2.6.2009
Starke Grüne in Kreistag und Europaparlament - wichtiger denn je
Kreistag und Europaparlament haben nicht wirklich viel gemeinsam, eines aber ganz gewiss: Sie werden vom Bürger meist wenig wahrgenommen und deshalb auch vom Wähler oft genug ignoriert. Beiden Parlamenten ist das aber nicht angemessen, denn dort werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unser Leben unmittelbar bestimmen. Ob Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa oder die Zukunft des Berufsschulwesens im Kreis - es liegt in der Hand des Wählers, welche Parteien und Politiker in der nächsten Wahlperiode hier die Richtung angeben. Die Grünen haben auf allen Ebenen gute Konzepte und gutes Personal.
Kreistag im Rhein-Neckar Kreis
Klimaschutz im Landkreis: Bis 2030 müssen öffentliche Gebäude und private Haushalte in der Metropolregion zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Der Kreis muss hier vorangehen.
Natur- und Umweltschutz: Für den Erhalt der Artenvielfalt und eine intakte Natur auch für kommende Generationen ist ein Stopp des Flächenverbrauchs unumgänglich. Die Region muss als gentechnikfrei ausgewiesen werden.
Umweltgerechter Verkehr: Das Erfolgsmodell ÖPNV muss weiter ausgebaut werden - auf der Schiene und mit Bussen. Radverkehr muss gestärkt werden.
Abfallwirtschaft: Keine Privatisierung der Abfallentsorgung und der Erhalt von ökologischen Angeboten der Entsorgung.
Gleichberechtigung: Deutlich mehr Frauen in die Gremien aber auch in die Spitzenämter der Kreisverwaltung.
Berufliche Bildung: Berufsschulpolitik muss verstärkt auf Gleichberechtigung setzen und den Übergang ins Berufsleben fördern.
Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche: Nachdem wir Projekte zur Prävention angestoßen haben, geht es jetzt um den Ausbau qualifizierter Angebote.
Soziales Netz reißfest machen: Betreuung bei Hartz IV muss aus einer Hand kommen, die Integration von Arbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung ist eine wichtige Kreisaufgabe.
Leben mit Behinderung: Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Zugang von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu Regelschulen, ein inklusives Schulsystem.
Selbstbestimmtes wohnen im Alter: Ausbau örtlicher Wohn- und Pflegeformen, Stärkung von psychosozialen Diensten vor Ort.
Krankenhaus und Co.: Sicherung der medizinischen Versorgung und Erhalt der Kreiseinrichtungen. Stopp des Personalabbaus und Stärkung der eigenen Ausbildung.
Dies sind in aller Kürze wesentliche Inhalte künftiger Grüner Kreispolitik (Mehr dazu: hier). Aber es wird in den kommenden fünf Jahren nicht nur um diese Inhalte gehen, auch das Verhältnis Landrat und Verwaltung auf der einen Seite und Kreisräte auf der anderen muss kritisch hinterfragt werden. Nach der Verwaltungsreform hat der Landrat wesentliche Machtfülle hinzugewonnen. Bisher kämpfen nur die Grünen für eine Stärkung der Rechte der Kreisräte. Helfen Sie uns auch dabei mit Ihren Stimmen.
Unsere KandidatInnen und Kandidaten für den Kreistag
Ralf Frühwirt, Maja Leiner, Michael Reinig
Christa Hassenpflug, Sahin Karaaslan, Dr. Gerhard Scheurich
Europa besser machen
Zur Weiterführung und Vertiefung der Europäischen Union gibt es für uns keine Alternative. Dabei gilt es in den kommenden Jahren, Fehler zu korrigieren, und Europa von einer Ausrichtung auf wirtschaftliche Belange hin zu einem Europa der Menschen umzugestalten. Seit 25 Jahren sind die Grünen im Europaparlament die Taktgeber einer solchen Entwicklung und heute stehen unsere Chancen unsere Ziele umzusetzen besser denn je. Eine starke Grüne Fraktion im Europaparlament ist dafür Voraussetzung.
Die Wahlen finden in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges statt. Die Grüne Antwort darauf ist nicht ein "weiter so, mit kleinen Korrekturen" sondern der "Grüne New Deal". Er verbindet soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Eines ohne das andere ist nicht zu haben, gemeinsam sind sie die Grundlage für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Der Grüne New Deal setzt auf ökologische Innovation und auf die Bereitschaft, unsere Lebensstile so zu gestalten, dass die Welt sie aushält. Der Grüne New Deal setzt auf die soziale Teilhabe aller.
Die Klimakrise wartet nicht. Es wäre fatal, das drängendste Problem - die Finanz- und Wirtschaftskrise - zu Lasten des wichtigsten Problems - des Klimawandels - zu lösen. Die neue wirtschaftliche Dynamik muss deshalb dadurch entstehen, dass wir konsequent in Klimaschutz investieren. Und es wäre falsch zu vergessen, dass auch diese Krise wieder die Ärmsten am schärfsten treffen wird, nämlich die Menschen in den Entwicklungsländern. Wir Grüne streiten für ein solidarisches Europa.
Wir wollen herauskommen aus den immer wiederkehrenden Krisen eines falschen Wirtschaftsmodells. Die jetzige tiefe Krise ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Unterstützen Sie uns dabei. Geben Sie uns Ihre Stimme für eine starke Grüne Fraktion im Europaparlament.
Informieren Sie sich über grüne Europapolitik unter: Grüne-Europa.
Ralf Frühwirt