29.11.2007

Haushaltsrede der GALL 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Haushaltsrede des Jahres 2002 verglich ich die finanzielle Situation Leimens mit der eines Leck geschlagenen Passagierdampfers, den es wieder in sicheres Fahrwasser zu geleiten gilt. Wir waren jetzt einige Zeit mit diesem Dampfer unterwegs, die Situation hat sich in vielerlei Hinsicht verändert und deshalb möchte ich das damals entworfene Bild noch einmal neu skizzieren. Sieht man den Haushaltsplan als eine Art Logbuch der Gemeinde an, so signalisiert der vorliegende Entwurf freie Fahrt, gutes Wetter und Volldampf voraus. Finanziell haben wir ein paar Handbreit Wasser unter dem Kiel, da zum ersten Mal seit Ewigkeiten die Aufnahme neuer Kredite unter der ordentlichen Tilgung liegt, was durchaus ein hoffnungsvolles Zeichen ist.

Ein Zeichen, das den Kapitän und den ersten Offizier dazu verleiten ordentlich Kohle im Kessel zu verheizen, um die Passagiere möglichst rasch in angenehmere Gefilde zu schaukeln, damit im nächsten Frühjahr keine Meuterei passiert. Statt Schiffszwieback und Arbeit an den Lenzpumpen stehen wieder Kapitänsdinner und Decksspiele auf dem Programm. Ein bisschen Konjuktursonne und schon sind die finsteren Zeiten vergessen, schon greift das Gefühl der Unsinkbarkeit wieder um sich. Die Ferngläser liegen fest verschlossen im Laderaum, der Ausguck hat Ausgang, die Eisberge, die vor uns im Nebel in der Fahrrinne dümpeln, bleiben unbeachtet.

Bleibt die Frage nach dem Kurs. Der bleibt allerdings für viele im Dunkeln. Es scheint eher ein Schönwetterkurs zu sein, denn ein Konsolidierungskurs. Aber gerade der scheint uns nach wie vor dringend geboten, angesichts morscher Planken, rostiger Bordwände und Muschelschwärmen am Rumpf.

Ich möchte das gerade skizzierte Bild im Folgenden genauer ausführen und auf die konkreten Haushaltszahlen herunter brechen. Dabei werde ich verschiedene Details des Bildes noch einmal genauer beleuchten. Zunächst ist da die Frage, wieviel Wasser wir tatsächlich unter dem Kiel haben, das heißt, wie es um unsere finanzielle Situation tatsächlich bestellt ist. Für sich genommen und was die Einnahmesituation angeht, sieht dieser Haushalt so gut aus wie schon lange nicht mehr. Neue Kredite, die unter der ordentlichen Tilgung liegen, eine zufriedenstellende Zuführungsrate, das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Isoliert betrachtet kann man damit zufrieden sein.

Wenn wir allerdings unser Fernglas hervorholen und uns einen größeren Überblick verschaffen, dann relativiert sich die Situation sehr schnell und Selbstzufriedenheit oder gar finanzpolitische Laxheit müssten gleich ad acta gelegt werden.

Zunächst der Blick zurück. Da ich anfangs meiner Rede auf das Jahr 2002 Bezug genommen habe, nehme ich die Zahlen des damaligen Haushaltes als Referenzzahlen. Damals war geplant, dass der Schuldenstand auf knapp 25 Millionen € zum Ende 2002 ansteigen sollte, tatsächlich ist es dann etwas glimpflicher abgegangen. In unserem heutigen Plan steht eine geplante Verschuldung für Ende 2008 von knapp 31,2 Millionen. Das ist eine Zunahme von über 26% innerhalb von sechs Jahren. Selbst wenn wir das inflationsbereinigen bleibt noch eine gewaltige Steigerung übrig. Nun wird wohl das Haushaltsjahr 2007 besser ausgehen, als geplant und vielleicht müssen wir nächstes Jahr auch die Kreditermächtigung aus 2007 nicht voll ausnützen, was die Zahlen wieder verändern kann aber eine erkleckliche Steigerung bleibt dennoch.

