16.12.2004
Haushaltsrede zum Haushalt 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich heute mit zwei eindrucksvollen aber auch bedrückenden Zahlen beginnen:
850 Millionen Menschen hungern; 40000-Euro-Trüffel setzte Schimmel an;
dies sind die Überschriften zu zwei Artikeln der RNZ vom 9. und 10.12.
Der Eine oder die Andere von Ihnen wird sich sicher fragen, was diese Überschriften in einer Haushaltsrede zu suchen haben. Schließlich hungern von den 850 Millionen Menschen nur die wenigsten in Leimen und auch der Trüffel ist nicht in Leimen verschimmelt, sondern in einem Londoner Luxusrestaurant. Für mich beleuchten die beiden Überschriften und die dazugehörigen Artikel aber sehr nachdrücklich eines der grundlegenden Probleme, mit denen wir es nicht nur global, sondern auch kommunal zu tun haben das immer krassere Auseinander driften von Armut und Reichtum.
Ob eine Gesellschaft dies zur Kenntnis nimmt, wie sie es bewertet und wie sie darauf reagiert wird in Zukunft noch mehr als bisher unser Zusammenleben bestimmen. Global, wo die westlichen Trüffelstaaten ihr Verhältnis zu den Entwicklungsländern überdenken müssen, in denen die Mehrzahl jener 850 Millionen Hungernden lebt. Bundesweit, wo wir uns fragen lassen müssen, wie weit wir den Spitzensteuersatz noch reduzieren müssen, damit der letzte Ein-Euro-Jobber wieder in Arbeit kommt. Und Lokal?
Lokal, zeigt uns zum Beispiel dieser Haushalt und die vorangegangene Debatte, sehr nachdrücklich, wie sich Armut einer Kommune auf die Kommunale Selbstverwaltung auswirkt. Dass Leimen nicht in der Trüffelliga spielt, weiß jeder. Das hat es nie getan, auch wenn es Zeiten gab, in denen Manche diesen Traum hegten und sich auch so aufführten. Mittlerweile hat so ziemlich jeder verstanden, dass wir eher zu den Hungerleidern gehören. Und hier findet sich die Stadt Leimen nun im selben Boot wie viele Entwicklungsländer oder künftige Bezieher von ALG II ihre wirtschaftliche Existenz und damit ein Großteil ihres Lebens wird weitgehend fremd bestimmt.
Was für die Entwicklungsländer die Weltbank mit ihrer strengen Auflagenpolitik ist und für die ALG II Bezieher die Bundesagentur mit ihrem Fragebogen, ist für Leimen das RP und die Vorlage eines ordnungsgemäßen Haushalts.
Ich habe vorhin die These aufgestellt, dass die Kenntnisnahme, die Bewertung und die Reaktion auf die Zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich künftig unser Zusammenleben immer mehr bestimmen wird. Der zunehmende Druck auf die Armen ist eine Reaktion, die aus der Bewertung hervorgeht, dass sie an ihrer Lage selbst Schuld sind und sich unter Druck endlich bequemen werden ihre Lage zu verbessern.
Sicher gibt es auch in den Entwicklungsländern Verschwendung, Misswirtschaft und Korruption, sicher kennt jeder einen arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher, der sich im Sozialsystem gemütlich eingerichtet hat und sicher haben Kommunen wie Leimen im kindlichen Wunderglauben an das ewige Wachstum in guten Jahren deutlich über ihre Verhältnisse gelebt. Das sind alles Fakten, die deutlich ausgesprochen werden und aus denen Konsequenzen gezogen werden müssen. Aber zu glauben, immer stärkerer Druck, verbunden vielleicht mit einigen wohlfeilen Fingerzeigen wie es denn besser gemacht werden könnte, löse die Probleme der Armen, ist entweder himmelschreiend naiv oder grenzenlos zynisch.
Im Hinblick auf die Entwicklungsländer oder die Sozialhilfebezieher will ich das im Moment nicht weiter ausführen, schließlich ist dies eine Haushaltsrede.
Also zurück nach Leimen, wo wir nach vier Jahren versuchter Konsolidierungspolitik eine kritische Zwischenbilanz ziehen können und uns fragen müssen, wie es weiter gehen wird.
