18.8.2006

Armes reiches Deutschland

Hintergründe öffentlicher Armut und privaten Reichtums

Unsere Veranstaltung zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland war sicher das faktenreichste was zu dieser Frage bisher in Leimen durchgeführt wurde. Dies lag in erster Linie an unserem kenntnisreichen Referenten Klaus Heidel (Geschäftsführer Jahrbuch Gerechtigkeit, Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie, Sprecher von Social watch Deutschland), der es über zwei Stunden lang verstand, den teilweise sehr komplexen Stoff sehr verständlich an die Zuhörer zu bringen, ohne ihn ungehörig zu vereinfachen. Da wir auch in der Berichterstattung über die Veranstaltung nicht vereinfachen wollen und möglichst viel von dem weitergeben wollen, was an diesem spannenden Abend vermittelt wurde, werden wir den Bericht in zwei Teile aufspalten. Klaus Heideluntergleiderte seinen Vortrag in sechs Thesen, die er jeweils mit vielen Schaubildern und Statistiken untermauerte.

These 1:

Deutschland ist so reich wie noch nie in seiner Geschichte.

Deutschland kann auf fünf Jahrzehnte Wirtschaftswachstum zurück blicken, das lediglich von kurzen Rezessionen unterbrochen worden war. Zwar nahm seit den 1970er Jahren die Kritik an der angeblichen Schwäche des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“ Jahr für Jahr zu, doch trotz aller Klagen über zu hohe Löhne und Steuern wuchs die deutsche Volkswirtschaft: in den letzten dreißig Jahren verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt real (und das heißt: inflationsbereinigt). Dass dabei die Wachstumsraten im langfristigen Trend deutlich abgenommen haben, ist weit eher als Hinweis darauf zu werten, dass das Wachstum entwickelter Volkswirtschaften im Langzeitvergleich linear (und nicht exponentiell) verläuft, als dass dies ein Hinweis auf eine sich festsetzende Wirtschaftskrise wäre. Zwar haben sich die Wachstumsraten im Laufe der Zeit deutlich verringert, doch absolut sind die Zuwächse keinesfalls dramatisch eingebrochen. Dass es dabei immer wieder kleinere Einbrüche gibt, widerspricht dem nicht.

Trotz der jüngsten Krise konnte Deutschland seine Spitzenstellung in der Weltwirtschaft behaupten: Im Jahr 2004 war Deutschland wieder Exportweltmeister. Auch als Zielland ausländischer Investitionen ist Deutschland sehr attraktiv. Dabei überstiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland bei weitem die der deutschen Unternehmen im Ausland. Im Ländervergleich der Investitionssaldi war Deutschland im Zeitraum 1999 – 2003 sogar nach dem Sonderfall China Vizeweltmeister. Dass es um die deutsche Wirtschaft so schlecht nicht bestellt sein kann, zeigen auch die Rekordgewinne deutscher Unternehmen. Die DAX-Unternehmen verbuchten 2004 durchschnittlich gut 70% mehr Gewinne als 2003 – Konzerne wie BASF, Telekom, Linde oder RWE konnten ihre Jahresüberschüsse verdoppeln, Infineon schaffte eine Vervier- und DaimlerChrysler gar eine Verfünffachung.

Das jahrzehntelange Wirtschaftswachstum nutzten die privaten Haushalte zu einem gewaltigen Vermögensaufbau. Das gesamte Bruttovermögen privater Haushalte (ohne Betriebsvermögen) betrug im Jahre 2000 preisbereinigt das 4,3fache des Vermögens von 1970. Das Geldvermögen kletterte im gleichen Zeitraum real sogar auf das 5,6fache des Wertes von 1970.

Deutschland ist reich. Daher sind Armut grundsätzlich überwind- und die notwendigen Aufgaben des Staates finanzierbar. Doch in den letzten beiden Jahrzehnten gelang es nicht, den Reichtum Deutschlands in ausreichendem Maße zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu nutzen.

