27.11.2008
Haushaltsrede der GALL 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2008 wird den Menschen weltweit wohl vor allem als das Jahr der geplatzten Blasen in Erinnerung bleiben. In schwindelerregende Höhen getriebene Immobilienpreise fielen genauso in sich zusammen, wie irrwitzige Spekulationen mit kettenbriefartig weiter verkauften Krediten.
Es war ein Jahr der Einsichten in den Zustand unserer Wirtschaft, vor allem für jene, die immer noch daran geglaubt haben, dass das Wachstum der vergangenen Jahre auf einer soliden Basis erfolgt ist.
Tatsache ist jedoch, dass wir in einer Seifenblasenökonomie angekommen sind, in der Zockermentalität und die Gier nach schnellem Geld gegenüber nachhaltigem wirtschaften - und dabei rede ich noch nicht einmal von ökologisch nachhaltigem wirtschaften - sondern nur von der ökonomischen Seite, längst die Oberhand errungen hat.
Natürlich gibt es auch heute noch ehrbare Kaufleute, solide wirtschaftende Handwerker und effizient arbeitende Arbeitnehmer, alleine, die eigene gute Arbeit ist in der heutigen verflochtenen Wirtschaftslandschaft längst keine Garantie mehr dafür, das Platzen einer Blase am anderen Ende der Welt, ungeschoren zu überstehen.
Wir sollten auch zu der Einsicht gekommen sein, dass die Idee eines krisenfreien Kapitalismus, in dem es nur noch darum geht, wie hoch jeweils die Wachstumsraten ausfallen, eine Idee, die in den vergangenen Jahren immer weiter um sich gegriffen hat, ad acta gelegt werden muss. Ich will gar nicht damit anfangen, dass wir uns einen Großteil des Wachstums der vergangenen Jahrzehnte auf Kosten der Umwelt, unwiederbringlicher Ressourcen und damit auch unserer eigenen Zukunft angeeignet haben. Aber selbst wenn man diesen enormen blinden Fleck unseres Wirtschaftssystems beiseite läßt, muss man erkennen, dass das Wachstum der letzten Jahre nur noch eine potjemkinsche Fassade war, die noch dazu auf Sand gebaut war.
Wenn man, wie in Großbritannien, beim Kauf einer Immobilie nicht nur keinerlei Eigenkapital vorweisen musste, sondern auch noch eine Hypothek bekam, die 20% über dem Verkehrswert lag, damit der Immobilienbesitzer auch noch etwas Spielgeld zum komsumieren hatte oder wenn der Autokäufer in den USA nicht nur keine Anzahlung leisten musste, sondern zusätzlich auch noch mit einem Batzen Bargeld aus dem Autohaus fuhr, dann fiel es leicht für Wachstum zu sorgen, auch wenn weder das reale Einkommen, noch das reale Vermögen eine Basis dafür bildeten.
Und uns in Deutschland nützt es da nichts, dass bei uns für den Normalbürger noch immer strengere Maßstäbe gelten, wenn unsere hochqualifizierten Bankmanager sich statt dessen voller Gier auf US amerikanische Schrotthypotheken gestürzt haben und nun berechtigterweise Angst haben sich gegenseitig Geld zu leihen.
Auch in Leimen ist in 2008 eine Blase geplatzt, ein Ereignis, dass schon den Haushalt 2009 belastet und uns voraussichtlich auch in den darauf folgenden Jahren viel Geld kosten wird. Die Rede ist von der PPP-Blase. Mehrere hunderttausend Euro wurden als Deckungsreserve bereit gestellt für den wahrscheinlichen Fall, dass unsere Zusammenarbeit mit der s.a.b. auf die ein oder andere Weise endet. Sie fragen sich vielleicht, warum ich unser Badedesaster mit den globalen Krisen vergleiche. Eben weil es nicht nur eine Fehlspekulation einiger Kommunalpolitiker war, sondern weil das Modell PPP genau denselben Kriterien gehorcht, die oben beschrieben wurden und weil PPP nicht nur in Leimen, Baden-Württemberg oder Deutschland, sondern insgesamt in Europa zu dem Zweck genutzt wird, Investitionen zu realisieren und damit Wachstum zu erzeugen, die eigentlich mit sparsamer Haushaltsführung und verantwortlicher Schuldenpolitik nicht vereinbar sind.
In einer PPP-Werbebroschüre des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums konstatiert Herr Pfisterer einen kommunalen Investitionsstau von hunderten von Millionen €, den er mit PPP beseitigen will, in Land und Bund gibt es die gleichen Ideen.
