28.4.2005
Privatisierung der Schwimmbäder
Rede von Siegward Jäkel
Die Sanierung des Frei- und Hallenbades kostet mehr als 10 Millionen Euro. Würde die Stadt Leimen dieses Projekt alleine planen, würde es auf Grund der schlechten Finanzlage der Stadt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werden.
Jetzt ist ein Investor bereit, die Sanierung durchzuführen. Sehen wir uns die finanziellen Risiken an, die Investor und Stadt eingehen, so stellen wir fest, das das Risiko fast ausschließlich bei der Stadt liegt. Der Investor gründet für dieses Projekt eine GmbH und sagt zu, dass er 300.000 Euro Eigenkapital an diese GmbH zahlt und sie über die gesamte Laufzeit von 30 Jahren in der GmbH belässt. Die Stadt zahlt einen jährlichen Zuschuss an die GmbH. Dieser Zuschuss beträgt im ersten Jahr die von der Stadtverwaltung in der Ausschreibung festgelegten 420.000 Euro. Da dieser Betrag jedoch nicht ausreichend ist, wurde vereinbart, dass sich dieser Betrag jährlich um 2,5 Prozent erhöht. Damit beläuft sich der Zuschuss im letzten Jahr auf knapp 860.000 Euro und der Gesamtzuschuss in den 30 Jahren auf über 18 Millionen Euro. Dieser Zuschuss muss auch dann gezahlt werden, wenn der Investor das Bad wieder schließt. Falls das Bad nach wenigen Jahren wieder geschlossen wird, weil es unrentabel ist, hat der Investor 300.000 Euro verloren, die Stadt muss aber 18 Millionen Euro zahlen, auch wenn das Bad nur wenige Jahre geöffnet war. Scheinbar übernimmt der Investor das finanzielle Risiko, durch den Zuschuss wird er aber so gut wie komplett auf die Stadt abgewälzt. Umgekehrt ist es mit eventuellen Gewinnen. Hier kassiert der Investor 90 Prozent, die Stadt bekommt 10 Prozent.
Für das erste Jahr wurde ein Zuschuss von 420.000 Euro vereinbart. Da dieser jedoch nicht ausreichend ist, hat man durch eine extrem hohe Steigerung des Zuschusses den Großteil der Kosten in die Zukunft verlegt. In den letzten fünf Jahren betrug die Inflationsrate in Deutschland im Durchschnitt 1,3 Prozent. Bei gleichbleibender Inflationsrate steigt der inflationsbereinigte Zuschuss also ganz kräftig. Ich gehe nicht davon aus, dass der Haushalt der Stadt jährlich um 1,3 Prozent steigt. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass der Haushalt nominell in etwa gleich bleiben wird. Wenn dem so ist, dann muss für das Schwimmbad im letzten Jahr der Laufzeit ein Anteil am städtischen Haushalt gezahlt werden, der mehr als doppelt so hoch ist wie heute. Und das unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt das Bad überhaupt noch in Betrieb ist. Dieser Vertrag steht unter dem Motto: „Heute sanieren wir unser Schwimmbad, die Rechnung bezahlen später unsere Kinder.“
Wir können es uns nicht leisten, das Schwimmbad auf eigene Rechnung zu sanieren. Die Idee, diese Kosten auf einen Investor abzuwälzen klingt verlockend. Leider entspricht das jedoch nicht den Realitäten. Wenn die Verträge, so wie sie uns jetzt vorliegen, abgeschlossen werden, werden die Kosten bei der Stadt bleiben: Ein ganzer Batzen heute und ein Riesenbatzen in den nächsten beiden Jahrzehnten. Das können wir unseren Nachfolgern nicht zumuten. Ich werden deshalb den Verträgen nicht zustimmen.
Rede von Petra Scheurig
Ein paar Sätze dazu, warum ich den hier vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen werde:
Einmal sind es die Gründe, wie sie der Kollege Jäkel deutlich ausführte. Die Risiken bei diesem sogenannten Investorenmodell sind absolut ungleich verteilt. Auf der einen Seite: Der Investor. Er macht Gewinne------oder er geht. Ohne größere Verluste, vielleicht auf zum nächsten Projekt. Auf der anderen Seite: Die Stadt Leimen. Sie bekommt, mit Einschränkungen, für die Schulen, den Schwimmverein, die PrivatnutzerInnen ein Hallen- und Freibad, Eintrittspreise sind vielleicht moderat, wer Wellness will, legt gutes Geld dafür hin, so er oder sie es denn hat und die Stadt legt im Durchschnitt gesehen und auf volle 30 Jahre jährlich mehr hin, als sie bisher für ihre Schwimmbäder zahlen musste. Weitere Gründe sind: Die Stadt wird gleichzeitig vollkommen abhängig vom wirtschaftlichen Gebaren des Investors bzw. dessen Beurteilung, Jahr für Jahr, ob denn die gemachten Gewinne hoch genug sind. Steigt der Investor aus, steht die Stadt fürchterlich im sauren Regen. Ich gehe nicht davon aus, dass es, wie von der Verwaltungsspitze vorgetragen, so besonders einfach wird, dann einen neuen Investor zu finden, wenn der erste schon wegen zu geringer Gewinnausschüttung gegangen ist. Und ich gehe auch nicht mehr davon aus, dass Leimen in Eigenregie, ein neu errichtetes Schwimmbad betreiben kann. Dann kämen nämlich zu den abzuzahlenden Krediten noch die ganz normalen anfallenden Unterhaltungs- und Personalkosten dazu, und irgendwann wird auch das freundlichste Regierungspräsidium nicht mehr mitspielen, selbst wenn ein offensichtlicher Herzenswunsch damit nicht erfüllt werden kann. Uns bliebe höchstens ein Verkauf, vielleicht kommt ja in der Diskothekenlandschaft eine extravagante Swim-in-Mode auf oder after-work-parties dröhnen besonders nett in leegepumpten Sprungbecken oder die Löcher im Boden werden, mit weichem Material jeder Art gefüllt und das ganze nennt sich dann „Spiellandschaft“. Auch etwas unwahrscheinlich! Eher müsste Leimen dann auf Jahrzehnte viel Geld für Nullleistung berappen, und das könnten und dürften wir uns nicht einmal leisten, wären wir eine sehr wohlhabende und keine arme Stadt.
Ich würde gerne nicht Recht behalten. Selbstverständlich ist es auch in meinem Kopf eine sehr angenehme Vorstellung, dass das Schwimmbad in 10 Jahren noch erfolgreich betrieben wird, die Eintrittspreise, wenigstens in ihren Sonderformen, z.B. Jahresfamilienkarten, auch für ärmere Familien bezahlbar sind, das Freibad damit den für viele fehlenden Garten ersetzt. Aber ich muss doch auch meine Erfahrung mit rein wirtschaftlich denkenden und handelnden Unternehmen in meine Wahrscheinlichkeitsrechnung hinsichtlich der Überlebensdauer eines solchen Schwimmbadparks mit hineinnehmen. Und den Erfolgsdruck, den viele verspüren mögen, wenn sie mit Schwimmvereinsmitgliedern oder anderen Mitgliedern unserer Kommune sprechen, darf ich eben gerade nicht in eine kühle Rechnung mit hineingleiten lassen, da ich mit der heutigen Entscheidung auch der nächsten Generation GemeinderätInnen und BürgerInnen Leimens eine ordentliche Last aufbrumme. Im schlimmsten Fall für nichts und wieder nichts.