30.11.2006
Haushaltsrede der GALL 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir hier in Leimen eine Kapitalrücklage noch viel zu wenig nutzen, die tatsächlich noch vorhanden ist, nämlich Engagement, Wissen und Talente unserer Bürger. Ich will hier nicht noch einmal wiederholen, was ich im vergangenen Jahr über lokale Agenda, bürgerschaftliches Engagement oder Regionalgeld gesagt habe, auch wenn es aufgrund bisher mangelnder Resonanz durchaus nötig wäre. Statt dessen möchte ich heute auf einen anderen Ansatz hinweisen, der seit 2000 in Nordrheinwestfalen erprobt wird; den sogenannten Bürgerhaushalt. Hier werden die BürgerInnen frühzeitig und direkt in die Haushaltsplanung einbezogen, können Gestaltungs-, Einspar- und Ausgabevorschläge machen. Damit wird der Haushalt nicht nur allgemeinverständlicher, Verwaltung und Fraktionen erschließen sich auch ein breites Feld an Wissen, aus dem potentiell Ideen zur Haushaltskonsolidierung hervor gehen. Darüber hinaus wird der Weg zu einem neuen Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft gebahnt. Und dieses neue Verhältnis werden wir auch bitter nötig haben, denn anders als in den Zeiten, da das Geld reichlich floss und sich OB und Gemeinderäte als Wohltäter der Kommune gerieren konnten, werden wir in den kommenden Jahren wohl eher um Verständnis für Einschränkungen betteln müssen. Damit ist eher zu rechnen, wenn BürgerInnen mitreden und mitentscheiden können. Einen Versuch wäre es sicher wert.
Vielleicht kamen Ihnen diese Worte irgendwie bekannt vor. Das liegt daran, dass ich sie in meiner vergangenen Haushaltsrede genau so schon einmal verkündet habe. Ich habe sie nicht aus Gründen der Redenschreibeffizienz an den Anfang meiner diesjährigen Haushaltsrede gesetzt, oder weil mir nach zweiundzwanzig Haushaltsreden nichts mehr Neues einfällt, sondern weil diese Sätze auch heute noch genau so richtig und wichtig sind wie vor einem Jahr und weil sie ganz offensichtlich bisher nicht durchgedrungen sind. Vielleicht waren letztes Jahr nach zwei Dritteln meiner Rede auch alle schon so abgestumpft, dass sie diesen Appell gar nicht mehr mitbekommen haben. Aus diesem Grund habe ich ihn heute an den Anfang gestellt.
Schließlich gab es in diesem Jahr auch schon ein positives Beispiel dafür, wie sich BürgerInnen in die Diskussion um Zukunftsentscheidungen ihrer Kommune einmischen und nicht nur neue Denkanstöße geben, sondern selbstständig eigene Konzepte entwickeln, die neue Wege gehen. Ich meine die Debatte um die Weiterführung oder das Ende der Musikschule. Hier haben Eltern und Lehrer innerhalb weniger Wochen ein Konzept für die Weiterentwicklung dieser Institution erarbeitet, was vorher in Jahren nicht möglich war. Ich denke, man kann dieses Engagement, unabhängig davon, wie man zur Weiterführung der Musikschule steht, anerkennen. Natürlich kann man einwenden, dass es ihnen nur um die eigenen Interessen ging und dass die finanziellen Probleme der Schule damit nicht gelöst sind. Aber Engagement fängt immer vor der eigenen Haustür an und unsere Aufgabe ist es nun dieses Engagement zu verstetigen und wenn möglich auf den größeren Zusammenhang der kommunalen Finanzen auszuweiten. Die Chance ist da, denn auch der politisch uninteressierteste Musikschulelternteil hat in diesem Jahr verstanden, dass die Schule nicht im luftleeren Raum existiert, sondern von Rahmenbedingungen abhängt, die zum Beispiel auch heute wieder durch die Verabschiedung dieses Haushalts geschaffen werden. Eines Haushalts, der sich eine Musikschule eigentlich gar nicht leisten kann.
Und die Rahmenbedingungen sind nach wie vor alles andere als gut. Das muss man betonen, obwohl, oder gerade weil einige der finanziellen Eckdaten, die wir heute schon gehört haben, sich besser darstellen, als in den vergangenen Jahren. Erstmals seit einigen Jahren wird wieder mit einer positiven Zuführungsrate geplant und wenn alles gut geht, kann erstmals seit sieben Jahren sogar wieder eine freie Spitze erwirtschaftet werden. Die Gewerbesteuer steigt, ebenso wie die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer oder die Schlüsselzuweisungen vom Land.