Diese Bilanz kann sehr unterschiedlich gesehen werden, je nachdem, wie man sie liest und mit welcher politischen Intention. So kann man zu Recht positiv hervorheben, dass die Verwaltung eine wesentlich strengere Haushaltsdisziplin an den Tag legt, was sich im deutlichen Rückgang von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zeigt.
Deutlich wird die neue Sparsamkeit auch im Personalbereich. Nahm früher die Stellenzahl mit dem Bevölkerungswachstum scheinbar unausweichlich zu, so ist dieser Trend seit 2001 gebrochen. Trotz weiterhin steigender Einwohnerzahlen sank die Zahl der Beschäftigten, sodass wir heute bei den großen Kreisstädten in BaWü einen hinteren Platz einnehmen, was zumindest aus Sparsamkeitsgründen diesmal ein gutes Zeichen ist. Auch was die Personalkosten angeht, sind die Zeichen durchaus positiv. So liegt die Planung heute bei 8,6 Millionen Euro, während das Ergebnis von 1999 noch bei rund 10 Millionen Euro lag. Dazu kam, dass in früheren Jahren das Ergebnis regelmäßig über dem Planansatz lag Ausfluss mangelnder Haushaltsdisziplin seit 2001 lag das Ergebnis immer darunter, zum Teil bis zu 700 000.-. Auch das ein Zeichen restriktiver Personalpolitik.
Auch die Arbeit der TBL ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Wurden früher die Leistungen des Bauhofs ohne Kostenbewußtsein einfach geordert und durchgebucht, so ist heute eine ganz andere Situation entstanden. Sowohl die TBL als ausführendes Organ, als auch die städtischen Ämter als Besteller schauen heute sehr genau darauf, was einzelne Leistungen kosten und ob sie wirklich nötig sind. Das hat für die Stadt den positiven Effekt, dass die Verrechnungssätze der TBL auch heute noch unter jenen liegen, die vor ihrer Gründung für den Bauhof berechnet wurden.
Verwaltung und Gemeinderat haben also die Hände nicht in den Schoß gelegt, nachdem man bereit war, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Sicher war das noch nicht alles und auch dem neuen Gemeinderat bleibt vielleicht mit einer neuen HHSK noch viel zu tun. Vielleicht könnte sie damit beginnen zunächst einmal die bereits bearbeiteten Punkte der ersten HHSK auf ihre Umsetzung zu prüfen. Denn hier liegt noch einiges im Argen. So wurde zum Beispiel 2003 schon angeregt, das Grundbuchamt abzugeben. Das ist, wenn es denn überhaupt möglich sein wird, sicher keine kurzfristige Aktion. Aber gerade deshalb hätte man es gleich angehen müssen, dann wären wir heute schon weiter und wir wären einer Ersparnis von 100 200000.- schon ein Stück näher.
Auch beim Thema Energiekosten sind wir heute noch kaum einen Schritt weiter, als vor anderthalb Jahren. Die GALL hat damals schon das Stichwort Contracting in die Debatte eingebracht. Ohne eigene Investitionsmittel könnten wir unsere maroden Energiefresser sanieren lassen. Auch wenn wir den Großteil der erreichbaren Einsparungen für einige Jahre dem Contractingnehmer überlassen müssten, so hätten wir doch sofort den Vorteil instand gesetzter Liegenschaften und nach einigen Jahren die volle Einsparung. Bei steigenden Preisen für Strom, Gas und Öl wird der im nächsten Jahr erwartete Wert von 1,66 Mio. für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sicher nicht lange ein Rekordwert bleiben. Während im Rathaus auch bei geschlossenen Fenstern eisige Winde pfeifen, blieben ernsthafte Verhandlungen bisher aus.
Auch andere Themen wurden vielleicht weil sie zu heikel waren bisher nicht zur Entscheidung vorgelegt. Hier sei nur das Stichwort Heimatmuseum genannt.
Dennoch müssten die Sparanstrengungen der letzten Jahre ihre Spuren in der finanziellen Situation der Stadt hinterlassen haben.
Schaut man sich die nackten Zahlen an, dann sieht das nicht so aus. Die Schulden nehmen auch in diesem Jahr zu, die Zinsen steigen auf ein Rekordniveau von 1,48 Millionen Euro, alleine für den Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe und Wohnbaugesellschaft, die Rücklage wird nach Plan am Ende des Jahres bis auf das Minimum aufgebraucht sein. Vielleicht könnte man selbst diesem Schreckensszenario noch ruhig begegnen, wenn wenigstens die Aussichten für die nächsten Jahre positiver wären.