Nun lässt sich eine höhere Verschuldung unter Umständen dann noch rechtfertigen, wenn auf der anderen Seite das Vermögen ebenfalls ansteigt. Das war aber bedauerlicherweise auch nicht der Fall. Vergleichen wir hier die pro Kopf Zahlen. Im Haushalt 2002 wurden die festgestellten Zahlen für 2000 genannt, im jetzigen Haushalt die Zahlen für 2005. In diesem Zeitraum stieg die pro Kopf Verschuldung von 648 € auf 973 €, also um über 50%, während das Vermögen pro Einwohner von 4101 € auf 3391 €, also um gute 17% schrumpfte. Saldiert man Vermögen und Schulden, so ergibt sich in diesem fünf Jahren ein Verlust von knapp 1000 € pro Einwohner.

Das sind sicher keine Zahlen, bei denen man sich zufrieden zurück lehnen kann, um das Ganze finanzpolitisch nicht mehr so eng zu sehen. Genau das wird aber beim diesjährigen Haushalt getan. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, will ich mein Fernglas noch nach vorne richten, um die oben genannten Eisberge ins Auge zu fassen, die unseren Kurs kreuzen können.

Damit meine ich die Risiken, die im kommenden Jahr auf uns zu kommen können. Das größte ist natürlich die konjunkturelle Entwicklung, denn damit steht und fällt dieser Haushalt. Der Unterabschnitt 9000 des Verwaltungshaushaltes, der unter anderem Steuern und Steueranteile sowie Zuweisungen und Umlagen enthält, erwirtschaftet im 2008 vier Millionen mehr Überschuss als in 2006, ein Großteil durch Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil.

Abgesehen davon, dass einige Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr ohnehin schon deutlich nach unten korrigiert haben, muss man davon ausgehen, dass die gegenwärtig bekannten Risiken sich im kommenden Jahr nicht einfach in nichts auflösen werden, wie ein schmelzender Eisberg. Dafür sind sie zu massiv und zu stabil. So spricht zum Beispiel nichts dafür, dass sich der Dollar im kommenden Jahr erholen wird oder dass ein Wert von 1,50 € eine Schallmauer darstellt, die seinen weiteren Verfall aufhält. Weder die wirtschaftliche Entwicklung, noch die Politik der Zentralbanken lässt das vermuten, mit allen Folgen für die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft. Schon heute hat der Außenhandel seine Lokomotivenfunktion für das Wirtschaftswachstum verloren. Bleibt die Binnenkonjunktur, die wiederum von den immer neuen Rekorden bei den Ölpreisen gebremst wird, die es trotz des schwachen Dollars fast wöchentlich zu bestaunen gibt. Wen schon beim befüllen des Heizöltanks oder beim passieren einer Tankstelle das kalte Grauen packt, der wird sicher beim Kaufmann um die Ecke auch künftig zurückhaltender sein. Insbesondere dann, wenn nicht endlich eine deutliche Steigerung der Einkommen der abhängig Beschäftigten umgesetzt wird. Da kann man eigentlich nur hoffen, dass die Lokführer bald ihre 30% mehr Lohn erhalten und das Weihnachtsgeschäft ankurbeln. Wer sonst sollte es wohl tun. Sicher nicht der Normalverdiener, der Glück hat, wenn er über die letzten Jahre gerechnet keine Reallohnverluste verkraften musste.

Man muss hier nicht tiefer einsteigen, um zu zeigen, dass die gute Konjunktur der vergangenen zwei Jahre kein Selbstläufer ist, auf den wir uns allzu leichtfertig verlassen sollten. Angesichts der Lasten, die wir mit uns herum schleppen, muss in den besseren Jahren, die wir gerade erleben alles dafür getan werden, die Schulden deutlich zu reduzieren und sich so wieder Luft zu verschaffen. Um im Bild zu bleiben: Der Kahn muss jetzt wieder flott gemacht werden, ehe wir wieder in den nächsten Sturm geraten.

