13.4.2007
Nachbesprechung der Gemeinderatssitzung 3/2007
Es war eine eher unspektaluläre und schnelle Sitzung aber einige Punkte verdienen es doch einer breiteren Öffentlichkeit als den fünf Besuchern, die vor Ort waren, zur Kenntnis gebracht zu werden.
Da war zum Ersten die Jahresrechnung 2005 und der zugehörige Rechenschaftsbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Für sich alleine genommen und auch im Trend der letzten fünf Jahre, zeigte diese Rückschau auf das Haushaltsjahr 2005 ein katastrophales Ergebnis, was sich an vielen der relevanten Kennzahlen ablesen ließ. Die Verschuldung stieg weiter auf nun über 40 Millionen € (=1513 € pro Einwohner), was uns eine Nettozinslast von 1,33 Mio. € beschert, trotzdem sank das Anlagevermögen der Stadt um 5 Mio. und das Reinvermögen um 7,31% innerhalb eines Jahres. Die Investitionen erreichten mit 1,5 Mio. € einen Tiefststand in der jüngeren Geschichte der Stadt, Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil blieben hinter den Ansätzen zurück, die allgemeine Rücklage war bis aufs Minimum aufgezehrt und die umgekehrte Zuführung zum Verwaltungshaushalt (die zeigt, dass wir von der Substanz leben) betrug drei Mio. €. Diese Daten veranlassten den Ersten Bürgermeister dazu diesem Haushaltsjahr ein mangelhaft zu bescheinigen, nicht ohne erfreut darauf hinzuweisen, dass schon in 2006 ein befriedigend herausspringen wird. Die GALL machte allerdings klar, dass , wenn in Hochkonjunkturjahren wie es 2006 war und 2007 zu werden verspricht, neue Kredite aufgenommen werden müssen, dies keineswegs befriedigend ist. Wir warnten auch davor, diese besseren Daten nun als das eigentliche Niveau anzunehmen, da die Konjunkturzyklen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt haben, dass Boomphasen immer kürzer und Krisenphasen immer ausgeprägter geworden sind. In diesem Zusammenhang dankten wir auch dem Rechnungsprüfungsamtsleiter für seine deutlich mahnenden Worte.
Ein weiterer Punkt, der eigentlich einen ziemlich harmlos-bürokratischen Akt darstellte, die Bildung des Schulbezirks „Hauptschule Bammental“, zu dem nach der Schließung der Hauptschule in Gaiberg nun auch die Gauangellocher Hauptschüler gehören, wurde unversehens zur (kleinen) bildunspolitisch-lokalpatriotischen Grundsatzdiskussion. Bildungspolitisch, weil dem Felden'schen Traum von der freien Wählbarkeit der Hauptschule für alle Eltern, SPD und GALL den Traum von der Abschaffung der Hauptschule, bzw. des dreigliedrigen Schulsystems insgesamt entgegensetzten. Den lokalpatriotischen Einschlag brachte Herr Stern ins Spiel, mit der Forderung die Gauangellocher sollten doch nach Leimen in die Schule gehen, sie seien schließlich Leimener, dem wir entgegneten, dass man hier doch eher nach den Wünschen der Menschen und den tatsächlichen Lebensschwerpunkten gehen sollte, als nach Stadtgrenzen.
TOP 10, die Verlängerung des Erbpachtvertrages mit dem TC Blau-Weiß Leimen, damit dem Verein ermöglicht wird, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seiner Halle zu errichten, wurde vom Gemeinderat einhellig begrüßt und einstimmig zugestimmt. Siegward Jäkel brachte allerdings einen Aspekt in die Debatte, der bei der allgemeinen erfreulichen Euphorie über die Photovotaik oft vergessen wird. Solare Warmwasseraufbereitung (Solarthermie) ist wesentlich energieeffizienter als Photovoltaik, weshalb es da, wo auch Warmwasser verbraucht wird, sinnvoll ist, neben der Produktion von Solarstrom auch das Wasser über die Sonne zu erhitzen. Da dies bei einer Sportanlage der Fall ist, beantragten wir, dass der Verein 10% der Hallendachfläche für Solarthermie vorhalten soll. Der Zusatzantrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, aber immerhin wollte Bruno Sauerzapf dem Verein die solare Warmwasseraufbereitung empfehlen. Auch die GALL kann allen Privatmenschen, Firmen und Vereinen, die über geeignete Dachflächen verfügen den Einbau von Solarthermie nur wärmstens empfehlen, zumal Umweltminister Gabriel darüber nachdenkt, diese Technologie ähnlich der Photovoltaik mit einer Einspeisevergütung zu forcieren.
Schließlich war auch der Jugendgemeinderat Thema der Sitzung. Dabei ging es um die Verlänergung der Amtszeit und die Erweiterung des passiven Wahlrechts. Diesen Anträgen aus der Mitte des Jugendgemeinderates entsprach der Gemeinderat einstimmig. Gerade weil der Jugendgemeinderat dies selbst so vorgeschlagen hatte, stellte die GALL auch ihre Bedenken zurück, die sich auf die Verlängerung der Amtszeit bezogen. Wir befürchten, dass gerade für Jugendliche, deren Lebenssituation doch sehr im Wandel ist (Wechsel von der Schule in Ausbildung oder Studium), drei Jahre eine abschreckend lange Zeit sind. Wir freuen uns, wenn sich diese Bedenken als grundlos erweisen, falls nicht, gibt es auch andere Modelle, die getestet werden können.
Ralf Frühwirt