Es gibt für die Befürworter dieses Modells zwei wichtige Gründe, die Investitionen via PPP zu realisieren, statt sie rein öffentlich umzusetzen. Der erste ist die immer wieder aufgestellte Behauptung, dass die Privaten besser planen und wirtschaften als die öffentliche Hand. Ein ideologisches Argument, das in den langen Jahren der Vorherrschaft des neoliberalen Wirtschaftsdogmas dazu geführt hat, viel öffentliches Tafelsilber zu privatisieren, ohne erkennbaren Nutzen für die Bürger und oftmals zu ihrem Schaden. Der zweite Grund ist nicht so offensichtlich, er hängt mit der europäischen Union zusammen, führt aber zu dem gleichen Ergebnis der Privatisierung. Die Konvergenzkriterien begrenzen die Staatsschulden und die jährliche Neuverschuldung der Euro-Staaten. Damit unterblieben viele öffentliche Investitionen, was natürlich das Wachstum hemmte. Der Ausweg ist PPP, denn die dort gemachten Schulden werden nicht der Staatsverschuldung zugerechnet, sondern den Privaten Partnern, obwohl die öffentlichen Hände dafür haften. So kann man staatliche Verschuldung begrenzen und trotzdem das Wachstum künstlich hoch halten. Das ist quasi die Quadratur der Schuldenspirale. Versuchen sie so einen Deal einmal als Privatkunde ihrem freundlichen Bankberater zu unterbreiten und achten sie auf seine Reaktionen.
In die Leimener Bäderlandschaft konnten so über 10 Millionen investiert werden, ohne dass die Stadt auch nur einen Euro zusätzlich an Schulden hat, obwohl sie dafür gerade zu stehen hat. Fragt sich nur, wie das dann im nächsten Haushalt verbucht wird, wenn wir das Bad wohl wieder zurück haben werden.
Andere Blasen platzen nicht, sie sinken langsam und für das Publikum nahezu unmerklich in sich zusammen. So ähnlich wie eine Infrastruktur, die nicht ausreichend instand gehalten wird, oder ein Vermögen, das langsam aber sicher zusammen schmilzt.
Ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass man den Blick nicht einseitig auf den Schuldenstand richten darf, wenn man die Lage einer Stadt beurteilen will. Steigende Schulden können dann vertretbar sein, wenn dem ein steigendes Vermögen gegenüber steht, wenn also zum Beispiel die Infrastruktur auf den neusten Stand gebracht wird, besonders wenn diese Investitionen nachhaltig sind, also für die Zukunft finanzielle Vorteile bringen und/oder Ressourcen schonen. Der zeitweise rasante Anstieg der Verschuldung wurde in den letzten Jahren etwas gebremst, nicht nur durch PPP sondern auch dank der guten wirtschaftlichen Rahmendaten, die auch Leimen geholfen haben. Schaut man sich aber die Vermögensseite an, so sieht man, dass auch in diesen guten Jahren massiv Substanz verloren gegangen ist. So sank das Vermögen der Stadt vom 1.1.07 bis 31.12.07, also binnen eines Jahres von 89,25 Mio auf 86 Mio €. Pro Kopf sank das Vermögen von 2000 bis Ende 2007 von ca. 4100 auf ca 3185 €, also um knapp 25%.
Dieser Vermögensverfall lässt sich auch am Beispiel des Eigenbetriebs Abwasser ganz konkret nachweisen. Er ist allen, die es wissen wollen, bekannt und dennoch wird keine Abhilfe geschaffen, da man Angst hat, die Gebührenzahler zu stark zu belasten. Die Stadt Leimen hat ungefähr 100 km Kanalnetz, bei dem man von einer Haltbarkeit von 40 Jahren ausgeht. Das bedeutet, dass im Durchschnitt pro Jahr etwa 2,5 km Kanalnetz erneuert oder saniert werden müssen, um zu verhindern, dass sich sein Zustand verschlechtert.
Fakt ist aber, dass seit Jahren nicht mehr als 1 km pro Jahr saniert wird. Wesentlich mehr ginge nur mit einer erheblichen Erhöhung der Abwassergebühren, da auch zusätzliches Personal und Geräte vonnöten wären. Davor scheut man aber zurück. Es ist ja auch viel angenehmer neue Bäder einzuweihen, für die man angeblich keine Kredite aufnehmen muss, als für Abwasserkanäle, die ohnehin keiner sieht, die Menschen zur Kasse zu bitten.