Da fragt sich, ob sich dieses langfristige vernünftige Denken in diesem Haushalt widerspiegelt. Wir meinen: Nein! Auch wenn er mit so wenigen Krediten wie lange nicht mehr auskommt, so braucht er doch immer noch neue Schulden, um sich zu finanzieren. Wenn man sich aber das Ziel setzt, von diesem enormen Schuldenberg herunter zu kommen, wann wenn nicht jetzt, will man eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt, ohne Kreditaufnahme präsentieren? Wir wären alle gut beraten gewesen, es zu versuchen und damit ein deutliches Signal zu setzen und die etwas bessere Einnahmesituation nicht gleich wieder dazu zu nutzen, um Geschenke zu verteilen. Leider hat es am Mut gefehlt, hier den Kurs der Haushaltskonsolidierung zu folgen, den Herr Ernst lange Jahre angemahnt hat und dem der Gemeinderat denn auch mehr oder weniger willig gefolgt ist. Nächstes Jahr wählt Leimen einen neuen Oberbürgermeister und da Wolfgang Ernst Kapitän des Dampfers Leimen bleiben will, konnte er der Versuchung nicht widerstehen, zu einem ordentlichen Käptensdinner zu laden, bei dem dann für jeden etwas dabei ist.

Wenn wir uns an die Zahlen von Schulden und Vermögen erinnern, die ich vorhin genannt habe, dann weiß man, dass es uns heute nicht besser geht, als 2002. Damals sagte Herr Ernst in seiner Haushaltsrede den Satz: „Wir konzentrieren uns auf das unabdingbar Lebensnotwendige.“ Ende des Zitats. Das war damals richtig und heute wäre es genauso richtig. Betrachtet man sich allerdings den Haushalt und einige Entscheidungen, die schon im Vorfeld gefallen sind, so stellt man fest, dass es darin nicht um lebensnotwendiges geht, sondern vielfach höchstens um wünschenswertes und dass da, wo vor ein paar Jahren noch Ausgaben von einigen hundert Euro hinterfragt wurden, heute mit leichter Hand Geld ausgegeben wird.

Wir haben die Chance vertan, einen Haushaltsplan zu präsentieren, der ohne neue Kredite auskommt. Dass dies gegangen wäre, hat die GALL mit ihren Anträgen zum Haushalt dargelegt. Wir haben diesmal bewusst darauf verzichtet, inhaltliche Anträge zu stellen und uns nur auf Einsparungen konzentriert, um eine Null-Kreditaufnahme zu erreichen. So haben wir im Verwaltungshaushalt knapp 90 000 € eingespart und im Vermögenshaushalt ca 700 000 €, was ausgereicht hätte, um die damals zur Debatte stehenden Kredite nicht aufnehmen zu müssen.

Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht. So hätten wir im Verwaltungshaushalt auch eine größere Summe einsparen können, indem wir einfach die halbe Million Mehrausgaben bei der Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen wieder hätten streichen können. Aber hier mehr zu investieren, ist durchaus in unserem Sinne, nachdem hier jahrelang zu wenig getan wurde. Wir haben uns statt dessen gerade im Verwaltungshaushalt die Euros in kleinen Häppchen zusammen geklaubt.

Bis auf 110 000 € durch den vorläufigen Verzicht auf Hagen II, den auch die Stadt wollte, wurden alle unsere Anträge abgelehnt. Zum Teil mit recht abenteuerlichen Begründungen, aus denen lediglich der Wille spricht sich den Haushalt nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Gemeinderäten verändern zu lassen. Eine Übung von Herrn Sauerzapf, die ich schon seit meiner ersten Haushaltsdebatte von irgendwann im letzten Jahrtausend kenne. All das „Geht nicht und gibt's nicht“,das wir da immer wieder zu hören bekommen, ist vorhersehbar wie die Melodie einer aufgezogenen Spieluhr. Ich werde hier nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen aber an dem ein oder anderen Beispiel will ich das Vorgehen der Verwaltung verdeutlichen.

