In seinem Kommentar "Warm anziehen"(RNZ
vom 08./09.09.01) stellt Herr Werschak zwei Fragen, die es wert
sind näher beleuchtet zu werden. Erstens die Frage: "Wie
konnte das System Ehrbar so lange funktionieren?" Und zweitens:
"Wie konnten sich Spezis so lange aus den städtischen
Töpfen bedienen, ohne dass davon etwas ruchbar wurde?"
Aus den Erfahrungen einer nunmehr siebenjährigen Tätigkeit
als GALL-Gemeinderat kann ich dazu folgendes sagen:
1. "Wie konnte das System Ehrbar so lange
funktionieren?"
Diese Frage ist denkbar einfach zu beantworten. Weil
- ähnlich wie im Falle Kohl - dieses System von der Bürgerschaft
immer wieder gewählt wurde, und zwar sowohl die Person Herbert
Ehrbar als Oberbürgermeister als auch die ihn bedingungslos
unterstützende konservative Gemeinderatsmehrheit. Besonders
"eindrucksvoll" geschah dies noch einmal 1999 bei der
letzten Kommunalwahl, bei der allein die CDU fast die Hälfte
aller Stadtratsplätze für sich in Beschlag nehmen konnte.
Da ist die Frage "Warum wurde
dieses System immer wieder gewählt" schon wesentlich
aufschlussreicher. Die Antwort lautet: Weil viele davon profitiert
haben, z. B. die Vereine. Ehrbar hat immer wieder voll Stolz auf
"seine" 185 oder 190 Leimener Vereine hingewiesen und
deren ehrenamtlichen Einsatz zu Recht besonders hervorgehoben.
Was gibt es daran also auszusetzen? Auch in anderen Städten
und Gemeinden wird engagierte Vereinsarbeit geleistet. Aber wurde/wird
sie dort auch in gleichem Umfang wie in Leimen protegiert? Die
Antwort ist eindeutig NEIN. Zu diesem Schluss kommt auch die Gemeindeprüfungsanstalt,
die während meiner Amtszeit zweimal die Amtsgeschäfte
der Stadt Leimen überprüfte und jedesmal diese
Zuschüsse als unverhältnismäßig hoch monierte.
"Der hat viel für die Leimener
Vereine gemacht," war ein oft gehörter Satz. Ehrbars
Aushängeschild Nummer 1, das Vereinszuschussprogramm, verschlang
in der Tat im Laufe der Jahre Millionenbeträge. "Panem
et circenses" ("Brot und Spiele") heißt ein
altrömisches Erfolgsrezept für Machtpolitiker. Herbert
Ehrbar hat es beherzigt. Denn in einer Gemeinde, in der es mehr
Vereinsmitglieder als Bürger gibt, sind die Stimmen dieser
Mitglieder ein nicht zu verachtendes Potential. Wenn bei noch
so angespannter Haushaltslage ein neuer Sportplatz oder eine neue
Turnhalle gebaut wird, dann ist das Gros der Bevölkerung
mit Sicherheit nicht an deren Finanzierung (natürlich auf
Kredit!) interessiert, sondern unterstützt gern auch weiterhin
dieses System der offenen Kassen.
2."Wie konnten sich Spezis so
lange aus den städtischen Töpfen bedienen, ohne dass
davon etwas ruchbar wurde?"
Diese Frage ist so leider nicht richtig.
Es muss vielmehr heißen: "Was durfte man sagen?"
und "Was wollte man wissen?"
"Was durfte man sagen?" Selbst
diese Fragestellung ist noch recht ambivalent, denn sie stellt
sich z. B. für einen Bediensteten der Stadt, der im Zuge
seiner Amtsgeschäfte auf irgendwelche "Unregelmäßigkeiten"
stößt, anders als für einen Gemeinderat, der normalerweise
nur von einer Seite her Informationen erhält, nämlich
vom Oberbürgermeister. Dennoch, beiden ist gemein, dass es
viele Informationen gibt, die - da nichtöffentlich gegeben
- nicht publiziert werden dürfen. Dazu ein Beispiel:
Der in der Presse schon häufig zitierte Bericht
der Gemeindeprüfungsanstalt wird in nichtöffentlicher
Sitzung vorgestellt, zu der jeweils nur ein Mitglied pro Fraktion
zugelassen ist. Diese Person muss selbst der eigenen Fraktion
gegenüber über die vorgestellten Inhalte Stillschweigen
bewahren. Da ich selbst bei der vorletzten Prüfung an dieser
Sitzung teilgenommen habe, sind mir einige der heute von Staatsanwaltschaft
geahndeten Vorgänge, wie z. B. die überhöhten Rechnungen
für Fotoarbeiten, schon lange bekannt, doch unterlagen diese
Informationen bis heute der Geheimhaltung. Im letzten Prüfbericht
konnte man u.a. Hintergründe über die inzwischen ebenfalls
öffentlich bekannt gewordenen Grundstücksangelegenheiten
erfahren. Auch diese natürlich anonym und streng vertraulich!!
