5.3.2003
Rede zum Haushalt 2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach den vielen schweren Haushaltsjahren der Vergangenheit verspricht das kommende Jahr mindestens ebenso schwierig zu werden. Im Gegensatz zu früher sind die Probleme jedoch zum überwiegenden Teil nicht hausgemacht, haben doch alle Kommunen und Landkreise mehr oder weniger mit der lahmenden Konjunktur und den Lasten zu kämpfen, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden. In einer Stadt, die lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und es versäumt hat, in relativ guten Zeiten für magere Jahre vorzusorgen, stellen diese aüßeren Faktoren jedoch eine ganz besondere Herausforderung dar. Aufgrund unseres extremen Schuldenstandes können wir nicht mehr, wie in den letzten Jahren mehr oder weniger gerne praktiziert, in Neuverschuldung ausweichen und auch die Rücklagen bieten nur noch kärgliches Brot.
Auf diesem Hintergrund ist es ein positives Ergebnis dieses Haushaltsentwurfs, dass er tatsächlich ohne Neuverschuldung geplant wurde und dass der Gesamtschuldenstand aufgrund der ordentlichen Tilgung erstmals seit jahren gar sinken soll. Die GALL begrüßt diese Entwicklung, geht sie doch in die Richtung, die wir schon seit langem eingefordert haben. Schulden waren und sind für uns nur dann akzeptabel, wenn sie sich rechnen, das heißt, höhere Erträge bringen, als für Zins und Tilgung aufzuwenden sind. Da es in einer Kommune jedoch selten um Produktionsstätten geht und häufiger um Infrastruktur, die meist auch noch hohe Folgekosten nach sich zieht, haben wir hier schon immer strenge Maßstäbe angelegt und deshalb meist abgelehnt neue Schulden zu machen. Wir freuen uns, dass dies aus Not oder Einsicht nun auch bei anderen angekommen ist.
Aber auch das Papier eines Haushaltsentwurfs ist geduldig, und jeder, der sich mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß, dass noch nie ein Haushalt auf Punkt und Komma so umgesetzt wurde, wie er geplant war. Deshalb ist sowohl von Seiten der Verwaltung, als auch vom Gemeinderat eine extreme Ausgabendisziplin zu wahren, um das ehrgeizige Ziel des Schuldenabbaus in diesem Jahr realisieren zu können. Zumal wir eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten haben, die drohende Schatten auf die Finanzen der Stadt werfen.
Da ist zum einen die Gewerbesteuer. Lange Zeit war sie den Kommunen ein solidesw Finanzierungsinstrument. Heute ist sie eher zum Risikofaktor mutiert. Für niemanden ist mehr planbar wieviel kommt, ob überhaupt etwas kommt und ob der Saldo vielleicht sogar negativ sein wird. Insofern sind die 1,1 Mio. Euro zwar nach bestem verfügbaren Wissen und wahrscheinlich eher vorsichtig geplant aber was nächstes Jahr in der Haushaltsrechnung stehen wird, weiß heute niemand.
Der nächste Unsicherheitsfaktor für unseren Haushalt ist die immer noch marode Infrastruktur. Auch deren Vernachlässigung zugunsten prestigeträchtiger Neubauten haben wir schon lange angeprangert. Die Zeche für die Versäumnisse zahlen wir heute: Zusammenbrechende Kanäle, löchrige Straßen und ein geschlossenes Freibad. Die Liste läßt sich fortsetzen. Und machen wir uns nichts vor, auch wenn beispielsweise im Wasser- und Abwasserbereich die Sanierungsbemühungen der letzten zwei Jahre die ersten Früchte tragen, ist das positive Ergebnis dieses Haushaltsentwurfs wiederum durch eine Vernachlässigung der Instandhaltungsmaßnahmen erkauft. Alle, die hier sitzen, wissen, dass jederzeit das ein oder andere Dach seinen Dienst quittieren, die eine oder andere altertümliche Heizungsanlage sich verabschieden oder die eine oder andere löchrige Straße in sich zusammen sinken kann.
Das dritte große Risiko ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die vorletzte Seite unseres Haushaltsentwurfs hält dazu einige Sätze bereit, die das nachdrücklich unterstreichen. "Aufgrund der aufgelaufenen Verluste aus den Vorjahren und dem zu erwartenden Verlust aus dem laufenden Geschäftsjahr ist ein Aufbrauchen der Kapitalrücklage nicht auszuschließen...Weitere drohende Verluste in den Folgejahren werden das Stammkapital beanspruchen und eine bilanzielle Überschuldung wird die Folge sein. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft muss daher als kritisch beurteilt werden...Das gesamte Anlagevermögen ist mit Verbindlichkeiten fremdfinanziert..." Jeder weiß, was das bedeutet; Aufstockung des Eigenkapitals oder Pleite.