Wir schlugen beispielsweise vor beim Punkt „Sonstige Aufwendungen für die Gremien“ von 16 000 € sechstausend zu kürzen. Die Replik von Herrn Sauerzapf war, dass wir damit die Arbeit des Jugendgemeinderates beeinträchtigen. Ausgerechnet die GALL, die lange darum gekämpft hat, dass es diese Jugendvertretung überhaupt gibt, verhindert nun dessen Arbeit, das war ein gefundenes Fressen, das er uns genüsslich um die Ohren schlug. In der Realität, also außerhalb des Rathauses, sieht es allerdings ganz anders aus. Im Jahr 2006 standen für dieselbe Haushaltsstelle 10 000 € im Plan, just jene Summe, die wir auch dieses Jahr wieder einstellen wollen. 2006 war für den Jugendgemeinderat ein sehr aktives Jahr, man erinnere sich nur an die Aktionen zur Fußball-WM. Trotzdem sagt das Rechnungsergebnis, dass von den geplanten 10 000 € gerade einmal 2451 € ausgegeben wurden. Da kann man nur sagen, netter Versuch Herr Sauerzapf aber kläglich gescheitert.

Die Tiefbauaufwendungen für die Schrebergärten in Bahnhof II wollten wir auf zwei Jahre verteilen. Das geht natürlich nicht, auch wieder so ein lächerlicher Vorschlag unsererseits. Dabei tut die Stadtverwaltung Jahr für Jahr exakt das Selbe. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der vieldiskutierte Bahnhofsvorplatz in St. Ilgen. Hier wird, wie wir sehen schon fleißig gearbeitet. Das meiste Geld dafür steht aber interessanterweise erst im vorliegenden Haushaltsplan, der noch gar nicht verabschiedet ist. Fragt sich, mit welchem Geld hier jetzt schon gebaut wird? Oder hat die Stadt eine „bau jetzt, zahl später“ Methode gefunden? Man kann sich vorstellen, was Herr Sauerzapf uns antwortet, wenn wenn wir es je wagen, einen ähnlichen Vorschlag zu machen.

Auch bei der Haushaltsposition Park an Ride, zu der der Bahnhofsvorplatz gehört, hatten wir einen Kürzungsvorschlag. Von den veranschlagten 540 000 € wollten wir 200 000 € kürzen. Die Argumentation der Verwaltung war ähnlich wie beim Thema Jugendgemeinderat. Da haben wir ein Projekt, das allseits gewünscht wird, auch von der GALL, endlich auf den Weg gebracht, und jetzt kommt ihr her und wollt uns das Geld dafür weg nehmen. Ein Verhalten, über das der unbedarfte Beobachter nur den Kopf schütteln kann. Aber auch hier lohnt sich ein genauerer Blick. So kann man die geplanten Baukosten des Bahnhofsvorplatzes immer wieder in der RNZ lesen. 370 000 € werden da genannt, nicht 540 000. Und schaut man in den Haushaltsplan, so offenbaren sich noch weitere interessante Zahlen. Schon im letzten Haushalt standen 130 000 € zur Verfügung, mit welchem Geld hätte man sonst auch die Maßnahme beginnen wollen? Und bei den Einnahmen findet man in diesem Jahr unter Zuschüsse vom Land für Park und Ride auch noch 120 000 €. Rechnen wir also schnell zusammen, so stehen den Baukosten von 370 000 € für den Bahnhofsvorplatz insgesamt 670 000 € an geplanten Ausgaben gegenüber, plus 120 000 € Zuschüsse, macht 790 000 €, die insgesamt für P + R zur Verfügung stehen. Selbst wenn die GALL hier 200 000 € weg nimmt, bleibt noch immer genug übrig den Bahnhofsvorplatz zu bauen.

Daneben gibt es noch einen weiteren Punkt zum Bahnhofsvorplatz anzumerken, der beschreiben soll, wie großzügig mittlerweile in Leimen wieder mit Geld umgegangen wird. Die angesetzten 370 000 € ergeben umgerechnet einen Quadratmeterpreis von 264 €. Nach unseren Recherchen hat ein ähnlich gestaltetes Bauvorhaben bei der Ortskernsanierung in Oftersheim gerade einmal 134 € pro Quadratmeter gekostet. Selbst wenn man zwischenzeitliche Preissteigerungen einrechnet, hätte man bei genauerer Kalkulation wohl auch mit 200 bis 250 000 € reinen Herstellungskosten auskommen können. Aber sparen wird offensichtlich nicht mehr groß geschrieben.