Das hört sich alles nicht schlecht an, wenn es denn so eintrifft. Aber insbesondere die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil sind natürlich sehr konjunkturabhängig. Entsprechend beruhen die Zahlen auf den derzeit sehr ekstatischen Hoffnungen für das künftige Wirtschaftswachstum. Aber was die sogenannten Wirtschaftsforscher prognostizieren ist meiner Meinung nach nicht viel substanzieller als die gute alte Kaffeesatzleserei. Erinnern wir uns: vor wenigen Monaten war die Mehrwertsteuererhöhung noch das Menetekel für das Wirtschaftswachstum. Heute ist das Fähnchen schon wieder in den Wind gehängt und sie erwarten nur noch eine kleine Delle im ansonsten stabilen Wachstum der nächsten Jahre. Die Risiken der Konjunktur, wie der steigende Euro, der den Außenhandel unter Druck setzt oder die Nettoeinkommensverluste der Arbeitnehmer, die die Binnenkonjunktur schwächen, werden zur Zeit souverän ignoriert, weil sie nicht ins strahlende Bild passen. Wer will das noch ernst nehmen? Allenfalls die, die mit unseren Steuergeldern für diese fundierten Analysen und Vorhersagen bezahlen. Wenn allerdings die euphorischen Wirtschaftsdaten nicht ganz so eintreffen, wie erhofft, dann geht unsere Zuführung schnell gegen Null und von einer Freien Spitze kann dann keine Rede mehr sein.
Und trotz der gegenwärtig guten Lage der Wirtschaftsentwicklung mit 2,4% Wachstum, werden wir im nächsten Jahr wieder 2,7 Millionen € an Krediten aufnehmen müssen, um unsere Investitionen zu finanzieren. Bei einem Volumen des Vermögenshaushalts von 6,4 Millionen werden damit über 40% kreditfinanziert. Weitere 1,7 Millionen sollen über den Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken hereingeholt werden. In einer Phase der Hochkonjunktur sollte eine Kommune in der Lage sein, Schulden abzubauen und Vermögen aufzubauen, statt dessen ist es heute, wie in den vergangenen Jahren umgekehrt. Wir sind gezwungen, uns von Vermögen zu trennen und neue Schulden anzuhäufen, um nötige Investitionen durchführen zu können. Wir haben es also mit einem strukturellen Problem unseres Haushalts zu tun, denn realistischerweise kann niemand erwarten, dass es noch höhere Wachstumsraten als in 2006 und damit noch höhere Einnahmen in Zukunft dauerhaft geben wird. Dieses gute Jahr zeigt also noch deutlicher als die schlechten Jahre vorher, dass wir und mit uns viele andere Kommunen ihre Haushalte kaum ins Gleichgewicht bekommen können, es sei denn, wir beenden alle freiwilligen Leistungen und schränken die Pflichtleistungen bis aufs Minimum ein und lassen damit allen Gestaltungsspielraum für unsere Stadt hinter uns, was keiner ernsthaft will oder wir erhöhen unsere Einnahmen, das heißt Gebühren und Steuern, was auch nicht überall helle Begeisterung auslöst oder wir hoffen darauf, dass sich bei Bund und Land endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass staatliche Haushalte dauerhaft solide finanziert sein müssen und deshalb auch die Kommunen eine ausreichende und verlässliche Einnahmequelle erhalten müssen, was derzeit als sehr utopische Hoffnung erscheint.
Mit der Einschränkung einer freiwilligen Leistung, sprich der Beendigung einer Subvention und gleichzeitig einer Einnahmesteigerung befasste sich der erste Antrag der GALL zum Haushalt 07. Wir forderten den schnellstmöglichen Abschluss eines Erbpachtvertrages mit dem Badischen Tennisverband zu einem Preis von 195 € pro Quadratmeter, sowie die Eintreibung bisher nicht geleisteter Zahlungen für die bisherige Nutzung des Geländes. Dies würden dauerhafte Mehreinnahmen von 60 000.- € pro Jahr bedeuten. Aus unserer Sicht ist es bis heute unverständlich, dass ein Verband, der jährlich so hohe Gewinne ausweist, dass er Gewerbesteuer zahlen muss, von einer hochverschuldeten Gemeinde subventioniert wird. Eine Entscheidung für unseren Antrag wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dieses Geld auch tatsächlich haben zu wollen. Die Mehrheit des Rates hat anders entschieden und so werden wir das nächste Jahr abwarten müssen, um zu erfahren, ob wir genug Mut aufbringen, hier ein deutliches Zeichen zu setzen.