These 2:

Die Konzentration privaten Reichtums nimmt zu: Das jahrzehntelange Wirtschaftswachstum führte nicht dazu, dass alle im gleichen Maße vom wachsenden Reichtum profitieren konnten. Vielmehr nahm der „Abstand“ zwischen den reichsten und ärmsten Haushalten zu, wenn wir die jeweilige Ausstattung mit finanziellen Ressourcen miteinander vergleichen.

In den letzten beiden Jahrzehnten profitierten die reichsten Haushalte am meisten vom wachsenden materiellen Reichtum. Unbeschadet aller Schwierigkeiten, privaten Reichtum zu definieren, kann nicht bestritten werden, dass es vor allem die Reichen waren, die reicher wurden. Haushalte in der Mitte der Verteilung von Einkommen und Vermögen konnten in etwa durchschnittlich an den Reichtumszuwächsen teilhaben. Die ärmsten Haushalte aber rutschten immer weiter weg von einer durchschnittlichen Ausstattung mit finanziellen Ressourcen. Dies zeigen (auch) die beiden Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung.

In diesen Jahren wuchs zum Beispiel nach Angaben der offiziellen Haushaltsstichprobe der Vermögensanteil des obersten Zehntels der westdeutschen Haushalte von 41 auf fast 45%. Demgegenüber kamen die „unteren“ fünf Zehntel der Haushalte 2003 zusammen gerade einmal auf 4,4% des Gesamtvermögens (nach 5,4% im Jahre 1993). Sozialpolitisch von besonderer Bedeutung ist, dass vor allem die Geldvermögen immer ungleicher verteilt sind: 1993 besaßen die „reichsten“ 10% der Haushalte 44,5% des gesamten Nettogeldvermögens, 2003 waren es 51%. Die Schulden des „ärmsten“ Zehntels verschärften sich in diesen Jahren, und das zweitunterste Zehntel verlor seine ehemals winzigen Anteile am gesamten Geldvermögen. Hierbei sind die Einkommen aus Vermögen und die Ersparnis noch ungleicher als die Vermögen selbst verteilt. Deshalb dürfte die Vermögenskonzentration eher zu- als abnehmen. Da aber die Vermögensbildung eine, wenn nicht gar die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Menschen kapitalgedeckte Vorsorge treffen können, sind also die entsprechenden Verwirklichungschancen extrem ungleich verteilt.

These 3:

Zeitgleich mit dem Wachstum des Reichtums nahm die Zahl der Menschen deutlich zu, die in armen Haushalten leben.

Unabhängig von den jeweiligen Definitionen von relativer Armut zeigt es sich, dass die Zahl der Armen in Deutschland zunimmt. Dies ist keine neue Entwicklung: Im Jahre 1973 lebten 3,1% der deutschen Bevölkerung (alte Bundesrepublik) in Haushalten mit einem Einkommen, das niedriger war als 50% des Median. Diese Haushalte befanden sich im unteren Bereich relativer Armut oder gar in strenger Armut. Seit Beginn der 1980er-Jahre stieg dieser Anteil bis 1998 auf 6,6% an. Wichtig für das Verständnis der Armutsrealität in Deutschland sind auch vier weitere Beobachtungen:

