Die 18 TOPs der letzten GR-Sitzung boten wenig Anlass zu Kontroversen. Tatsächlich gab es nur einen einzigen TOP, bei dem es zu einer engagierten Debatte mit abschließender Kampfabstimmung kam und hier erzielte die GALL, trotz Außenseiterposition, überraschend einen Abstimmungserfolg.
Es ging um die Teilfortschreibung „Einzelhandelsgroßprojekte“ der Regionalplans. Vereinfacht gesagt sollen hier für die gesamte Rhein-Neckar-Region mögliche Flächen für große Einzelhandelsprojekte festgelegt werden. Aus Sicht der Regionalplanung ist das sicher ein sehr sinnvolles Verfahren. Für Leimen hat der Regionalverband nun seine Vorschläg unterbreitet, zu denen der GR nun Stellung zu nehmen hatte. Vorgesehen ist hauptsächlich der Stadtkern um Kurpfalzzentrum, Georgimarkt und Schlossplatz, was auch für niemanden ein Problem darstellte. Anders sah es beim sogenannten Ergänzungsstandort am Stralsunder Ring aus. Während sich SPD, FWV und die halbe FDP dem auch von der Verwaltung präferierten Vorschlag des Regionalverbandes anschlossen, wollte die CDU eine Ausweitung auf die Gebiete Hagen und Fautenbühl, während die GALL keine Ergänzungsstandorte wollte.
Für uns waren dabei eine Reihe von Argumenten wichtig. Deutschland und auch unsere Region ist, was die Verkaufsfläche im Einzelhandel angeht, ohnehin schon bestens versorgt. Weitere Ansiedlungen beschleunigen also nur noch den Verdrängungswettbewerb, statt Versorgungslücken zu schließen. Supermärkte, Gartencenter, Baumärkte, etc. bieten meist (pro Quadratmeter) wenige, gering qualifizierte und schlecht entlohnte Arbeitsplätze. Wir sind dafür, auf den noch vorhandenen Gewerbeflächen der Stadt kleinteiliges Gewerbe und Handwerk anzusiedeln, das zumindest die Möglichkeit bietet, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem wollen wir der weiteren Verödung des Stadtkerns keinen Vorschub leisten. Denn, wie Erster Bürgermeister Sauerzapf ausdrücklich sagte, die Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadt auf das spätere Sortiment sind äußerst gering. Wir können also nicht vorschreiben, dass hier das von vielen gewünschte Möbelhaus oder ähnliches aufmacht. Dank Gewerbefreiheit wäre hier alles möglich.
Auch wenn diese Argumente die anderen Fraktionen nicht umstimmen konnten, verlief die Abstimmung dennoch in unserem Sinne. Zunächst wurde der Erweiterungsvorschlag der CDU abgestimmt. Bei Stimmengleichheit von 14 zu 14 (außer der CDU konnte sich nur die halbe FDP dem anschließen) wurde dies abgelehnt. Gegen den ursprünglichen Vorschlag des Regionalverbandes stimmten dann 12 CDUler und die GALL, was eine Mehrheit von 16 zu 14 gegen den Antrag ergab.
Die Stadt wird dem Regionalverband also mitteilen müssen, dass der vorgeschlagene Ergänzungsstandort nicht akzeptiert wurde. Ob er jedoch im Regionalplan auftaucht, ist alleine die Entscheidung des Verbands. Hoffen wir, dass er sich der GALL anschließt.
Ralf Frühwirt