6.5.2009
PPP-Konferenz in Karlsruhe - Leimener Bad war Thema
Christa Hassenpflug und Ralf Frühwirt besuchten am Mittwoch, dem 29.4.09 die PPP-Konferenz in Karlsruhe, die das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Teil der KomCom Messe ausrichtete. Etwa 300 Gäste vor allem aus Stadtverwaltungen erhofften sich Neuigkeiten von der Konferenz, die unter dem Titel "PPP in der kommunalen Praxis - Chancen und Risiken" stand. Bei der öffentlichen Fraktionssitzung am 5.5. im Gauangellocher Nordsternrestaurant berichteten unsere Abgesandten über den durchaus interessanten Besuch in Karlsruhe.
Da man nach Ansicht der GALL die Risiken des Modells in Leimen gerade hautnah erleben durfte, war man sehr gespannt, wie ausgewogen die Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums geraten würde, Aber schon die Eröffnungsrede von Herrn Staatssekretär Drautz bewies, dass noch kein Umdenken stattgefunden hat. "Land und Bund arbeiten gemeinsam daran, PPP voranzubringen", war sein erster Satz und der einäugig positive Grundtenor der gesamten Veranstaltung. Da wurde über den hohen Investitionsbedarf des Landes und der Kommunen gesprochen und dass durch den Lebenszyklusansatz von PPP das Privatunternehmen die unmittelbare Verantwortung für die Kosten hat. Dass es problematisch werden kann, wenn der Lebenszyklus wie in Leimen nur 2 Jahre statt 30 währt und der Private sich dann vom Acker macht, erwähnte Herr Drautz nicht.
Man dürfe Leimen nicht überbewerten, erklärte der Staatssekretär und dabei klang Leimen wie etwas sehr Unappetitliches. Offenbar habe man hier ein falsches Objekt gehabt und eine fehlerhafte Risikoverteilung vorgenommen. Oder anders ausgedrückt: PPP ist ein prima Konzept, aber die Leimener haben es nicht richtig begriffen.
Richtig daran ist, dass man das Projekt nie hätte angehen sollen, da es von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, was Siegward Jäkel und Petra Scheurig namens der GALL auch deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Aber gerade solche Jubelveranstaltungen wie diese Konferenz vernebeln vielen Kommunalpolitikern die Sicht auf die Probleme und die Risiken, die man sich mit PPP einhandelt.
Die ersten drei Referenten aus Baden-Baden, Ludwigsburg und dem Bodenseekreis hatten dann auch - wohl ganz im Sinne des Veranstalters - nur Positives über PPP zu berichten. Bei der anschließenden Diskussion ergriff dann Ralf Frühwirt das Wort und bemängelte, dass kein Vertreter der Stadt Leimen auf das Podium geladen war, denn schließlich ist Leimen das einzige PPP-Modell, das seinen 30 jährigen Lebenszyklus nach nur 2 Jahren schon hinter sich gebracht hat. Der Moderator, Herr Meininger von der Kanzlei Menold/Belzer , die auch im PPP-Geschäft tätig ist, war sichtlich bemüht, die Kritik abzubügeln, die ganz und gar nicht in sein Konzept passte. Aber seine Erklärungsversuche riefen auf vielen Gesichtern eher wachsende Skepsis hervor. Und dann meldete sich mit Herrn Wäscher noch ein alter Bekannter zu Wort, der wohl anwesend war, um neue sparwillige Kunden zu gewinnen. Die s.a.b. habe der Stadt 70% Einsparungen verschafft, was dem Projekt zu wenig zum Leben gelassen habe. Eine eigenwillige Interpretation des Desasters.
Fazit von Christa Hassenpflug und Ralf Frühwirt war, dass das Wirtschaftsministerium unbeirrt an seiner Pro-PPP-Strategie festhält und Kritikern keinen Raum gewähren will. Aber auch die GALL wird es mit dem unrühmlichen Ende des Projekts nicht bewenden sein lassen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, nicht nur an einer künftig positiven Entwicklung des Leimener Bades mitzuwirken, sondern auch andere Kommunen vor einem ähnlichen PPP-Schicksal zu bewahren und werden deshalb über Leimen hinaus informieren, wo immer möglich.
Ralf Frühwirt