Allein, wer offenen Auges in die Zukunft blickt, kann dort nur schwarz sehen, außer wenn er auf die Haushaltszahlen sieht, denn die werden tief rot sein. Und dies ganz unabhängig davon, wie wir hier in Leimen haushalten.
Der Bund zum Beispiel möchte seine Bürger mit einem neuen Ausweis beglücken, der biometrische Daten enthält. Umgesetzt werden muss das in den Kommunen, von einem Kostenersatz ist bisher noch keine Rede gewesen.
Auch unser neuer Ministerpräsident wird um Einsparungen nicht herum kommen, wenn BaWü finanzpolitisch irgend wann einmal wieder zu Bayern aufschließen soll. Und wer glaubt, dass dabei die Kommunen ungeschoren davon kommen, ist ein hoffnungsloser Träumer. Es wäre das erste Mal.
Und auch vom RNK haben wir in den nächsten Jahren keine Wohltaten mehr zu erwarten. Dort hat der Kämmerer den diesjährigen Haushalt zwar sehr professionell auf Genehmigungsfähigkeit getrimmt aber jeder weiß, dass das Ergebnis wesentlich anders und keinesfalls besser aussehen wird. Damit stehen für die nächsten Jahre weitere Erhöhungen der Kreisumlage in Aussicht.
Auf allen übergeordneten Ebenen also dunkle Gewitterwolken und selbst wenn das eine oder andere an uns vorüber zieht, ein richtiges finanzielles Unwetter reicht in unserer Lage aus, um uns endgültig absaufen zu lassen. Schließlich stehen wir heute schon bis zum Hals im Wasser.
Angesichts dieser Aussichten werden uns einige weitere Effizienzsteigerungen nicht mehr ausreichen auch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, geschweige denn, die von uns angestrebte nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, sprich Schulden abzubauen.
Jeder weiß, dass eine Kommune nicht so einfach Pleite gehen kann, weshalb die Banken auch weiterhin fleißig Geld ins sinkende Schiff pumpen. Was aber in dieser Situation auf uns zukommen kann und auch das weiß jeder sind die ganz harten Schnitte, vor denen sich bisher Verwaltung und Fraktionen gedrückt haben.
Das Aus für die VSM, die Stillegung des Hallenbads, das VZP auf Null herunter gefahren, die Einstellung von Jugendsozialarbeit und lokaler Agenda, die Einschränkung des ÖPNV, Kürzungen im Schul- und Kindergartenhaushalt, Schließung der Rathäuser in Gauangelloch und St.Ilgen, und und und.
Selbst wenn der eine oder die Andere manchen Punkten vielleicht zustimmen kann, macht es für uns doch einen Unterschied, ob man solche Entscheidungen aufgrund einer politisch-inhaltlichen Diskussion trifft oder ob man Leistungen der puren Not gehorchend streicht. Denn wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf Null reduziert haben und damit nur noch zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Pflichtaufgaben geworden sind, haben wir das Ende der kommunalen Selbstverwaltung erreicht. So weit will es hier im Raum wohl niemand kommen lassen.
Aber was ist zu tun, außer die Effizienz zu steigern, die Ausgaben zu kürzen und die Einnahmen zu erhöhen, vielleicht mit einer Steuererhöhung im nächsten Jahr?
Auch das wird nicht reichen aber für uns bietet diese Krise durchaus auch eine Chance für neue Wege, wenn wir denn bereit sind, sie zu gehen. Ich meine damit das Potential von ca 27000 EinwohnerInnen unserer Stadt, das bisher noch viel zu wenig einbezogen wird, um Leimen zu sanieren. Lokale Agenda und Bürgerschaftliches Engagement bieten hier erste Ansatzpunkte. Aber noch sind diese Pflänzchen zu klein, um eigenständig zu wachsen. Hier wesentlich mehr zu unterstützen als bisher und damit meine ich nicht unbedingt Geld ist unserer Meinung nach eine der wichtigsten Aufgaben von Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Jahren.
Das setzt durchaus auch einen Lernprozess bei uns voraus. Denn Bürger, die sich für ihre Stadt engagieren sollen, müssen auch mit entscheiden können, weit über das bisher übliche Maß hinaus. Verwaltung und Gemeinderat müssen das nicht nur zulassen, sie müssen es aktiv fördern, auch wenn das bedeuten kann Entscheidungskompetenzen in gewissem Umfang aus den Händen zu geben.
