5.5.2006
Gemeinderat großzügig; über 60000.-€ verschenkt
Wer nach den jüngsten Debatten um Haushalt und Kürzungen bei der Musikschule dachte, Leimen habe nichts mehr zu geben, der sah sich in der letzten Gemeinderatssitzung eines Besseren belehrt. Unter TOP 6 ging es um Miet- und Pachtverträge mit Vereinen und Verbänden. Die beiden betroffenen Vereine waren dabei nicht das große Problem, ging es hier doch eher um kleine Summen. Anders beim Badischen Tennisverband. Hier standen erhebliche Quadratmeter und damit auch große Euro-Summen zur Debatte.
Zur Vorgeschichte: Nach jahrelangem Drängen der GALL wurden im letzten VZP endlich die Verbände aus der Vereinsförderung heraus genommen. Auch die Konditionen für die vergünstigten Mieten und Pachten für Vereine sind im VZP geregelt. Nachdem nun der Badische Tennisverband nicht mehr im VZP ist, entstand Regelungsbedarf, da er bisher nur für eine Teilfläche von ca 10 000 m² einen Pachtvertrag hat. Für weitere ca 9000 m² jedoch nicht. Für diese muss nun ein Pachtvertrag abgeschlossen werden und die Frage war, ob dies zu den VZP-Konditionen geschehen sollte. Dies hat erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Stadt, denn im VZP wird von einem m²-Wert von 5 € ausgegangen von dem 4% pro Jahr zu zahlen sind. Das ergibt für die Erweiterungsfläche eine Jahrespacht von 1642,80 €. Reell sind die m²-Preise in dem Gebiet ca 195.-€. Das bedeutet, dass eigentlich knapp das 40-fache, also über 64000.-€ für diese Fläche zu zahlen wären. Nimmt man die bereits zu noch günstigeren Bedingungen verpachtete Fläche von 10 000 m² dazu, dann kommt man auf eine jährliche Subvention von über 120 000.-€ zugunsten dieses Verbandes. Da der bestehende Vertrag im Moment nicht aufzulösen ist, ging es uns darum, wenigstens bei dem neuen Vertrag eine angemessene Pacht für die Stadt herauszuholen. Selbst wenn man nur die Hälfte des Bodenwertes angesetzt hätte, wäre das schon eine erhebliche Summe gewesen. Eine Mehrheit im Gemeinderat lies diese Einnahmemöglichkeit ungenutzt. Nur die anwesenden Gemeinderäte von SPD und GALL stimmten gegen die vorgeschlagene Regelung. Selbst OB Ernst, der sonst verbissen um jeden Euro für die Stadt kämpft, hob seinen Arm für das Geschenk an den Tennisverband.
Angesichts solcher Großzügigkeiten, erscheinen die Kürzungen bei der Musikschule, die wir jüngst in fast gleicher Höhe durchgeführt haben, wie ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Lehrer. Auch die GALL hat dieser Einsparung zugestimmt, in der Annahme, dass überall gespart werden würde. Dass schon wenige Wochen später ein solcher Sündenfall eintreten würde, der via Pachtvertrag über viele Jahre fortgeschrieben wird, ist eine riesige Enttäuschung für uns.
Ralf Frühwirt