Natürlich gibt es noch weitere Unwägbarkeiten in diesem Haushalt aber ich denke, alleine diese drei Punkte haben schon gezeigt, wie vorsichtig wir in den kommenden Monaten agieren müssen, damit wir nicht doch noch beim RP darum betteln müssen, einen weiteren Kredit aufnehmen zu dürfen. Denn auch dort betrachtet man unser Tun und Lassen noch immer genau. Der Brief von Mitte des Jahres bescheinigt uns zwar erste Erfolge und eine richtige Richtung, mahnt aber gleichzeitig, den dringend notwendigen konsequenten Schuldenabbau nach wie vor an.
Dies sicherlich zu Recht, denn noch immer kann sich der Verwaltungshaushalt nicht selbst finanzieren, geschweige denn einen Finanzierungsbeitrag für unsere Investitionen im Vermögenshaushalt leisten. Nahezu 1,5 Mio. Euro werden umgekehrt zugeführt. Das was eigentlich die Hauptquelle für unsere Investitionen sein sollte, fällt also ein weiteres Jahr aus. Schauen wir uns kurz an, wie der Vermögenshaushalt statt dessen finanziert werden soll.
Den weitaus größten Brocken mit über 2,7 Mio. Euro machen Veräußerungserlöse aus. Bebaute und unbebaute Grundstücke sollen also verkauft werden, um Investitionen damit zu bezahlen. Selbst wenn es manchmal wohl unumgänglich ist, ist das doch ein in mehrerer Hinsicht problematisches Verhalten. Erstens täuscht es eine Haushaltskraft vor, die gar nicht vorhanden ist, zweitens lebt man von der Substanz, wenn man seinen Grundbesitz versilbert und drittens sollte man - wenn überhaupt - nicht in Zeiten geringer Nachfrage und sinkender Preise verkaufen, insbesondere nicht, wenn jeder weiß, wie nötig man jeden Euro hat.
Darüber hinaus hat ein solcher Haushaltsansatz in der Vergangenheit nie das gehalten, was er versprochen hat, er war vielmehr meist von Wunschdenken geprägt. Wenn wir alleine hier um 20% unter dem Ansatz bleiben, was im Vergleich der letzten Jahre wenig wäre, fehlen über 500 000.- Euro. Schwer vorstellbar, wie eine solche Lücke geschlossen werden sollte.
Sicherlich nicht aus der allgemeinen Rücklage. Von deren 2,3 Mio. sollen ohnehin schon über 900 000.- Euro in diesem Jahr entnommen werden und nach den Aussagen der Stadt wird man auch im nächsten Jahr nicht ohne Entnahme auskommen. Da die Mindestrücklage aber ca. 770 000.- Euro beträgt ist hier das Ende der Fahnenstange bereits erreicht.
Die weiteren großen Brocken sind Investitionsförderungen von Bund und Land, die natürlich nur dann kommen, wenn die Investitionen auch getätigt werden und dann meist auch nur mit Verzögerung, was bedeutet, dass die Stadt vorfinanzieren muss.
Ich will hier nicht im Einzelnen darauf eingehen, was mit den insgesamt 6 Mio. Euro im Vermögenshaushalt gemacht wird, schließlich wurden die Investitionsvorhaben intensiv vorberaten, immer wieder der sich verschlechternden Situation angepasst und zum überwiegenden Teil einstimmig in den Entwurf aufgenommen. Darüber hinaus sind die verbliebenen Posten meist nur Kleinkram oder, wie bei der Friedhofserweiterung, unumgänglich notwendig.
Auf eine Maßnahme trifft das allerdings nicht zu. Diese umfasst aber ein Drittel des gesamten Finanzvolumens dieses Vermögenshaushalts. Es ist dies die Anbindung des Stralsunder Rings an die B3 - wohlgemerkt nur die nächste Baustufe, die alleine für sich noch keine Entlastung für irgendjemanden bringt. Zwei Mio. Euro sind dafür eingeplant und auch wenn wir per Saldo nur 500 000.- Euro selbst berappen müssen, so ist es aus unserer Sicht aufgrund der oben geschilderten Unsicherheiten unserer Finanzen unverantwortlich, ein derart umfangreiches Unternehmen gerade jetzt zu beginnen. Man kann sich über Sinn und Unsinn solcher Straßen trefflich streiten und wir tun das gerne und bei jeder Gelegenheit aber selbst seine Befürworter müssen zugeben, dass die Maßnahme nicht unbedingt in diesem Jahr beginnen muss. Vieles andere, das wichtiger ist - und damit meine ich nicht nur wichtig für die GALL, sondern für alle Gemeinderatsfraktionen - wird dafür liegen bleiben und verschoben werden müssen. Denn die Verpflichtungsermächtigungen, die wir heute eingehen sollen, um die Straße fertig zu stellen, werden auch in den kommenden Jahren einen Großteil unserer Investitionsmittel binden.
