Präsenz, wenn der Rat größer bliebe. Als kleine Fraktion danken wir der CDU dafür, dass sie uns vor uns selbst schützen wollte.
Jährlich 20 000 Euro wären durch eine Verkleinerung des Rates einzusparen gewesen. Das ist nun wohl für die nächsten fünf Jahre erledigt. Aber schon im nächsten Jahr können die WählerInnen dafür sorgen, dass die Mehrheit der Fraktionen auch die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat hat und dann endlich die Verkleinerung des Gremiums durchsetzen kann.
Ralf Frühwirt