Das ist auch an anderen Haushaltstiteln und Entscheidungen des Gemeinderates der letzten Monate erkennbar. Da gab es eine ganze Reihe von plötzlichen Kostensteigerungen, die den beredten Worten der Verwaltung zufolge immer irgendwie unvorhersehbar und unabwendbar waren. Ob das bei der Sanierung des Rathauses war, wo gleich ein paar hunderttausend drauf gesattelt wurden, beim Otto Hoog Stadion oder der FORL. Eine seltsame Häufung von Zufällen, die immer mit Mehrausgaben verbunden sind. Für uns spricht das dafür, dass man zur Zeit nicht so genau hin schaut, damit man möglichst schnell noch einige Maßnahmen auf die Beine stellen kann, um möglichst viele Interessensgruppen und alle Stadtteile zu bedienen. Und wie schon gesagt, beim opulenten Käptensdinner ist für jeden etwas dabei.

VfB und FORL wurden schon erwähnt, auch bei der AWO Leimen und der Feuerwehr St. Ilgen wurde schnell und ohne große Diskussion die Maximallösung beschlossen, und auch bei der Trauerhalle in St. Ilgen hat man die große Variante gewählt. Und das alles auf Vorschlag der Stadtverwaltung, die noch vor kurzem die Katastrophe an die Wand malte, falls der Gemeinderat nicht bereit sei die Kindergartengebühren zu erhöhen. Dieser Vorschlag kam übrigens diesmal nicht, wäre angesichts der Ausgabenorgie auch etwas seltsam gewesen. Um etwaigen Legendenbildungen vorzubeugen, sage ich es hier in aller Deutlichkeit. Bei den oben genannten Maßnahmen geht es nicht darum ob wir es machen oder nicht, sondern wie es gemacht wird. Ich sage das, weil es eine vielfach erprobte Methode ist, Kritikern den Mund zu stopfen, indem man ihnen unterstellt, sie wollten eine Maßnahme verhindern, wenn sie über das wie und das wie teuer diskutieren wollen. Da schwingt die Hoffnung mit, dass das uninformierte Publikum die populistischen Kurzschlüsse schon nachvollziehen wird und sich gegen die Kritiker wendet. Bei dem ein oder anderen setzt dann schon die Schere im Kopf an und die Kritik wird hinunter geschluckt, denn wer will es sich schon mit Fußballvereinen, dem DRK, der AWO, der Feuerwehr oder Trauergästen auf dem Friedhof verderben.

Dieselbe Schiene wird auch bei der neuen Sporthalle in Gauangelloch gefahren. Bis vor kurzem stand diese Maßnahme im Gemeinderat überhaupt nicht zur Debatte. Keine Fraktion, kein Gauangellocher Gemeinderat hätte es nach den deutlichen Worten von Wolfgang Ernst aus dem Jahr 2002 gewagt, diesen vielleicht wünschenswerten aber sicher nicht lebensnotwendigen Neubau auch nur anzudenken. Er wäre gleich als finanzpolitischer Hazardeur kielgeholt worden. Jetzt braucht es nur eine einzige turbulente Sitzung in Gauangelloch und schon verspricht die Verwaltung eine neue Halle. Gauangellocher sind halt auch nur Wähler.

Wer in dieser Situation den Finger hebt und anzumerken wagt, dass eine solche Entscheidung vielleicht doch etwas überlegter getroffen werden sollte, der geht, zumindest wird es so suggeriert, das Risiko ein, beim nächsten Besuch in Gauangelloch wenigstens geteert und gefedert zu werden. Weshalb auch alle brav dazu schweigen.