In weitgehendem Konsens wurden Gelder für ein Stadtentwicklungskonzept in diesem Haushalt eingestellt. Aber womit soll ein solches Konzept umgesetzt werden, wenn statt dessen Straßen gebaut werden? Hin und wieder hören wir auch noch etwas über Schwimmbadkonzepte aber womit soll das bezahlt werden? Für uns stehen diese Punkte sowie die rasche Sanierung unserer bereits bestehenden Infrastruktur wesentlich höher auf der politischen Agenda als eine neue Straße von zweifelhaftem Nutzen.
Wir haben durch unsere Anträge zum Haushalt noch eine Reihe anderer Punkte benannt bei denen wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir haben uns dabei bemüht den ungefähren Finanzbedarf zu ermitteln und selbstverständlich haben wir auch Einsparungsvorschläge gemacht, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Denn solide Haushaltspolitik kann nicht darin bestehen, Investitionen zu fordern und die Finanzierung dann der Stadt zu überlassen. Wer beispielsweise Steuerkürzungen fordert, die eine Lücke von über 400 000.- Euro ins Stadtsäckel reißen, ohne sich die Mühe zu machen einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, der betreibt damit lediglich reinen Populismus auf Kosten einer glaubwürdigen Politik.
Vier unserer acht Anträge befassen sich mit Verkehrsmaßnahmen, was schon zeigt, dass die Verkehrsproblematik ein zentraler Punkt der Leimener Politik ist. Die vielen Initiativen betroffener BürgerInnen bestätigen das. Und oft kriecht der Fortschritt hier im Schneckentempo voran. Aber auch Schnecken kommen irgendwann ans Ziel. Schon oft stand das Thems Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Debatte und immer wieder wurden die Geräte abgelehnt. Diesmal hätte es unseres Antrags nicht bedurft, denn zumindest für eine Anlage war schon Geld im Haushalt veranschlagt.
Einen Teilerfolg konnten wir auch bei der Erhöhung der Parkgebühren in den Tiefgaragen erzielen. Hier bringen die gegenwärtigen Gebühren zum Beispiel in der Turmtiefgarage nicht einmal die Kosten für die Beleuchtung wieder herein. Im Zuge einer neuen Gebührensatzung soll noch dieses Jahr über eine Anpassung gesprochen werden.
Gescheitert sind wir dagegen mit unserem Antrag zur Beschilderung von Radrouten auf der Leimener Gemarkung. Obwohl vom Finanzaufwand eher marginal, wäre das unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt dahin, das Fahrrad als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Aber auch wenn andere Städte durch konsequente Pro-Rad Politik bis zu 20% ihres innerstädtischen Verkehrs auf dieses umwelt- und anwohnerschonende Verkehrsmittel verlagern konnten, so ist diese Botschaft in Leimen bisher noch nicht angekommen.
Keinen Erfolg hatten wir auch mit unserem Vorschlag zur Entlastung der Anwohner der Wilhelm Haug Straße. Ihnen würde, statt einer Millionen teuren Anbindung an die B3 mit einer Sperrung ihrer Straße für den Durchgangsverkehr, helfen. Um jedoch die Belange von Feuerwehr und City-Bus zu berücksichtigen, haben wir vorgeschlagen, in der Mitte der Wilhelm Haug Straße eine funkgesteuerte Schranke einzubauen, die nur von berechtigten Fahrzeugen - eben Feuerwehr und City-Bus geöffnet werden kann.
Zwei weitere Anträge befassten sich mit Sanierungen an städtischen Gebäuden. Das Dach über den Umkleiden und den Sanitärräumen im Hallenbad und die Fenster des Rathauses haben für uns vordringlichen Bedarf. Hier geht nicht nur Bausubstanz kaputt, sondern zumindest was das Rathaus angeht, wird ohne eine Auswechslung der Fenster auch permanent Geld verschwendet, weil buchstäblich zum Fenster hinaus geheizt wird. Leider war an eine Erhöhung der Instandhaltungskosten überhaupt nicht zu denken.
Mit unseren letzten beiden Anträgen dagegen rannten wir offene Türen ein. Mittel für die Renaturierung von Angelbach, Ochsenbach und Leimbach standen schon im Entwurf, mehr sogar als wir zu fordern gewagt hatten und auch der Bolzplatz, der früher bei der Kurpfalzhalle war, war schon am neuen Standort eingeplant.
Da eine kleine Fraktion nicht davon ausgehen kann, alle ihre Wünsche - und seien sie auch noch so gut und wichtig - durchsetzen zu können, ist das was wir erreicht haben eine durchaus gute Bilanz, die auch für die Zukunft hoffen läßt.
