17.10.2006

Rede zur Jahresrechnung und zum Prüfbericht 2005 des RNK

Frühwirt zur Jahresrechnung und zum Prüfbericht 2005 des RNK gehalten auf der Kreistagssitzung am 17.10.2006 in Altlussheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2005 war ein gutes Jahr, um nicht zu sagen ein sehr gutes. Nicht für den Rhein-Neckar Kreis versteht sich, sondern für alle, die Kapital herumliegen hatten, das sie gerne verleihen wollten. Denn der RNK war wieder einmal ein guter Abnehmer.

Wie schon in den vergangenen Jahren stand Herr Ehrhard in schöner Regelmäßigkeit vor dem Bankschalter und ließ sich das Geldbeutelchen des Kreises von den Kreditgebern wieder auffüllen. Insgesamt 14 Millionen schleppte er so ins Landratsamt und half damit seinem Chef eine neue persönliche Schuldenbestleistung aufzustellen. Mit 104,7 Millionen hat Herr Schütz erstmals einen dreistelligen Millionen-Euro Betrag erreicht. Und da man weiß, dass die ersten hundert Millionen immer die schwersten sind, sind wir alle guter Hoffnung, was die Zukunft betrifft.

Seien wir froh, dass der Kreis auch einige Millionen an Krediten getilgt hat, sonst hätten wir nicht einmal das EU-Defizit-Kriterium von 3% einhalten können.

Bei aller Euphorie der Kreditgeber mussten sie doch auch zwei Wehrmutstropfen schlucken. Zum einen die einmalig niedrigen Zinssätze von 3,34 %, zu denen sich der Kreis neu verschuldet hat, da war noch vor zehn Jahren fast das Doppelte zu holen. Doch hier ist Entwarnung in Sicht. Das Zinsniveau ist am steigen und so wird wohl der Zinsanteil des Kapitaldienstes, den der RNK in den kommenden Jahren zu leisten hat weiter steigen, selbst wenn einmal, in ferner Zukunft die Nettoneuverschuldung, wie schon 1999 versprochen auf Null fallen sollte.

Der zweite Wehrmutstropfen für die Kreditgeber war die Reduzierung der Kreditaufnahmen um über sechs Millionen € gegenüber dem Planansatz und eine entsprechende Reduzierung der Zinszahlungen. Doch auch hier gibt es Entwarnung, schließlich beruhen die „Einsparungen“ im wesentlichen auf Verschiebungen von Baumaßnahmen, nach dem Motto, wer wenig macht, macht wenig Schulden. Man kann also davon ausgehen, dass auch diese Schulden in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Dafür wurde denn auch gleich ein Haushaltseinnahmerest von über acht Millionen gebildet.

Ich will hier nicht länger darauf eingehen, dass die Nettoinvestitionsrate zum dritten Mal in Folge negativ ist oder dass die Zuführungsrate zum dritten Mal in Folge negativ ist. Das sind zwar Indikatoren, die deutliche Warnsignale senden, aber sie wurden von meinen Vorrednern sicher schon ausführlich behandelt.

Ich möchte noch einige kleine Tricksereien betrachten, mit denen der Haushalt 2005 geschönt wurde. Da ist zum einen die Grunderwerbssteuer. Zum fünften Mal in Folge lag der Ansatz deutlich unter dem Ergebnis. Schaut man sich die Tabelle auf Seite 19 der Jahresrechnung an, so kann man erkennen, dass in Zeiten steigender Einnahmen die Ansätze stets nach oben angepasst wurden, in Zeiten fallender Einnahmen wurden die hohen Ansätze aber beibehalten.

Ein weiterer Punkt ist die Berechnung der Mindestrücklage. Hier gehen die Meinungen von Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt deutlich auseinander. Nach der Berechnung der Kämmerei sind wir am unteren Ende angelangt, nach der des Rechnungsprüfungsamts liegen wir bereits um 818 tds € oder ca 13% darunter.

Außerdem wurde Gebäudeunterhalt, der im Verwaltungshaushalt zu verbuchen ist, als Investition im Vermögenshaushalt eingestellt, womit man zum sowohl den Verwaltungshaushalt entlastet hat, um die negative Zuführung in Grenzen zu halten, als auch im Vermögenshaushalt die Möglichkeit geschaffen hat Kredite aufzunehmen, die ja nur für investive Maßnahmen erlaubt sind.

Jeder dieser drei Punkte für sich genommen ist sicher nicht gravierend. Zusammen geben sie aber ein eindeutiges Bild ab. Die Kämmerei suchte verzweifelt nach Strohhälmchen, um einen ziemlich unterirdischen Haushalt noch einigermaßen erträglich erscheinen zu lassen und hat sie gefunden. Bei der allseits anerkannten Qualität von Herrn Erhard als Fachmann, darf man davon ausgehen, dass ihm das auch in Zukunft gelingen wird. Umso kritischer wird der Kreistag seine Werke in Augenschein nehmen müssen, insbesondere wenn die freundlichen Ergebnisse den eigenen Interessen, zum Beispiel einer sinkenden Kreisumlage entgegen kommen.

Ralf Frühwirt

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