10.5.2009
Nachbesprechung der 4. Gemeinderatssitzung
Sie hatte durchaus interessante Tagesordnungspunkte zu bieten, die letzte Gemeinderatssitzung. Wir wollen in dieser Nachbesprechung nur drei herausgreifen: die Entscheidungen die für "Unser Bad" getroffen wurden, den Nachtragshaushalt und den GALL-Antrag zum Thema Bauvergaben.
Nun haben wir also husch husch einen Eigenbetrieb "Bäderpark" gegründet und man kann sich ob dieser rasend schnellen Entwicklung nur noch die Augen reiben. Eine Verwaltung, die noch vor kurzem der Meinung war, dass ein privater Betreiber alles besser und billiger machen kann, stampft kurzfristig einen Betrieb aus dem Boden, der alles besser und billiger machen soll als die dahingegangene s.a.b. - alle Achtung vor dieser Chuzpe.
Die GALL war gegen die Gründung des Eigenbetriebs zu diesem Zeitpunkt, denn es liegt weder eine Eröffnungsbilanz vor, noch ist ein Eigenkapital festgelegt. Beides sind Zahlen, die wir für einen solchen Betrieb für unabdingbar halten. Und mit dieser Meinung stehen wir keineswegs alleine da. Auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt rügte in seinem Prüfbericht in derselben Sitzung genau diesen Punkt. Statt diese grundlegenden Daten vorzulegen, fangen wir erst mal an, investieren sechsstellige Summen, schließen Verträge ab und zementieren damit den Eigenbetrieb - ohne zu wissen ob dieses Konstrukt mit Frei- und Hallenbad, sowie den Nebenbetrieben überhaupt für die Stadt tragbar ist. Da war der Wunsch, die Kuh möglichst schnell vom Eis zu haben wohl übermächtig. Außerdem verhindert das gewählte Konstrukt, dass die Schulden, die bisher noch nicht im Haushalt stehen, nun im Nachtrag auftauchen. Sie werden in die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs verschoben, die dann irgendwann im Herbst erstellt wird und niemanden mehr interessiert.
Der Nachtragshaushalt spiegelt also schon aus diesem Grund nicht die wahre Lage der Stadt wieder. Aber auch die 500 000.-€, die aus der Deckungsreserve zum Unterabschnitt "Bäderpark" zur Deckung des künftigen Betriebskostendefizits verschoben wurden, haben mit den Realitäten wenig zu tun. Knapp 300 000.-€ davon müssen wir noch der s.a.b. zur Erfüllung des Aufhebungsvertrages überweisen. Da bleibt für acht Monate Betrieb nicht mehr viel übrig.
Nicht nachvollziehen konnten wir auch, dass trotz eines Plus von drei Millionen bei der Gewerbesteuer auch noch einmal zusätzlich drei Millionen neue Kredite aufgenommen werden sollen. Zu allem Überfluss wurde uns diese Schuldenpolitik auch noch als Nachhaltigkeit verkauft, in unseren Augen eine groteske Verdrehung des Begriffs. Wir müssen in den kommenden Jahren flexibel bleiben, lautete die Begründung der Verwaltung, was nicht mehr bedeutet, als dass wir auch in Zukunft Geld ausgeben, das wir nicht haben.
Aus all diesen Gründen haben wir den Nachtragshaushalt abgelehnt, auch wenn wir den eigentlichen Grund für seine Erstellung, nämlich die Einplanung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II für sinnvoll und wichtig halten. Denn dabei geht es um die energetische Sanierung städtischer Gebäude (Geschwister-Scholl Schule und Feuerwehr Leimen). Dies sind Maßnahmen, die zum einen hoch bezuschusst werden und zum anderen in der Zukunft Einsparungen bringen und sich damit selbst finanzieren. Nebenbei bemerkt sind diese Investitionen auch noch ökologisch sinnvoll.
Ganz am Ende der Sitzung gab es dann eine echte Premiere. Ein Antrag der GALL wurde einstimmig verabschiedet. Darauf haben wir lange warten müssen. Es ging uns um ein einheitliches, nachvollziehbares und vor allem transparentes Verfahren bei künftigen Bauvergaben. In sieben Schritten wird in Zukunft ein Bauvorhaben von der Vorbereitung der Maßnahme bis zur Fertigstellung mit abschließender Kostenkontrolle durchgeführt. Wir wollen damit sicher stellen, dass der Gemeinderat in alle wesentlichen Entscheidungen einbezogen ist, den Überblick über den Stand des Verfahrens behält und eine erhöhte Kostensicherheit erreicht werden kann. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat uns in dieser Absicht gefolgt ist.
Ralf Frühwirt