Streit um Größe des Aufsichtsrates der WOBA

Was in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ver­schoben werden musste, wurde nun in der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderates erneut debattiert, die künftige Größe des Aufsichtsrates der städtischen Wohnbaugesellschaft.

Diese Gesellschaft, die vor einigen Jahren unter der Ägide des vormaligen Oberbürgermeisters mit viel Enthusiasmus aus der Taufe gehoben wurde, angeblich um den sozialen Wohnungs­bau in der Stadt zu beleben (was sie ,dann jedoch nie wirklich getan hat), ist auf. eine Mini-Gesellschaft zusammenge­schrumpft, die lediglich noch einige Vermietungen zu beaufsich­tigen hat und sich im Wesentlichen damit beschäftigt, sich mög­lichst unauffällig abzuwickeln. Es gäbe sie längst. nicht mehr,wäre die Auflösung nicht mit einigen Problemen für die Stadt verbunden.

Aber solange es sie gibt, braucht sie auch einen Aufsichtsrat. Dieser sollte nach allgemeiner Auffassung gegenüber dem ,bis­herigen Stand verkleinert werden. Eine Übereinkunft der Fraktio­nen, auf der auch die Verwaltungsvorlagebasierte, sah.eine Größe von elf Mitgliedern vor (vier CDU, je zwei SPD, GALL, FWV, eines FDP). Doch zur konstituierenden Gemeinderatssit­zung gab es einen neuen Vorschlag der CDU. Jetzt sollten es nur noch neun Mitglieder sein, angeblich weil aus Kostengrün­den das Gremium möglichst klein werden sollte. Natürlich hatte die CDU bei diesem Vorschlag keine Einbußen, die Verteilung sollte jetzt 4-2-1-1-1 sein. Nach langer Debatte und einigen Ge­genvorschlägen wurde die Abstimmung dann bekanntlich vertagt.

Zur Neuauflage nun kam die CDU mit dem Vorschlag 5-3-2-2­1, also jetzt 13 statt neun. Die Sparsamkeit spielte nun plötzlich keine so große Rolle mehr, aber immerhin hatte man nun noch einen Sitz mehr, und man spekulierte auf genügend Stimmen, die dann jedoch nicht zustande kamen. Mit 13:13 wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Nachdem auch ein Alternativorschlag der SPD (3-2-2-2-1) keine Mehrheit fand, wurde der ursprüngliche CDU-Vorschlag (4-2-1-1-1) mit 13:12 angenommen. Der GALL­Vorschlag (2-2-2-2-1) kam daher erst gar nicht zur Abstimmung. Was die Alternative zwischen den letzten bei den Optionen be­trifft, fragt man sich natürlich, was die FWV bewogen hat, zu­gunsten der CDU auf einen Sitz zu verzichten. Nun, vielleicht findet man dort die WOBA zu unwichtig, um ihretwegen mit der großen CDU in den Clinch zu gehen. Sei's drum.

Und was lernen wir aus dieser Debatte? Das Sparsamkeitsargu­ment wurde wieder einmal vorgebracht, um die Durchsetzung eigener Interessen zu bemänteln und als das nicht durchging, hat man es ruck zuck begraben. Auch nichts Neues, aber danke für die Bestätigung.

Ralf Frühwirt