7.1.2006

Haushaltsrede der GALL 2006

Delenda cartago

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es um die Aufstellung trockener Zahlenwerke wie zum Beispiel kommunaler Haushalte geht, stellen sich viele Menschen immer noch ein Szenario vor, bei dem eine Gruppe gesetzter Damen und Herren ernsten Blicks, mit gespitztem Bleistift und unter Aufbietung des gemeinsamen geschärften Verstandes nüchtern Zahlen analysiert und Lösungsstrategien in schwierigen Zeiten erarbeitet. Nach meinen Erfahrungen der letzten Monate bei der Vorberatung der Haushalte für den RNK und die Stadt Leimen muss ich sagen, dass nichts weniger der Realität entspricht als dieses Bild. Da wurde in den Ausschüssen mehr von Hoffen und Glauben gesprochen, als in jedem beliebigen Gotttesdienst. Da wird geglaubt, dass die Konjunktur nächstes Jahr wieder anzieht und gehofft, dass sich der Grundstücksmarkt erholt. Das einzig Nachhaltige an dieser Art Finanzpolitik ist die Ausblendung der Realität. Darin trugen die Diskussionen um die Haushalte nahezu sektenhafte Züge.

Nun ist Glauben und Hoffen an sich nichts Schlechtes aber noch jeder Religionsgründer, der alle seine Sinne beisammen hatte, hat die Erlösung von allem Übel erst für das Jenseits versprochen und sich gehütet Daten zu nennen. Das bewahrt vor allzu großer Enttäuschung im irdischen Jammertal. Genau das ist aber das Problem, in dem Politiker stecken, deren Glaube und Hoffnung schon im nächsten Jahr mit der harten Realität kollidieren. Sie verlieren an Glaubwürdigkeit und beim enttäuschten Publikum macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Auch in Leimen, man muss kein Prophet sein, um das vorher zu sagen, werden wir im nächsten Jahr diesen Effekt wieder haben. Zu dünn sind mittlerweile die Fäden, an denen unsere Hoffnung hängt. Beispiel Wirtschaftswachstum:

Da starrt man gebannt auf die Prognosen der Wirtschaftsforscher - 0,1% mehr oder weniger - obwohl die meist noch weiter daneben liegen als die Wahlforscher;
da verfolgt man eifrig die Meldungen über die Kauflust der Weihnachtsschopper, um zu schauen, ob die Konsumneigung der Deutschen endlich steigt;
da bibbert man um einen guten Einstieg für Angie, Münte und Steini, weil positive Signale aus der Politik die Konjunktur beleben;
und niemand spricht die einfache Wahrheit aus, dass das Wirtschaftswachstum seit den 50er Jahren sich mit minimalen Abweichungen linear nach oben bewegte, unabhängig von Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung oder gar der Farben der Regierungskoalitionen und ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik. Lineare Entwicklung heißt aber, dass die prozentualen Wachstumsraten immer kleiner werden, von etwaigen Grenzen des Wachstums einmal ganz abgesehen. Eine Politik, die sich auf diese schlichte Realität einläßt und Konzepte dafür entwickelt wird weder in Berlin, noch in Leimen gemacht.

Beispiel Grundstücksverkäufe:

Ein Posten, der immer wieder gerne dazu herangezogen wird, um das Defizit im Haushalt nicht allzu groß werden zu lassen. Seit ich im Gemeinderat bin, und wahrscheinlich auch schon viele Jahre vorher, hatten die Ansätze nur höchst selten und wenn dann wohl eher zufällig etwas mit der Realität zu tun. Zur Illustration hier die Planzahlen und Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre gegenüber gestellt. Ich habe dabei jeweils die Unterabschnitte 8800 "unbebaute Grundstücke" und 8810 "bebaute Grundstücke" zusammen gefasst. Deutlich wird, dass nur in den Jahren 2000 und 2002 die Ergebnisse annähernd an die Planzahlen heran kamen und dass sie sonst kaum je über 50% hinaus gingen, in den letzten Jahren nicht einmal mehr das. Mit 123000.-€ haben die Verkaufserlöse in diesem Jahr einen historischen Tiefststand erreicht. Das sollte all jenen zu denken geben, die sich davon noch die großen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erwarten.