Erstens gibt es Bevölkerungsgruppen, die überdurchschnittlich oft in relativer Armut leben – ein deutlicher Hinweis darauf, dass weit eher strukturelle als individuelle Faktoren für prekäre Lebenslagen verantwortlich und daher sozialpolitische Sanktionen wie das Absenken von Leistungen keine armutsbekämpfenden Maßnahmen sind. Neben jungen Menschen unter 24 Jahren, Personen in Einpersonenhaushalten und allein Erziehenden leben Arbeitslose weit überdurchschnittlich in relativ einkommensarmen Haushalten: 1998 hatte ein Drittel von ihnen ein Einkommen unter der so genannten Armutsrisikoquote (60 Prozent des Median), 2003 waren es aber fast 41%. Dieser vielfach dokumentierte Befund einer zunehmend prekärer werdenden Situation der Haushalte Arbeitsloser wirft ein düsteres Licht auf die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre und hier insbesondere auf die Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Zweitens verschärfte sich Armut in den letzten drei Jahrzehnten – wodurch sich der Bedarf an staatlichen Transfers potentiell erhöhte: 1973 wäre eine durchschnittliche Aufbesserung des Einkommens relativ armer Haushalte um 8,7% ausreichend gewesen, um die Grenze zur relativen Armut zu erreichen, 1998 aber hätte es einer Einkommenserhöhung um 25% bedurft. Seither blieb die Armutslücke in etwa konstant und in den alten Bundesländern spürbar über dem Wert für Ostdeutschland. Drittens nahm die Dauer der Unterstützungsbedürftigkeit armer Haushalte zu, denn die Einkommensmobilität dieser Haushalte sank. Es stieg also die Wahrscheinlichkeit, dass einmal in Armut abgesunkene Haushalte auch arm bleiben. Vor allem bei Langzeitarbeitslosigkeit und Überschuldung setzte sich Armut fest. In diesem Zusammenhang ist besonders bedeutsam, dass der Anteil überschuldeter Haushalte von 1999 bis 2002 deutlich auf acht Prozent zunahm (ein Anstieg um 13%) – und diese überschuldeten Haushalte zu einem großen Teil unterhalb der Armutsrisikogrenze zu finden sind.

Viertens entstanden sozialräumliche Verdichtungen von Armutslagen mit überdurchschnittlicher „Vererbung“ von sozialer Ausgrenzung: Stadtteile oder Regionen, die sich durch hohe Armuts- und Arbeitslosigkeitsquoten sowie durch Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei Verschlechterung der Infrastruktur auszeichnen: Armut scheint somit Armut „anzuziehen“ – wie Reichtum Reichtum.

These 4:

Hauptursache für den Anstieg von Armut ist, dass immer weniger Menschen am Markt ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Die Zunahme von Armut hängt entscheidend mit einem Strukturwandel des Arbeitsmarktes zusammen, der sich weit gehend unbeeindruckt vom Wechsel der Regierungen und Politiken vollzog. Dabei erwies sich vor allem und gegen jede tagespolitische Polemik der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit als mehr oder weniger politikresistent.

Denn eine Hauptursache dafür, dass immer mehr Menschen relativ Armut sind, dass Armut schärfer wird und Armutslagen länger dauern, ist der Umstand, dass die auf dem Markt durch Erwerbsarbeit und Vermögen erzielten Einkommen – die Markteinkommen also – für eine steigende Zahl von Menschen nicht mehr ausreichten, um sich vor relativer Armut zu schützen.

Hintergrund dieser Entwicklung ist vor allem ein mehrfacher Strukturwandel des Arbeitsmarktes. Seit den 1980er Jahren nahm der Niedriglohnbereich zu und umfasste im Jahre 2001 in den alten Bundesländern 15 Prozent der Vollzeitbeschäftigten (der Wert für Gesamtdeutschland lag bei 17,4 Prozent). Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten wuchs seit Ende der 1980er Jahre, in den 1990er Jahren stark und stieg seit der Reform der geringfügigen Beschäftigung zum 1. April 2003 sprunghaft auf fast fünf Millionen im Juni 2004 an. Auf diese Weise wurden unter anderem Vollzeitbeschäftigungen verdrängt und Arbeitsverhältnisse geschaffen, die kein ausreichendes Erwerbseinkommen bieten. Vor allem aber verfestigte sich die Arbeitslosigkeit. Der Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Arbeitslosen nahm von fünf Prozent im Jahre 1974 auf nahezu 40 Prozent in 2000 zu. Dabei nimmt mit dem Alter die Gefahr zu, nie wieder einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können – mehr als die Hälfte der über 50jährigen Arbeitslosen ist länger als ein Jahr ohne bezahlte Arbeit. Dieser Befund ist deshalb sozialpolitisch besonders bedeutsam, weil es erstens einen engen und gut dokumentierten Zusammenhang von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut gibt. Zweitens ist eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt schon allein deshalb unwahrscheinlich, weil die geschätzte Gesamtzahl der offenen Stellen (und nicht nur die der gemeldeten) deutlich unter der Zahl der Arbeitslosen liegt und daher ältere Menschen mit vielen jüngeren konkurrieren müssen.

