28.2.2007
Spiel - Satz und Sieg
GALL sorgt für Geldsegen bei der Stadt
Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte Leimens hat eine einzelne Fraktion durch Hartnäckigkeit der Stadt einen derart großen finanziellen Vorteil gebracht, wie es der GALL im Bezug auf die Erbpachtverträge mit dem Badischen Tennis Verband (BTV) in der letzten Gemeinderatssitzung gelungen ist. Mindestens 370 000.- € muss der BTV der Stadt über die Vertragslaufzeit mehr überweisen, als ursprünglich geplant.
Erinnern wir uns: Der BTV ist mit seinem Landesleistungszentrum seit vielen Jahren auf Grundstücken der Stadt beheimatet. Für eines dieser Grundstücke (Nr. 5991) hat er einen Erbpachtvertrag bis zum Jahr 2027 zu äußerst günstigen Konditionen (ca 510.-& euro; pro Jahr Pachtzins). Für das andere (Nr. 5992), das der BTV schon seit 1988 nutzt, gibt es seither keinen wie auch immer gearteten Pachtvertrag und es wurde bis heute für die über 8000 m² kein einziger Cent an Pacht überwiesen. Ein glänzendes Geschäft für den Verband.
Unter der Ägide Ehrbar tat sich unseres Wissens nichts, diesen für die Stadt so nachteiligen Zustand zu ändern. Erst 2002, im Rahmen der generellen Überprüfung von Miet- und Pachtverträgen der Stadt mit Vereinen und Verbänden, wurde auch mit dem BTV wieder Kontakt aufgenommen. Trotz einigen Briefwechsels geschah bis 2006 weiterhin nichts, das heißt, der BTV nutzte das Gelände weitere vier Jahre kostenlos.
Allerdings hatte der Gemeinderat mittlerweile den Beschluss gefasst, die Verbände aus dem Vereinszuschussprogramm heraus zu nehmen. Auch damit war man langjährigen Forderungen der GALL nachgekommen. Das bedeutet aber, dass die Verbände nicht mehr automatisch dieselben günstigen Miet- und Pachtkonditionen wie die Vereine von der Stadt bekommen. Damit war der Weg frei, vom BTV angemessene Pacht zu verlangen.
Trotzdem entschied der Gemeinderat am 27.4.06 gegen die Stimmen von SPD und GALL dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und dem BTV einen Pachtvertrag zu Vereinskonditionen anzubieten (5.- € pro m² = 1642,80 € pro Jahr). Die GALL legte gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Regierungspräsidium (RP) ein, unter Verweis auf § 92 der Gemeindeordnung, der es Kommunen untersagt, Vermögensgegenstände unter Wert zu veräußern oder zu verpachten. Auch wenn es keinen förmlichen Beschluss des RP gab, entschloss sich die Stadtverwaltung doch, das Thema noch einmal dem Gemeinderat vorzulegen. Ein Gutachten reduzierte den ursprünglich für das Gelände von der Stadt angegebenen m²-Preis von 195.- € auf nur noch 40% dieses Wertes (=78.- €/m²), was dann einer Jahrespacht von ca 25 000.- € entsprochen hätte, der dann noch großzügig auf 20 000.- € pro Jahr „abgerundet“ wurde (aufgrund der „großen Verdienste“ des BTV für Leimen). Auch wenn wir weder mit dem Umfang der Preisreduzierungen durch das Gutachten, noch mit der „Abrundung“ einverstanden waren, haben wir uns dem jetzigen Beschlussvorschlag der Stadt, der denn auch einstimmig angenommen wurde, angeschlossen. Zumal die Jahrespacht von anfänglich 20 000.- € auch indexiert wird, das heißt, sie wird entsprechend der Inflationsrate nach oben angepasst, was über die Laufzeit von 20 Jahren einen erheblichen Unterschied ausmacht (der heute allerdings nicht zu beziffern ist, da künftige Inflationsraten nicht vorhersehbar sind).
Statt 1642,80 € nun also 20 000.- € jährlich (mit steigender Tendenz) zugunsten der Stadt. Die GALL ist stolz auf dieses Ergebnis. Wir fragen uns allerdings warum es eines solchen Aufwands unsererseits bedurfte, um Stadtverwaltung und andere Fraktionen, die doch sonst immer die Sparsamkeit der Kommune im Munde führen, hier auf den Weg der Vernunft zu bringen. Schließlich ist es ein einfacher Schritt, der weder der Stadt, noch ihren Bürgern Nachteile bringt.
Ralf Frühwirt