5.3.2007
UN-Klimabericht ist die letzte Klimawarnung - Land und Bund und Kommunen müssen endlich handeln
Der neue IPCC-Bericht ist eine eindrucksvolle Warnung. Wer sein Nichtstun künftig immer noch hinter angeblicher wissenschaftlicher Unsicherheit versteckt, handelt verantwortungslos und zynisch. Bei der letzten öffentlichen Sitzung der GALL wurde der Bericht und die sich daraus ergebenden Folgen deshalb ausführlich diskutiert.
Der Klimawandel wird katastrophale Folgen für Natur, Gesellschaft und Umwelt haben. Nur wenn rasch und radikal gehandelt wird, können die schlimmsten Auswirkungen noch verhindert werden. Aber die Regierungen auf Landes-und Bundesebene haben außer Sonntagsreden zum Klimaschutz wenig zu bieten. Die tollen Reden von Oettinger und Merkel zum Klimaschutz erweisen sich gerade jetzt als heiße Luft. Sobald ein Autokonzern anfängt zu hupen, schalten der Ministerpräsident und die Kanzlerin in den Rückwärtsgang. Sie müssen endlich durch reale Taten untermauern, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen.
Wir fordern als Antwort auf den IPCC-Bericht: Die Bundes- und Landesregierungen müssen sofort ein neues nationales Klimaziel verkünden: Die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990. Das schafft die Grundlage, um bis Mitte 2007 ein EU-Ziel von minus 30 Prozent durchzusetzen. Niemand hindert Deutschland und Baden-Württemberg, mit gutem Beispiel voranzugehen. Während der EU- und G8-Präsidentschaft muss die Bundesregierung den Klimaschutz konsequent zum Thema machen und auch die US-Regierung mit Forderungen konfrontieren.
Der Streit über die CO2-Grenzwerte für Autos ist angesichts des Klimaproblems unfassbar: Statt die sinnvolle Initiative von EU-Umweltkommissar Dimas konsequent zu unterstützen, machen sich Oettinger und Merkel zum Büttel der deutschen Autoindustrie und bekämpfen die Vorschläge mit allen Mitteln. Das schadet dem Klimaschutz und hilft auf Dauer auch nicht der Autoindustrie. Sie sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und sich auf die Märkte von morgen einstellen: Dort werden auf Dauer nur effiziente, klimafreundliche Autos eine Chance haben.
Aber auch auf kommunaler Ebene muss und kann wesentlich mehr für den Klimaschutz getan werden, als das bisher der Fall war. Fehlende Geldmittel dürfen hier keine billige Ausrede sein, denn schließlich geht es nicht immer nur um große Investitionen. Statt dessen müssen von der Stadt endlich Initiativen ausgehen, die den Bürgern Wege zeigen sich klimafreundlicher zu verhalten. So sollte Leimen endlich der Kliba beitreten, damit auch hier kompetente Beratung für BürgerInnen geleistet werden kann. So könnte Leimen die Initiative ergreifen, dass auch in unserer Stadt Standorte für Car-sharing Autos entstehen. So könnte die Stadt ihre zahlreichen Flachdächer für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen und um Beteiligung werben. Das sind nur einige kleine Schritte, die ohne viel finanziellen Aufwand gegangen werden können, wenn denn der Wille dazu da ist.
Ralf Frühwirt