Seit Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem dramatischen Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Sie sank von 29,3 Millionen 1991 auf 26,5 Millionen im Jahr 2004. Dieser Rückgang um 2,8 Millionen entsprach einem Einbruch um rund zehn Prozent.

Auffällig ist hierbei erstens, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesen Jahren des Einbruches auf dem Arbeitsmarkt real weiter wuchs: Wirtschaftswachstum schafft keinesfalls immer „von sich aus“ Arbeitsplätze. Zweitens zeigt ein genauerer Blick auf die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, dass es keinesfalls die Globalisierung ist, die vor allem für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich ist – ganz im Gegensatz zu der seit Jahrzehnten von Unternehmen mit großem Nachdruck vorgetragenen und seit einem Jahrzehnt von der Gesellschaft weithin geglaubten Behauptung, die Arbeitslosigkeit sei vor allem eine Folge fehlender internationaler wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Ohne Globalisierung wäre nämlich die Arbeitslosigkeit höher. Von 1995 bis 2000 stieg die Zahl der exportabhängigen Erwerbstätigen im Verarbeitenden Gewerbe um 8,9 Prozent oder um rund 300.000. Allerdings sind Geringqualifizierte Verlierende der Globalisierung, denn im Zuge der neuen europaweiten und teilweise infolge der globalen Arbeitsteilung fallen in Deutschland Arbeitsplätze für Un- und Angelernte weg. Ein Absenken ihrer ohnehin schon dürftigen Löhne wäre keine Lösung.

Drittens werden in der öffentlichen Diskussion sozial- und arbeitsmarktpolitische Anpassungsstrategien empfohlen, die das komplexe Bündel der Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit zumindest falsch akzentuieren: Falsch ist zum Beispiel die mit Verweis auf „die“ Globalisierung vorgebrachte Behauptung, die Löhne seien zu stark gestiegen. Tatsache ist, dass die realen Nettolöhne im Jahre 2003 im Durchschnitt um fünf Prozent unter dem Niveau von 1993 lagen. Noch bedeutsamer ist der reale Rückgang der Lohnstückkosten seit 1993 – im Jahre 2003 unterschritten sie das Niveau von 1975 (inflationsbereinigt) um fast zehn Prozent.

These 5:

Die verbreitete Unterstellung ist unzutreffend, die finanzielle Krise des Sozialstaates sei dadurch verursacht worden, dass die frühere Sozialhilfe zu teuer gewesen sei. Vielmehr machte die eigentliche Sozialhilfe nur einen sehr kleinen Teil der staatlichen Beiträge zum Sozialbudget aus.

Dies mag auf den ersten Blick überraschen, denn die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe im engeren Sinne) stieg von 0,5 Millionen im Jahre 1970 auf über 2,5 Millionen 1997 (nur alte Bundesländer). Dieser Anstieg hing ursächlich auch mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit zusammen. Seit 1998 bis zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verharrte die Zahl der Sozialhilfe im engeren Sinne Empfangenden auf hohem Niveau.

Trotzdem aber stagnierten die Ausgaben für die Sozialhilfe im engeren Sinne seit dem ersten Drittel der 1990er Jahre und fielen inflationsbereinigt von 1998 bis 2003 um rund acht Prozent. Die Leistungen pro Person gingen deutlich zurück. In den letzten Jahren vor der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe überstieg die Hilfe zur Eingliederung behinderter Menschen – die zur Hilfe in besonderen Lebenslagen gehört – die Sozialhilfe im engeren Sinne. Vor allem betrug der Anteil der Sozialhilfe im engeren Sinne an allen staatlichen Zuweisungen für Leistungen des Sozialbudgets in den letzten Jahren vor Einführung des Arbeitslosengeldes II „nur“ rund vier Prozent (zum Vergleich: die staatlichen Zuweisungen an die Rentenversicherung machen über 28 Prozent des Staatsanteiles am Sozialbudget aus). Schon allein deshalb konnte die frühere Sozialhilfe nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sich seit dem Jahre 2000 öffentliche Armut verschärfte.