Was schon in wirtschaftlich guten Zeiten nicht funktioniert hat, wird in einer Stagnation oder gar Rezession, wie sie uns offensichtlich bevor steht, kaum anders werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik, in dem Sinne, dass auch künftige Generationen gut damit leben können, ist das nicht. Aber für nachhaltiges wirtschaften, ob in ökonomischer oder ökologischer Hinsicht, waren die vergangenen Jahrzehnte auch nicht bekannt. Das rächt sich bereits. Nicht nur, weil wir Jahr für Jahr mehr für Umweltschäden zu zahlen haben, die aus unserem eigenen unverantwortlichen Umgang mit der Natur entspringen. Die zu langsame und zu späte Abkehr von der kohlenstoffbasierten Energieversorgung schnürt uns auch finanziell immer mehr die Luft ab. Im Moment wird überall auf der Welt über Konjunkturprogramme geredet, keynesianische Instrumente, die in den Zeiten der Neoliberalen verpönt waren. Ich bin skeptisch, wenn damit Branchen am Leben gehalten werden, die sich in der Vergangenheit nicht nur unfähig sondern auch unwillig gezeigt haben einen notwendigen Wandel zu vollziehen, wie zum Beispiel die Automobilindustrie.
Als Chance sehe ich solche Programme aber dann, wenn sie dazu dienen, die Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen und die Energieversorgung ökologisch umzugestalten. Das sehen wir auch für Leimen als wichtige Aufgabe der nächsten Jahre an. Einen Schritt in die richtige Richtung werden wir 2009 gehen und ca. 620 000 € in eine Fotovoltaikanlage auf einer Halle investieren. Dies ist ein gutes Signal, zumal die Entscheidung mit hoher Zustimmung aus allen Fraktionen des Gemeinderates erfolgt ist. Aber ich warne davor, sich auf diesem Projekt auszuruhen, wie dies vor einigen Jahren schon einmal geschehen ist. Damals hat man auf der Gewichtheberhalle im Contractingverfahren Solarzellen aufgebaut und anschließend geschah nichts mehr.
Diesmal müssen die nächsten Projekte geplant werden, sobald der Auftrag vergeben ist. Und damit meine ich nicht nur weitere Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, sondern auch die Möglichkeiten Solarthermie wo immer sinnvoll anzuwenden, das Potential von Erdwärme zu erforschen oder beispielsweise in Gauangelloch und Ochsenbach die Chancen einer Nahwärmeversorgung auszuloten, die mit Bioenergie betrieben wird.
100% Stromerzeugung aus regenerativen Energien in der Metropolregion bis zum Jahr 2030 sind möglich und sie sind unserer Überzeugung nach auch nötig, ökologisch wie ökonomisch. Leimen muss hier noch große Anstrengungen unternehmen, um seine Potentiale auszuschöpfen, denn Kommunen, die hier den Anschluss verlieren, werden hier in Zukunft das Nachsehen haben.
Ich bin in meiner Haushaltsrede kaum auf irgendwelche konkreten Zahlen eingegangen, weil das Jahr 2009 ohnehin finanziell kaum zu planen ist. Die Rede ist von einer schweren Rezession, wie sie seit der ersten Ölkrise oder gar seit den 1930er Jahren nicht mehr da war, eine Situation mithin, die keiner der heute Verantwortlichen so schon einmal zu bewältigen hatte. Steuerschätzungen sind in einer solchen Lage reine Kaffeesatzleserei. Wir wissen nicht, was mit Heidelberger Cement passiert, dessen Besitzer sich gerade um eine Milliarde Euro verzockt hat, wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Krise auf Pharmafirmen wie zum Beispiel Merieux hat. Diese Unsicherheit spiegelt sich auch darin wieder, dass die Kämmerei den Ansatz für die Gewerbesteuer zwischen der Einbringung im September und heute von 5,4 Mio auf 4,95 Mio reduziert hat. Ob diese Zahlen noch realistisch sind, wenn das Regierungspräsidium den Haushalt in zwei Monaten genehmigt, steht in den Sternen. Angesichts solcher enormer Planungsunsicherheiten lohnt es sich kaum, auf einzelne kleine Haushaltspositionen einzugehen, die morgen schon von neuen Realitäten überrollt werden können. Wichtig ist, dass im täglichen Verwaltungsvollzug äußerst restriktiv Geld ausgegeben wird, während zukunftsweisende Investitionen möglichst schnell angegangen werden.
Abschließend möchten wir uns bei der Kämmerei für die bereitgestellten Unterlagen und die Erläuterungen bedanken.
Zum Abschluss noch einige Sätze zur Gebührenkalkulation bei der Abwasserbeseitigung. Diese werden wir ablehnen, aufgrund der Tatsache, dass unsere langjährige Forderung auch die Oberflächenabwässer bei versiegelten Flächen einzurechnen noch immer nicht umgesetzt ist. Große versiegelte Flächen, wie Supermarktparkplätze bleiben bisher gebührenfrei, der Normalbürger zahlt diese Abwässer mit. Dies ist unserer Ansicht nach weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
Wir danken auch Herrn Kuhn und seinem Team für die gute Zusammenarbeit.
Ralf Frühwirt