Wir haben die 100 000 € Planungsrate für die Halle bei unseren Einsparungsvorschlägen aus dem Haushalt gestrichen. Nicht, weil wir uns mit Macht Feinde machen wollen, sondern weil wir sie für ein Placebo halten, das den Gauangellochern zur Beruhigung verabreicht wird. Eine Planungsrate von 100 000 € sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Halle je gebaut wird aber sie nimmt denjenigen, die die Halle so vehement gefordert haben den Wind aus den Segeln, nach dem Motto, was wollt ihr denn, wir haben doch Geld dafür im Haushalt. Wenn ich jede Planungsrate, die in den vergangenen 23 Jahren in einem Haushaltsentwurf stand und aus der nie etwas geworden ist, auf mein Konto bekommen hätte, könnte ich schon seit langem von den Zinsen leben.

Wollte man die Halle tatsächlich, so hätte man keine Planungsrate im Entwurf, sondern substanzielle Mittel, mit denen man den Bau tatsächlich schon in 2008 beginnen könnte. Denn hier geht es nicht um den Bau des Eiffelturms oder des Assuanstaudamms. Mehrzweckhallen jeder Größe sind Standardprodukte, deren Pläne darauf spezialisierte Architekten in den Schubladen liegen haben. Ein Grundstück ist vorhanden und es gibt keinen guten Grund, weshalb man die Ausschreibungen nicht bis zum Sommer durchgezogen haben kann, um mit dem Bau im kommenden Herbst zu beginnen. Wie gesagt, wenn man denn wirklich will, was man so vollmundig verkündet.

Wir sind nicht bereit eine solch große Maßnahme einfach so wegen einer plötzlichen Schwäche des Rückgrates in den Haushalt zu stellen. Wenn es ein Placebo ist, wie wir vermuten, dann ist es unnötig. Wenn es ernst gemeint ist, dann sind für uns noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen, ehe eine Entscheidung über einen Neubau getroffen werden kann. Zum Beispiel die Möglichkeiten und Kosten einer Sanierung der vorhandenen Halle oder die Folgekosten dieses Neubaus, die ja künftige Verwaltungshaushalte auch dann noch belasten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.

Natürlich hätte auch die GALL Ideen, wo und wie in Leimen investiert werden könnte. Wie gesagt, haben wir für diesen Haushalt bewusst darauf verzichtet inhaltliche Vorschläge zu machen, weil Haushaltskonsolidierung vor geht. Dennoch will ich es nicht versäumen deutlich zu machen, wo wir Investitionen für dringend notwendig halten. Bevor wir uns wieder neue Kostenfresser zulegen steht für uns an erster Stelle, die vorhandene Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Solange kommunale Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Vewaltungsgebäude und Mietshäuser zu den schlimmsten Energieschleudern der Gemarkung gehören, solange hier Strom und Heizöl zu ständig steigenden Preisen vergeudet werden, bleibt hier genug zu tun, um unseren Investitionshaushalt abzudecken. Solche Investitionen hätten zusätzlich den Vorteil, dass sie sich über die eingesparten Energiekosten mittelfristig selbst finanzieren. Hier ist man in den letzten Jahren in Ansätzen stecken geblieben und über einige Vorzeigeprojekte nicht hinaus gekommen. Auch in diesem Bereich hat man den Eindruck, dass es an Weitsicht fehlt.

Die GALL hat sich mit ihren Einsparungsvorschlägen der finanzpolitischen Verantwortung gestellt, in guten Jahren einen Haushaltsplan zu erstellen, der ohne neue Schulden auskommt und der durch die Tilgung von Krediten und Darlehen einen substanziellen Schuldenabbau von 870 000 € vorsieht. Leider stehen wir mit dieser konsequenten Haltung recht einsam da. Vorbei sind die Zeiten von 2002, als man sich vom Untergang bedroht sah, und sich zum sparen zusammen raufte. Damals haben wir für einige Jahre vorsichtig manövriert. Heute befiehlt der Kapitän volle Kraft Zickzack voraus und alle scheinen sich zu freuen, dass es wieder lustiger zugeht auf unserem Kreuzfahrtschiff. Dabei ist der Ernst der Lage noch keineswegs gewichen.

Wir können diesem Haushalt in der vorgelegten Form, das wurde aus meinen Worten sicher klar, nicht zustimmen.

Abschließend möchten wir uns bei der Kämmerei für die bereitgestellten Unterlagen und die Erläuterungen bedanken.

Ralf Frühwirt

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