These 6:

Dass aber mitten im Reichtum öffentliche Armut zunimmt, ist vor allem eine Folge rückläufiger Einnahmen des Staates. Dieser Rückgang ist zum Teil auch eine Folge einer verfehlten Steuerpolitik gewesen.

Seit 2001 sank das Steueraufkommen real und fiel auf das Niveau von 1994 zurück. Die Lohnsteuer erbrachte 2004 inflationsbereinigt fast 30 Mrd. Euro weniger als 1995, ein Rückgang um über 20%. Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer lagen 2004 real um rund 19 Mrd. Euro unter dem Aufkommen von 1991, dies entsprach einem Gesamtrückgang von über 78%. Auch die Steuerzahlung aller Kapitalgesellschaften (Körperschafts- und Gewerbesteuer) brachen – trotz guter Ertragslage der Unternehmen – kräftig ein. Insgesamt sank die effektive Steuerquote auf unter 21% des BIP. Diese steuerliche Entlastung führte nicht zur erhofften konjunkturellen Belebung, und Steuersenkungen allein schaffen weder Wachstum noch Arbeitsplätze, sondern lediglich prekäre öffentliche Einnahmen.

Damit verschärfte sich – vor allem seit 2001 – die Verarmung öffentlicher Haushalte. Die Verschuldung stieg kräftig. Das Ausbleiben kommunaler Investitionen wirkte sich auf den Zustand öffentlicher Einrichtungen negativ aus und verschärfte Arbeitslosigkeit, da Handwerk und Mittelstand zu einem beträchtlichen Teil auf kommunale Aufträge angewiesen sind, diese aber deutlich zurückgingen. Heute müssten die Investitionen von Städten und Gemeinden in den alten Bundesländern das Doppelte und in Ostdeutschland das Vierfache des gegenwärtigen Niveaus aufweisen, um den vom Deutschen Institut für Urbanistik bezifferten kommunalen Investitionsbedarf zu befriedigen.

Vor diesem Hintergrund sind die Steuerreformen der letzten eineinhalb Jahrzehnte kritisch zu bewerten, sie sind hauptverantwortlich für zwei Entwicklungen: dass nämlich erstens der Produktionsfaktor Arbeit stärker belastet, dafür aber der Faktor Kapital entlastet wurde. Zweitens trugen die steuerpolitischen Entscheidungen seit Ende der 1990er-Jahre maßgeblich dazu bei, dass das reale kassenmäßige Steueraufkommen in den letzten Jahren rückläufig war: Der Reichtum Deutschlands konnte so nicht zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden.

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zur Entwicklung in den meisten Industriestaaten, die zwar nominale Steuersätze für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen absenkten, zugleich jedoch die Bemessungsgrundlage deutlich ausweiteten und dadurch höhere Steuererträge realisierten. So stieg die effektive Belastung des Faktors Kapital in Großbritannien von 1995 bis 2002 um drei Prozent, in Frankreich um sechs Prozent und in Irland um zehn Prozent.

Vor diesem Hintergrund ist daran zu erinnern, dass die steuerliche Entlastung von Kapitalgesellschaften und von privatem Reichtum die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllte: Arbeitsplätze sind durch sie nicht entstanden. Wohl aber trug sie entscheidend bei zu öffentlicher Armut. Dabei muss gegen jede Politik genereller Steuersenkungen eingewandt werden, dass die erwarteten Effekte empirisch nicht belegt sind.

Denn Studien zeigen, dass es keine unmittelbar monokausalen Zusammenhänge zwischen der Entwicklung volkswirtschaftlicher Größen wie Arbeitsangebot, privater Sparquote und Wachstum auf der einen und Steuersenkungen auf der anderen Seite gibt. Vielmehr sind eine Reihe weiterer Faktoren zu bedenken, die unter Umständen – und die Entwicklung der Wechselkurse ist ein Beispiel hierfür – wichtiger für volkswirtschaftliche Entwicklungen als Steuersenkungen sind. Dass in einzelbetrieblicher Sicht nahezu jeder Steuersatz als zu hoch erscheint, entspricht der Logik des wirtschaftlichen Systems und macht verständlich, weshalb Unternehmen seit jeher über zu hohe Steuern klagen. Dies ist durchaus ihr gutes Recht, doch sollten Politik und Gesellschaft die interessengeleitete Klage nicht für wissenschaftliche Münze halten.

