Finanzen

Offene Verwaltung – solide Finanzen

von Ralf Frühwirt, April 2014

Leimens Finanzen sind in Unordnung, anders kann man die seit Jahren herrschende Situation nicht beschreiben, die von mangelnden Einnahmen, wachsenden Schulden und einem finanziellen Klotz am Bein (die Weiterführung der PPP-Bad-Katastrophe) geprägt ist.

Jahrelang hat man die Rücklage aufgezehrt und die Eigenbetriebe geplündert, letzter Strohhalm sind jetzt noch die Grundstücksverkäufe, die uns noch über Wasser halten. Diese sind in letzter Zeit effizienter geworden, was aber nur bedeutet, dass diese Finanzierungsquelle auch schneller versiegen wird, denn Grundstücke wachsen nicht nach. Auf der anderen Seite stehen auch weiterhin große Investitionen an, in unsere Schulen, in Barrierefreiheit, in schnelles Internet, …

Die Haushaltsstrukturkommission hat bisher zu wenig zur Angleichung von Einnahmen und Ausgaben beigetragen, weil der Mut zu kontroversen, vielleicht auch unpopulären Maßnahmen fehlte. Auch die Verwaltung hat hier wenig dazu beigetragen, strukturelle Verbesserungen zu erzielen.
Gleichzeitig braucht es bei gravierenden Änderungen eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft. Es kann nicht sein, dass dann weiterhin in geschlossenen Zirkeln die Zukunft der Stadt ausverhandelt wird, und die Bürgerschaft wird anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt. So produziert man Unverständnis, Ärger und Widerspruch.

Die GALL steht für eine solide Finanzpolitik, die die Notwendigkeiten mit den Realitäten in Einklang bringt, das haben wir in der Vergangenheit häufig genug bewiesen. Wir haben uns dabei von Augenmaß und Weitsicht leiten lassen, statt uns Hoffnungen und Utopien hin zu geben. Bestes Beispiel dafür ist immer noch das Desaster um das PPP-Bad. Von Verwaltung und einer breiten Gemeinderatsmehrheit als Sparmodell gepriesen, beraubt es uns nun auf Jahrzehnte wertvoller finanzieller Mittel, ohne dass wir dafür ein gutes Bad hätten. Die GALL hat frühzeitig alle Risiken benannt, die dann auch eingetreten sind.

Um Leimen finanziell zukunftsfähig zu machen, braucht es neben einer genauen Analyse des Ist-Zustandes (wie hoch ist das strukturelle Defizit?) mutige Vorschläge aus Verwaltung und Gemeinderat, die dann mit der Bevölkerung diskutiert werden, um zu einer breiten Akzeptanz zu kommen.