1.11.2007
Riesenrat tagt fünf weitere Jahre
Nach jahrelangen Debatten hat der Gemeinderat die unechte Teilortswahl abgeschafft. Quer durch die Fraktionen ging die Mehrheit der Hände für die Regelung nach oben, die es künftig den Wählerinnen und Wählern leichter machen soll, bei Kommunalwahlen die richtigen Kreuzchen zu machen. Doch so einfach wie es klingt – für oder gegen die unechte Teilortswahl – war die Abstimmung dann doch nicht. Denn mit der Abschaffung ist nach Gemeindeordnung auch eine bestimmte Größe des Gemeinderats vorgeschrieben. In unserem Fall sind das 26 Räte, also sechs weniger als derzeit.
Die meisten Fraktionen waren mit dieser Reduzierung unseres aufgeblähten Rates auch durchaus einverstanden. Nicht so die größte Fraktion, die CDU. Diese brachte eine Übergangsregelung ins Spiel, die es erlaubt, noch maximal zwei Wahlperioden nach Abschaffung der unechten Teilortswahl, einen größeren Gemeinderat beizubehalten. 32 Räte bis 2014, so lautete die Forderung, sonst stimmen wir der Abschaffung der unechten Teilortswahl nicht zu. Man sah viele ratlose Gesichter im Rund der Räte, als diese Bedingung zum ersten Mal genannt wurde und man war auf die Begründung doch sehr gespannt. Die war dann allerdings sehr originell und – konsequent zu Ende gedacht – ein Plädoyer für die Abschaffung des gesamten Gemeinderates. Je mehr Räte, so die CDU, desto besser die Entscheidungen. Da staunt der Fachmann und viele fragen sich mit uns, wie schrecklich es um unsere Stadt bestellt wäre, wenn wir schon früher ein kleineres Gremium gehabt hätten.
Aber ganz im Ernst, wir hielten diese Begründung für einen seltenen Ausbruch von Selbstironie der CDU und warteten gespannt, was denn als wirkliche Begründung geliefert werden würde. Jedoch, es kam nichts. Das hätte uns auch gewundert, denn einen wirklich guten Grund für ein solches Megagremium bei einer Stadt von der Größe Leimens gibt es einfach nicht. Warum also bestand die CDU trotzdem darauf? Hat es vielleicht damit zu tun, dass die größte Fraktion bei einer Verkleinerung des Gremiums auch den meisten Aderlass zu befürchten hat? Wir wissen es nicht, aber in Ermangelung besserer Begründungen seitens der CDU behalten wir das einmal im Hinterkopf, wenn wir uns weitere Gedanken darüber machen, warum es noch weitere fünf Jahre bei 32 Räten bleiben muss. Denn die CDU setzte sich mit ihrem Ansinnen durch. Da die künftige Größe des GR mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl verknüpft war und es einige Räte gab, die die unechte Teilortswahl beibehalten wollten, hatte die CDU eine echte Sperrminorität, die es verhinderte, dass auf 26 oder 29 Räte reduziert wurde.
Ralf Frühwirt