27.5.2009
Realistisches Handeln ist wichtiger denn je
Die Weltwirtschaftskrise beschäftigt zur Zeit viele Bürger. Auch die Konjunktur in Deutschland bekommt die Folgen längst zu spüren - die Auswirkungen sind bereits in den einzelnen Kommunen und Städten, bei den Unternehmen und damit auch bei den Bürgern angekommen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen, von Arbeitslosigkeit bedroht und die Angst um die Zukunft ist groß.
In Leimen setzt die GALL auf eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung. Es geht nicht darum, dass sich möglichst viele Firmen in unserer Stadt ansiedeln, sondern darum, dass unsere bestehenden Flächen möglichst effektiv genutzt werden. Die Grenzen unseres Wachstums sind zwar erreicht, jedoch nicht optimal ausgeschöpft. Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise die Schließung von Lücken in bereits ausgewiesenen Flächen wie dem Gewerbegebiet Nord Vorrang haben muss vor dem Ausweisen neuer Gewerbeflächen, wie denen im Gewerbegebiet Süd. Zumal mit der absehbaren Stilllegung des Zementwerkes in wenigen Jahren ausreichend Konversionsfläche zur Verfügung stehen wird. Entscheidend ist zudem eine ressourcen- und energieorientierte Raumnutzung. Insofern ist hinsichtlich der Art des anzusiedelnden Gewerbes den personal- und arbeitsintensiven Betrieben der Vorrang vor flächenintensiven Handelsbetrieben zu geben. Der Flächenbedarf sollte durch Mehrgeschossigkeit so gering wie möglich gehalten werden.
Die Stärkung der Ortskerne ist ein wichtiges Ziel. Trotz der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ist die Innenstadt nicht attraktiv genug. Selbst Leimener weichen auf umliegende Städte und Gemeinden aus. Längst stehen viele Läden leer, weil ihre Betreiber die zurückgegangene Nachfrage und damit den sinkenden Umsatz nicht auffangen konnten. Der gegründete Arbeitskreis "Leerstandsmanagement", ist ein Schritt in die richtige Richtung. Neben einer adäquaten Mietpreisgestaltung müssen Anreize zur Modernisierung der Läden geschaffen werden, um das Angebot in der City vielfältig zu gestalten. Sollte sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre nämlich fortsetzen, wäre dies eine Katastrophe für die ganze Stadt.
Die Attraktivität einer Innenstadt macht jedoch nicht allein gute Geschäftsideen und ein breites Angebot aus - auch die Aufenthaltsqualität muss stimmen. Eine Verkehrsberuhigung der Theodor-Heuss-Straße mit gezielten Verengungen und eine geschickte Ausweisung der Parkflächen sollten den "Durchschusscharakter" der Straße reduzieren. Potenzielle Käufer halten sich auch dann lieber zum Einkaufen auf, wenn sie sich willkommen fühlen und über kurze Wege ihre Besorgungen erledigen können. Mit Außenbewirtung, Bäumen, Brunnen, Spiel- und Ruhemöglichkeiten lässt sich die Aufenthaltsqualität - auch in einer künftigen Fußgängerzone in Leimen - weiter ausbauen. Auch eine Vernetzung des Georgi Platzes mit dem Rathausplatz ist damit denkbar.
Nicht nur das schlechte Image der Innenstadt macht Leimen zu schaffen. Eine andere große Sorge gilt dem gescheiterten PPP-Projekt Bäderpark, das selbst der F.A.Z. eine ausführliche Meldung wert erschien. "Es ist zwar wenig tröstlich, aber die Wirtschaftskrise beschleunigt notwendig politische Erkenntnisprozesse" heißt es da unter dem Titel "Abschied von den Illusionen". Das Public-Private-Partnership-Modell, das den Einstieg von Privatinvestoren in kommunale Betriebe als Allheilmittel gegen die Finanzknappheit vorsah, ging nicht auf. Die Versprechungen der Investoren, das Bad mit einem Wellnesskonzept und günstigen Betriebskosten mehr als über Wasser halten zu können, scheiterten an der Realität. Nun betreibt die Stadt wieder in Eigenregie den Bäderpark, die dadurch entstehenden Betriebskosten nebst jährlichen Kostenzuschuss sind nicht absehbar. "Kommunale Schwimmbäder lassen sich weder privat noch als öffentlicher Betrieb kostendeckend betreiben", schreibt der F.A.Z.-Autor.
Es spricht nichts dagegen, dass eine Stadt wie Leimen ein Schwimmbad braucht. Doch die Art und Weise, wie das Projekt voran getrieben wurde - nämlich ohne Prüfung von Alternativen zu PPP und ohne rechtzeitige Information der Bevölkerung über kritische Stellungnahmen vor Vertragsabschluss mit der s.a.b. - gleicht einer Verheimlichungspolitik. Umso mehr muss nun alles daran gesetzt werden, sämtliche Hintergründe des Scheiterns zu analysieren. Wir wollen eine Lösung finden, die den Menschen ein attraktives Bad bietet, das uns nicht gleichzeitig finanziell die Luft abschnürt.
Sahin Karaaslan