Auch bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung und der Anpassung der Parkgebühren wurden wir auf das nächste Jahr vertröstet. Bei den Friedhofsgebühren ging es uns nicht in erster Linie um Mehreinnahmen für die Stadt, sondern um ein Mehr an Gerechtigkeit. Bisher ist es so, dass alle Grabarten mit dem gleichen Prozentsatz bezuschusst werden. Das bedeutet aber in absoluten Zahlen, dass die günstigsten Gräber mit 78.- € bezuschusst werden, die teuersten aber mit über 5000.- €. Diesen ungerechten Zustand wollen wir beenden und alle Grabarten mit einem einheitlichen Satz bezuschussen.
Dagegen wollten wir bei den Parkgebühren zum wiederholten Mal eine zehnprozentige Erhöhung durchsetzen. In den vergangenen Jahren war diese Forderung immer wieder kommentarlos abgeblockt worden, obwohl die Parkgebühren meist gerade einmal für die Beleuchtung der Tiefgaragen reichen. In diesem Jahr wurde uns immerhin zugesagt, dass es eine generelle Überprüfung der Parkgebühren geben wird. Wir sind gespannt.
Zwei weitere Anträge beschäftigten sich mit der Radwegesituation in Leimen, die mit geringen Mitteln deutlich zu verbessern ist. Zum einen ging es um die Wiederherstellung der Radwegeverbindung am nördlichen Ortseingang Leimen, am Leimer Weg, wo gegenwärtig eine Schranke den Weg versperrt. Hier gibt es mittlerweile einige Lösungsansätze, für deren Realisierung wir zunächst 20 000.- € in den Haushalt einstellen wollten. Weitere 10 000.- € beantragten wir für die Weiterführung der Radwegebeschilderung, die nach langer Vorbereitungszeit vor wenigen Tagen mit viel Bürgerengagement in der ersten Stufe umgesetzt wurde. Herausgekommen ist eine Steigerung des Radwegeansatzes von 20 000.- € auf 40 000.- €.
Auch mit einem weiteren Antrag, der sich mit der Verkehrssituation befasste waren wir erfolgreich. So forderten wir die Einstellung von 10 000.- € für verkehrslenkende Maßnahmen in der Waid-Hessel Straße. Dort wurden im Zuge der Errichtung der Lärmschutzwand an der Bahn die Hecken entfernt, was zu einer optischen Ausweitung der Straße führte. Daraufhin nahm die Verkehrsbelastung und die gefahrenen Geschwindigkeiten deutlich zu. Abhilfe ist hier dringend vonnöten. Der Haushaltsansatz für Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung wurde aufgrund unseres Antrags von Null auf 30 000.- € aufgestockt. Damit lassen sich wohl auch noch andere Maßnahmen durchführen. Die GALL wird sich dafür einsetzen, dass dieses Geld nicht nur auf dem Papier stehen bleibt, sondern auch sinnvoll eingesetzt wird.
Wir waren mit unseren Anträgen in diesem Jahr also durchaus erfolgreich, denn selbst bei denen, die in der Haushaltsberatung nicht beschlossen wurden, ist die Diskussion nicht beendet, sondern wird im kommenden Jahr weiter geführt. Das ist auch dringend notwendig, denn wir werden in absehbarer Zukunft kaum Jahre erleben, in denen wir nicht entscheiden müssen, was wir uns noch leisten wollen und was nicht mehr. In diesem Jahr haben wir uns entschlossen, die Musikschule beizubehalten, mit einem festgeschriebenen Zuschuss von jährlich 150 000.- € für die nächsten fünf Jahre.
Man darf gespannt sein, ob der Gemeinderat sich im kommenden Jahr auch entschließt, die weit weniger sinnvolle Subvention des Badischen Tennisverbandes für weitere 20 Jahre aufrecht zu erhalten, oder ob der Durchschnittsbürger weiterhin exklusive Grabanlagen mit 5000.- € bezuschussen muss oder ob wir uns dazu durchringen können, von den Nutzern unserer Tiefgaragen endlich so viel zu verlangen, dass wir neben der Beleuchtung vielleicht auch die Gebäudereinigung, die Versicherung oder die Unterhaltungsaufwendungen davon bezahlen können.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und insbesondere bei der Kämmerei für die gute Zusamenarbeit bei der Haushaltsdiskussion und das umfangreiche Zahlenmaterial.
Ralf Frühwirt