Die steuerpolitischen Erfahrungen, die Deutschland in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sammelte, zeigen, dass wir eine Neuausrichtung der Steuerpolitik brauchen.

Die steuerpolitische Diskussion muss wesentlich umfassender als bisher mit der Diskussion über gesellschaftliche Aufgaben und Funktionen des Staates verknüpft werden. Vorrang muss haben, dass der Staat alle erforderlichen Mittel zur Erfüllung jener Aufgaben erhält, deren Notwendigkeit gesellschaftlich verabredet wurde. Hierbei hat sich der Diskurs am Leitbild soziale Gerechtigkeit auszurichten.
Da die Festlegung bestimmter Steuersätze nicht aufgrund unumstößlicher wissenschaftlicher Einsichten, sondern als Ergebnis komplexer politischer Aushandlungsprozesse erfolgt, müssen diese transparenter als bisher geführt werden. Dies schließt die Offenlegung von Interessen ebenso ein wie die Einsicht, dass bestimmte Fragestellungen nicht objektiv und zweifelsfrei geklärt werden können.
Öffentliche Armut und Schieflagen der Steuergestaltung lassen an die Frage erinnern, die die Steuerexperten Professor Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair 2002 stellten: „Wie kann der Staat sicherstellen, dass alle hohen Einkommen und Vermögen mindestens so stark zur Finanzierung des Standorts Deutschland herangezogen werden wie bisher schon die kleinen und mittleren Lohnempfänger und deren Arbeitgeber?“
Die niedrige effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften wird durch den Umstand verdeckt, dass Deutschland im Vergleich mit den anderen vierzehn „alten“ Mitgliedsländern der Europäischen Union auch nach der Unternehmensteuerreform von 2001 mit rund 38% noch immer die höchste nominale Unternehmensbelastung hat. Dies kann durchaus Investoren aus dem In- und Ausland abschrecken.
Daher wäre eine Absenkung der nominalen Sätze bei gleichzeitiger Ausweitung der Bemessungsgrundlage und Vereinfachung des Steuersystemes dann durchaus sinnvoll, wenn auf diese Weise eine effektive gesamtwirtschaftliche Steuerquote erreicht würde, die dem Durchschnitt der EU-15-Länder entspricht. Gelänge dies, wäre allein dadurch öffentliche Armut weitgehend zurückgedrängt. Den Versuch hierzu hatte die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz von 2003 unternommen, scheiterte aber im Bundesrat.
Zu prüfen ist, ob die in den USA gebräuchliche alternative Mindeststeuer in Deutschland eingeführt werden sollte.
Angesichts liberalisierter internationaler Finanzmärkte sind neue Steuerinstrumente zur globalen Erfassung von Unternehmensgewinnen zu entwickeln.
Nicht zuletzt werden neue internationale Instrumente und Institutionen zur Re-Regulierung der Finanzmarkte entwickelt werden müssen. Hierzu könnte eine internationale Steuerbehörde gehören, wie sie der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Ende 2003 vorgeschlagen hatte.

Insgesamt sind somit umfassende Reformen des Steuersystemes zur Bekämpfung öffentlicher Armut erforderlich, die aber nicht zu einer Absenkung der gesamtgesellschaftlichen Steuerquote führen dürfen.

Soweit die Ausführungen von Klaus Heidel in gekürzter Form. Nach seinem engagierten Vortrag, der immer wieder durch Nachfragen aus dem Publikum unterbrochen wurde, entspann sich eine lebhafte Diskussion, weniger um die Fakten und Analysen, die er dargelegt hat (und die allen einsichtig waren), als vielmehr um die Realisierungschancen seiner Alternativen. Dabei wurde durchaus Skepsis laut, angesichts der Tatsache, dass auch die gegenwärtige Regierung lieber bei Hartz IV-Beziehern weiter kürzt, als sich der viel anstrengenderen Mühe zu unterziehen, sich mit den Lobbyisten der Besitzenden auseinander zu setzen.

Ralf Frühwirt

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