Dennoch fällt unser Fazit dieses Haushaltsentwurfs eher zwiespältig aus. Nicht etwa, weil unser Antrag zur Radroutenbeschilderung nicht durchgegangen ist, sondern weil, bei allen anerkennenswerten Fortschritten, die die Stadtverwaltung im Punkto Haushaltssanierung unter ihrer neuen Leitung schon gemacht hat, noch vieles nicht unseren Erwartungen entspricht.
- Finanzpolitik, die sich nicht ständig am Limit des gerade noch möglichen orientiert
- Möglichst wenig Verkauf von Grundstücken zur Finanzierung von Investitionen
- Sanierung der vorhandenen Infrastruktur vor Neubauten
- Schnellerer Abbau der Verschuldung und dadurch größerer Spielraum in der Zukunft
- Umdenken in der Verkehrspolitik
Dies sind nur einige zentrale Punkte, die sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wiederfinden. Dieser Zwiespalt hat uns die Entscheidung für oder gegen den Haushalt nicht leicht gemacht. Wenn wir heute dennoch den Haushalt ablehnen, so nicht, weil uns die generelle Richtung nicht gefällt, sondern weil uns die genannten Punkte so wichtig sind, dass wir nicht einfach unser Plazet geben werden, wenn die Mehrheit des Gemeinderates trotz unserer Lage den Großteil unserer freien Mittel für die nächste feierliche Strßeneröffnung investieren will.
Wir danken der Kämmerei für die Vorlagen und die Mühe, die sie sich in diesen schwierigen Haushaltsberatungen gemacht hat.
Anträge der GALL zum Haushalt 2003
Wir beantragen:1. Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung stationärer schwenkbarer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in allen Stadtteilen.
Kosten: 50 000.- (für zunächst eine bis zwei Anlagen)
2. Bereitstellung von Mitteln für eine sichtbare, logische und konsequente Fahrradroutenbeschilderung für den innerstädtischen und überörtlichen Radverkehr.
Kosten: 10 000.-
3. Bereitstellung von Mitteln für den Beginn der Renaturierung von Angelbach, Ochsenbach, und Leimbach. Hier sollte nach dem vorliegenden Gewässerentwicklungsplan zunächst eine Maßnahme angegangen werden, die eventuell auch von einer Bürgeraktion wie im Menzerpark flankiert werden kann.
Kosten: 10 000.-
4. Bereitstellung von Mitteln für den Ersatz des entfernten Bolzplatzes bei der Kurpfalzhalle.
Kosten: 10 000.-
5. Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Daches im Hallenbad (Sanitär- und Umkleideräume).
Kosten: 80 000.-
6. Bereitstellung von Mitteln für den Einbau neuer Fenster im Rathaus.
Kosten: 150 000.-
7. Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung einer funkgesteuerten Schrankenanlage in der Wilhelm-Haug Straße.
Kosten: 50 000.-
8. Wir beantragen die Erhöhung der Parkgebühren in den städtischen Tiefgaragen um 10%.
Zusätzliche Erträge: 3250.-
Die einzelnen Anträge werden in der entsprechenden VA-Sitzung ausführlich erläutert und begründet.
Die Gesamtkosten für unsere Anträge belaufen sich auf 360 000.-. Davon entfallen 80 000.- (Antrag 5) auf den Verwaltungshaushalt, 280 000.- auf den Vermögenshaushalt.
Vorschläge zur Finanzierung unserer Anträge:
1.Verwaltungshaushalt:
| Kürzung um | |
| 3410 Alte Fabrik | |
| 500 000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 25 000.- |
| 4642 Bonhoeffersaal | |
| 500 000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 20 000.- |
| 5611 Stadion Sportplatz Leimen | |
| 510 000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | 20 000.- |
| 5612 Waldstadion St.Ilgen | |
| 510 000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | 15 000.- |
| 5614 Sportzentrum Kraichgaustadion Gauangelloch | |
| 510 000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | 15 000.- |
| 5620 BLZ | |
| 500 000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 10 000.- |
| Gesamt: | 100 000.- |
2.Vermögenshaushalt
| Kürzung um | |
| 5510 Förderung des Sports | |
| 987 000 Zuschüsse VZP | 15 000.- |
| 5611 Stadion Sportplatz Leimen | |
| 950 000 Tiefbau | 10 000.- |
| 6310 Gemeindestraßen | |
| 950 000 Baumaßnahmen, pauschale Kürzung um 10% | 109 000.- |
| 6310 120 AnbindungL600 an B3 | |
| Komplette Streichung ergibt per Saldo | 500 000.- |
| 8430 Gasthaus Adler | |
| 940 000 Hochbau | 80 000.- |
| Gesamt: | 714 000.- |
Die Einsparbeträge, die nicht für die Finanzierung unserer Anträge notwendig sind, sollen zur Tilgung der Schuldenlast verwendet werden.
Ralf Frühwirt