24.3.2009
Rede zum 3. Budgetbericht bei der Kreistagssitzung am 24.3.2009
Das Ergebnis des Jahres 2008, soweit es im 3. Budgetbericht festgestellt wurde ist ein sehr Gutes. Es stellt was die Kreisfinanzen angeht einen einsamen Höhepunkt dar, zumindest seit ich dabei bin. Ich weiß nicht, ob es einer meiner Vorredner schon erwähnt hat, aber wir verzeichnen im Verwaltungshaushalt ein um 6 Millionen € verbessertes Ergebnis, im Vermögenshaushalt ein Plus von 5,4 Millionen, die Kreditaufnahmen belaufen sich auf Null Euro und die allgemeine Rücklage wurde um 11,4 Millionen € erhöht. Die Schulden schließlich wurden auf 98,6 Millionen reduziert. Schaut man in die nähere Zukunft, so werden wir dieses hervorragende Ergebnis aber auch dringend benötigen, um die kommenden Jahre zu überstehen. Denn die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, das Loch, das die gegenwärtige Krise reißt, zwar flacher aber dafür umso länger zu machen.
Zum Beispiel durch die Abwrackprämie, manchmal auch irreführend Umweltprämie genannt. Hier wird versucht, die Autokäufe der nächsten fünf Jahre möglcihst auf den Zeitraum bis September vorzuziehen. Aus wahltaktischen Gründen macht das sogar Sinn, aber man fragt sich doch, was die Autoverkäufer 2010, 2011 oder 2012 tun werden. Dasselbe gilt für die angepeilte Opelrettung. Statt aus diesem Firmenteil einen zukunftsfähigen, das heißt grünen, europäischen Mobilitätskonzern zu gestalten, wird der Steuerzahler wohl Milliarden zahlen müssen, damit auch in Zukunft Autos gebaut werden, die schon heute niemand mehr braucht.
Wer die Zeche zahlt, bleibt dahin gestellt. Vielleicht wird sie ja durch die Steuererleichterung finanziert, die die FDP propagiert. Die große Koalition jedenfalls scheint sich keine Gedanken darüber zu machen. Offensichtlich gehen beide Parteien davon aus, an der nächsten Regierung nicht mehr beteiligt zu sein. Lassen sie mich noch auf zwei Aspekte des Budgetberichts eingehen.
Die Jugendhilfeleistungen verzeichnen ein Plus von 2,3 Millionen €. So Bedauerlich es ist, dass heute ein so großer Bedarf an solchen unterstützenden Maßnahmen in unserer Gesellschaft nötig ist, so deuten die gestiegenen Fallzahlen doch unserer Meinung nach auch darauf hin, dass bei allen Beteiligten die Sensibilität gestiegen ist. Und da wir wissen, dass Prävention wesentlich sinnvoller und auch preisgünstiger ist, als mit den Folgen mangelnder Vorsorge umzugehen, kann man dem Geld sicher keine Träne nachweinen.
Manchmal bieten auch kleine Zahlen interessante Einblicke. So verzeichnet die Unterbringung von Aissiedlern und Asylbewerbern Wenigerausgaben von 0,2 Millionen €. Interessant ist hier die Begründung, die ich kurz zitieren möchte: „Dies ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Zuweisungszahlen zurückzuführen und den damit verbundenen Mehreinnhamen an Pauschalleistungen des Landes.
Da fragt man sich, wann der Kreis damit anfängt, Asylbewerber aus anderen Kreisen abzuwerben, um künftige Haushalte zu sanieren.
Freuen wir uns einstweilen über den guten Abschluss und hoffen, dass die Zukunft nicht ganz so düster wird, wie sie uns heute erscheint.
Für Bündnis 90/ Die Grünen
Ralf Frühwirt