Das heißt: Über den sonstigen Inhalt müssen wiederum
die weiteren Veröffentlichungen der Staatsanwaltschaft abgewartet
werden.
Manch eine inoffizielle Information fand hinter vorgehaltener
Hand ihren Weg aus dem Rathaus heraus. Diese Informanden machten
sich dadurch aber zum einen strafbar und wollten deswegen auf
keinen Fall genannt sein, zum anderen konnten sie ihre Hinweise
in keinster Weise belegen. Wie also dieses Wissen, das zu den
wildesten Spekulationen Anlass gab, nach draußen geben?
Wollte man sich nicht des Vorwurfs der Verleumdung aussetzen,
waren wir in vielen Fällen zum Schweigen verurteilt.
Eine andere Frage treibt mich jedoch wesentlich mehr
um, die Frage nämlich:"Was wollte, was will man eigentlich
wissen? Denn vieles konnte ohne Mühe in Erfahrung gebracht
und publiziert werden, es stand nämlich in den Vorlagen öffentlicher
Sitzungen. Z. B. welche Firmen auch ohne förmliche Ausschreibung
immer wieder städtische Aufträge erhielten, und welcher
Gemeinderat daraus einen Vorteil zog. Oder etwa die Frage, welcher
Beamte befördert wurde und welcher nicht.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Gemeindeprüfungsanstalt ist bekanntlich, dass zu viele Stellen in der Verwaltung zu hoch dotiert sind. Ehrbar hat bei seiner Personalpolitik immer eine knallharte Selektion vorgenommen und seine Verwaltung eher nach machtstrategischen Gesichtspunkten als nach möglichst hoher Effizienz organisiert. So wurden in einem kritischen Bereich wie dem Rechnungsprüfungsamt die Stellen so oft neu besetzt, dass eine verläßliche Arbeit kaum möglich war.
"Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing"
und "Teile und herrsche" - zwei andere Lebensweisheiten,
die sich Herbert Ehrbar für sein Geflecht der Macht bestens
zu eigen gemacht hatte.
Seit 15 Jahre haben die Grünen in der Grünen
Rundschau ausführlich über diese Vorgänge berichtet.
Mit einer Auflage von 10.000 haben wir zeitweise mehr Haushalte
erreicht als das offizielle Amtsblatt - und dies ausschließlich
finanziert durch unsere Sitzungsgelder. Allein, wen interessierte
dies? Ungezählte GrüRu's verschwanden im Laufe der Jahre
ungelesen in der Mülltonne. Abgetan als ewige Stänkerer
und Querulanten wurde statt dessen die Rathausspitze nicht müde,
uns bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten, insbesondere
Vereinsvertreter-Versammlungen, zu diffamieren.
Einmal haben
wir das offiziell verhängte Schweigegebot dennoch gebrochen.
1995 zusammen mit der SPD, bei der sog. Dienstwagenaffäre.
Die Resonanz darauf war im Gemeinderat wie in der Bevölkerung
äußerst zwiespältig. Obwohl sich auch damals schon
die Staatsanwaltschaft für diesen Fall interessierte, war
der Mehrheit weniger an Aufklärung als an einer nachträglichen
Absegnung der Vorgänge gelegen. Ein Verfahren, das sich im
übrigen noch bis in die Zeit nach Ehrbar gehalten hat. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang nur an die nachträgliche
Bewilligung von Ehrbars unzulässigem Möbeleinkauf für
die Ägidiushalle sowie die widerrechtliche Endlagerung des
Kunstrasenschredders, um nur zwei neuere Beispiele zu nennen.
Damals, 1995, sagte ein Gemeinderatskollege zu mir: "Ich
bin Kommunalpolitiker und kein Kriminologe." Diese Haltung
ist für die meisten KollegInnen auch heute noch bezeichnend,
wenn es um die Aufarbeitung der Ära Ehrbar geht.
Michael Reinig