Niemand erhöht gerne Steuern aber wer heute die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern ablehnt und als Deckungsvorschlag nicht mehr zu bieten hat, als die Anhebung der Grundstückserlöse, der handelt angesichts dieser Zahlen unverantwortlich und leistet seinen finanzpolitischen Offenbarungseid. Alle Indikatoren sprechen dagegen, dass sich hier viel tun wird. Die Baukonjunktur lahmt, die Eigenheimzulage fällt, Leimens Filetstücke sind schon lange verkauft und der Rest sind Ladenhüter, die zum Teil schon seit Jahren angeboten werden wie Sauerbier. Und selbst wenn es - wider Erwarten - im nächsten Jahr aufgrund glücklicher Umstände einmal klappen sollte den Ansatz zu erreichen, mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun.

Ganz zu schweigen davon, dass wir mit solchen einmaligen Einnahmen schon seit Jahren den Verwaltungshaushalt querfinanzieren. Was nach Gemeindehaushaltsrecht nur in Ausnahmefällen zulässig ist, ist bei uns längst zur Regel geworden.

Und noch ein letzter Aspekt ist beim Thema Grundstücksverkäufe für die GALL wichtig. Was verkauft wird, bringt einmalig hohe Einnahmen und ist dann für immer verloren. Wir haben uns deshalb immer wieder für die Vergabe von kommunalen Grundstücken in Erbpacht ausgesprochen. Das ergibt zwar niedrige aber kontinuierliche Einnahmen. Die Stadt erhält langfristig ihren Grundstückspool und kann auch noch in hundert Jahren von Einnahmen profitieren. Damit läßt sich auf die Dauer ein Vielfaches des einmaligen Verkaufspreises erzielen.

Weder auf Wirtschaftswachstum und damit stärker sprudelnde Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteueranteile ist also Verlass, noch auf die Einnahmequelle Grundstücksverkäufe. Nachdem durch den Haushaltsbeschluss vom letzten Jahr, auch die allgemeine Rücklage bis nahe an die Mindestrücklage aufgebraucht wird, bedienen wir uns dieses Jahr bei den Eigenbetrieben, denen wir insgesamt 1,61 Millionen Stammkapital entnehmen. Was dem Vermögenshaushalt hier also an Einnahmen zufließt, ist nichts anderes als die Plünderung einer weiteren Tasche, in der künftig nichts mehr zu holen sein wird.

Damit geht wieder eine Möglichkeit verloren, die Hoffnung noch ein Stückchen weiter zu hegen. Denn schon seit Jahren leben wir hier doch in dem Glauben, dass die Talsohle erreicht sei und wir nur noch ein bisschen durchhalten müssen, bis alles wieder gut wird. Dieser Glaube hat uns bisher der Notwendigkeit enthoben, uns darüber auseinanderzusetzen, was wir in Leimen strukturell verändern wollen und wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll. Wer immer noch denkt, dass nach den sieben mageren Jahren die guten alten Zeiten wieder anbrechen, sieht keine Notwendigkeit für grundlegende Überlegungen. Das ist aber genau das, was heute notwendig ist.

Wollen wir flächendeckend kostenechte Gebühren erheben für Kindergärten, Beerdigungen, Hallennutzung? Wollen wir freiwillige Leistungen auf Null stellen, die VSM schließen, den ÖPNV einstellen, die Vereinszuschüsse streichen? Wollen wir Personal einsparen und den Bürgerservice einschränken, etwa durch die Schließung der Bürgerämter in Gauangelloch und St. Ilgen? Wollen wir weiter Steuern erhöhen oder auf die Altschulden neue auftürmen? Diese Fragen müssen sich alle Fraktionen stellen, Antworten dazu entwickeln und dann auch zu den Konsequenzen stehen.

