22.3.2007

Grundeinkommen - Ausweg aus Armut und Arbeitslosigkeit?

Da quer durch alle Parteien über eine Neugestaltung der staatlichen Sozialleistungen nachgedacht wird, entsandte die GALL eine Delegation zu einer Podiumsdiskussion von Bündnis90 / Die Grünen KV Odenwald-Kraichgau am 14.2.2007 in Neckargemünd. Als Referenten waren Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn (Uni Frankfurt, Schwerpunkt öffentliche Wirtschaft und soziale Sicherheit) und Dr. Gerhard Schick MdB (Sprecher der AG für Wirtschaft und Arbeit) eingeladen worden. Bei der letzten öffentlichen Sitzung der GALL berichteten Siegrid Keienburg, Ali Onur First und Siegward Jäkel über die Ergebnisse der Diskussion.

Zur aktuellen Situation der Grundsicherung ein kleiner Überblick:

1. sie ist seit 1.1.2003 für Alter und Erwerbsminderung schon vorhanden, muß beantragt werden, Bedürftigkeitsprüfung, Freibeträge für Vermögen, Beteiligung der Kinder an den Kosten bei mehr als 100.000 Euro Verdienst
2. Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II - besser bekannt als Hartz IV, strenge Bedürftigkeitsprüfung, kaum Freibeträge für Vermögen und Lebensversicherungen, Arbeitszwang/Tätigkeitsverpflichtung, Nachweis der Arbeitsbereitschaft = 345 Euro + Krankenkassenbeitrag + Zulagen (auch für 1.)

Dazu erste Vorstellungen zum Thema Grundeinkommen:

1. Anspruch eines jeden Staatsbürgers auf monatliche Zahlung eines bestimmten Betrages (500 bis 1500 Euro). Für Kinder unter 18 Jahren ab 400 Euro, für Rentner dann ohne Renten- oder Pensionsansprüche ab 700 Euro.
2. Krankenkassenbeiträge 150/200 Euro zusätzlich/abzüglich je nach Höhe der Zahlung
3. Finanzierung über Umgestaltung des Steuersystems:
   • Grundeinkommen wird mit Steuerschuld des sonst erwirtschaften Zusatzeinkommens verrechnet ab 25%
   • keine Abschreibungsmöglichkeiten mehr
   • Mehrmehrtsteuererhöhung bis 50% (Vorschlag Götz Werner)
4. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung ,daher kein Arbeitslosengeld I mehr
5. schrittweise Abschaffung der Rentenversicherung, Renten und Pensionen werden durch Grundeinkommen ersetzt

Das Fazit der Diskussion:

Grundkonsens zwischen Referenten und Zuhörern bestand darin, die bestehende Grundsicherung sozialer zu gestalten, damit sie diesen Namen für die Betroffenen auch beinhaltet. Von den Vorschlägen zum Grundeinkommen wurde das am weitestgehende Konzept von Götz Werner (dm) - 1500 Euro Grundeinkommen, finanziert über eine 50-prozentige Mehrwertsteuer - einhellig als nicht realisierbar eingestuft.

Aufgeschlossen für ein Grundeinkommen zeigte sich Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn, der auch schon für die CDU an einer Machbarkeitsstudie im Auftrag von Ministerpräsident Herrn Althaus / Freistaat Thüringen mitgearbeitet hat. Da ein radikaler Umbau unserer bestehenden Systeme damit verbunden ist, gab es dazu entsprechend kritische Einwände und Fragen mit dem Ergebnis: gute Idee - aber aus heutiger Sicht leider sehr schwer umzusetzen, da dazu sehr stark in bestehende Besitzstände eingegriffen werden müßte. Erheblicher Diskussionsbedarf besteht nach wie vor zur Höhe und zur Finanzierbarkeit des Grundeinkommens und den damit verbundenen Veränderungen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft (z.B. gering bezahlte oder unbeliebte Tätigkeiten, Pflege alter und kranker Menschen, Wegfall von zusätzlicher Beratung von Problempersonen und- familien.)

Auf dem Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen am 7.Juni 2007 wird das Thema Grundsicherung / Grundeinkommen ein Schwerpunkt sein. Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich bis dahin an der Diskussion der schon ausgearbeiten Beschlußvorlage zu beteiligen. Mehr dazu unter www.grundsicherung-bw.de

Die Diskussion geht auch in den anderen Parteien und in den Medien weiter. Mehr dazu z.B. im Internet unter www.wikipedia.org/Bedingungsloses Grundeinkommen und www.wdr.de/themenpolitik/grundeinkommen/modelle

Siegrid Keienburg/Ralf Frühwirt

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