Mut und Eigeninitiative der Stadt könnten sogar noch weiter gehen. Es gibt mit steigender Tendenz in Deutschland bereits über 50 Projekte mit Regionalgeld. Ich kann dieses Konzept, das schon in der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre erfolgreich erprobt wurde, im Rahmen dieser Rede nicht ausführlich darstellen. Nur so viel: Richtig angewendet stärkt es nicht nur die Kommune und alle Bürger, die sich beteiligen, sondern auch das örtliche Gewerbe.
Das kann nur funktionnieren, weil bei solchen Regionalwährungen einer der gravierenden Fehler unseres Wirtschaftssystems beseitigt ist der Zins- und Zinseszinseffekt. Und damit schließt sich auch der Kreis vom Beginn meiner Rede. Denn der letztliche Grund, warum 85o Minnionen Menschen hungern, während andere 40000 Euro Trüffel verschimmeln lassen können, wieso alle öffentlichen Kassen leer sind, während eine schmale Speckschicht von Kapitalbesitzern immer eicher wird, liegt genau in diesem Effekt begründet.
Ehe ich zum Ende meiner Rede komme, will ich noch kurz auf die Anträge eingehen, die wir zu diesem Haushalt gestellt haben. Trotz der schwierigen Lage haben wir versucht auch dieses Mal einige wenn auch bescheidene Punkte zu setzen und sie natürlich auch gegen zu finanzieren.
Die Geschwindigkeitsmessanlage war schon im Haushalt vorhanden. Auch Mittel zur Renaturierung von Angelbach und Ochsenbach lassen sich aus einer anderen Haushaltsstelle umschichten, bei der weniger Kosten anfallen. Die geforderten 5000 Euro als Verfügungsmittel für den Jugendgemeinderat gibt es jetzt, was fehlt ist noch der Jugendgemeinderat. Soweit herrschte Konsens bei den Vorberatungen.
Auseinander gingen die Meinungen bei der Wiederaufstockung der Mittel für die Brückenlehrerin an der GSS. Für uns ist dies zumindest für die nächsten Jahre ein Muss, denn jeder Euro, der hier eingespart wird, muss an anderer Stelle oft genug doppelt ausgegeben werden.
Wieso die von uns geforderte 10%ige Erhöhung der Parkgebühren abgelehnt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wegen einiger Cent mehr wird sicher niemand dem Stadtkern fernbleiben, der bisher hier eingekauft hat.
Bleibt die Fage, ob man diesem Haushalt zustimmen kann oder ihn ablehnen muss. In der Vergangenheit haben wir Haushalte der stadt meist abgelehnt, weil uns die Ausgabenstruktur, insbesondere die Investitionen und der laxe Umgang mit dem Geld der Bürger nicht gefallen haben. Investitionen gibt es kaum noch, also auch keine flaschen mehr und im Umgang mit Geld ist man wesentlich verantwortungsbewußter geworden. Die neuen Schulden und die umgekehrte Zuführung sind weit gehend fremd verschuldet und eine Alternative zu diesem Haushalt können auch wir nicht aus dem Hut zaubern. Grund genug diesmal zuzustimmen!?
Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass dieses Werk ein großes Fake ist, das auf vielen Zahlen beruht, die so nie eintreten werden. Es ist einzig darauf getrimmt, die Genehmigungsfähigkeit zu erhalten und muss dafür mit unrealistischen Zahlen arbeiten. Das ist der Kämmerei nicht zu verübeln, denn die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen ist ihre Aufgabe und an den ausschlaggebenden Zahlen kann sie schließlich nichts ändern. Dennoch heißt Zustimmung sich sehenden Auges am großen Schwindel zu beteiligen, der mittlerweile den Großteil der öffentlichen Haushalte erfasst hat.
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Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung für diesen Haushalt ist also keine Frage einer politischen Richtungsentscheidung, denn faktische Alternativen gibt es nicht. Wir haben uns daher entschlossen innerfraktionell alle drei Varianten zu bedienen. Nehmen Sie es als symbolischen Protest gegen die zunehmende Einflusslosigkeit gemeinderätlichen Handelns.
Wir danken der Kämmerei für die geleistete Arbeit.
Ralf Frühwirt