In diesem Haushalt schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer auf 370 Punkte vor. Im Verwaltungsausschuss erhielt dieser Erhöhungsantrag keine Mehrheit. Realistische Gegenfinanzierungsvorschläge wurden aber von den Ablehnern nicht vorgetragen. Statt dessen behalf man sich mit Luftbuchungen, erhöhter Neuverschuldung und einem Gutachten zur Verwaltungsstruktur, das bei vagen Aussichten auf Einsparungen erst einmal 50000.-€ kosten soll.

Sicher sind Steuererhöhungen unpolulär und jeder Politiker würde dem Bürger gerne das Paradies anbieten ohne ihn dafür zur Kasse zu beten. Allein, hier auf Erden ist das unmöglich. Das sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, die zwar die Ausgaben nicht kürzen wollen aber Vorschläge zur Einnahmeerhöhung ohne Alternative ablehnen.

Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten Steuern überhaupt. Sie trifft, außer Obdachlosen, jeden und das auch noch tendenziell nach seiner Leistungsfähigkeit. Wer in einem großen Haus, mit guter Ausstattung und großem Gelände lebt, zahlt wesentlich mehr als der Mieter in einem kleinen Appartment. Daher halten wir die Erhöhung der Grundsteuer auch über die 370 Punkte hinaus für sinnvoll, solange sich keine anderen dauerhaften Einnahmequellen für die Stadt auftun.

Die Grundsteuer ist nicht nur die verlässlichste Einnahmequelle der Stadt, sie ist auch wesentlich sozialer als die permanente weitere Neuverschuldung. Bedenkt man, dass die neuen Kredite in Höhe von 3,5 Millionen, die letztlich unseren Haushalt ausgleichen sollen, der viertgrößte einzelne Einnahmeposten sind - noch vor der Grundsteuer und nur knapp hinter der geplanten Gewerbesteuer - dann ahnt man, worauf das hinauslaufen wird. Unsere Schulden sind Ende 05 bei 26,3 Millionen angelangt. Abzüglich der regulären Tilgung und zuzüglich der noch ausstehenden Kreditaufnahme aus 05 in Höhe von maximal 1,6 Millionen und der neuen Kreditermächtigung für 06 von 3,5 Millionen könnten wir Ende des Jahres die 30 Millionen Grenze überschreiten.

Bereits heute kostet uns das 1,3 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr. Zum Vergleich: Die Eltern, deren Kinder in den städtischen Kindergärten untergebracht sind, zahlen insgesamt 308000.-€ an Kindergartengebühren. Statt also unseren Familien ein kostenloses Kindergartenangebot machen zu können, sorgen wir statt dessen lieber dafür, dass gut ein Dutzend Banken guten Umsatz haben und Zinsgewinne an ihre Kapitalanleger auszahlen können.

So weiter zu machen, ist Politik auf Kosten der Zukunft. Auch wenn das in Bund, Land und Kreis nicht anders ist und von dort gar noch Kosten auf uns übergewälzt werden (Kreisumlage, Hartz IV...), haben wir doch die Verpflichtung langfristig für ein zukunftsfähiges Leimen zu planen. Mit steigender Verschuldung geht das nicht, es sei denn wir spekulieren auf Inflation oder Währungsreform. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir hier in Leimen eine Kapitalrücklage noch viel zu wenig nutzen, die tatsächlich noch vorhanden ist, nämlich Engagement, Wissen und Talente unserer Bürger. Ich will hier nicht noch einmal wiederholen, was ich im vergangenen Jahr über lokale Agenda, bürgerschaftliches Engagement oder Regionalgeld gesagt habe, auch wenn es aufgrund bisher mangelnder Resonanz durchaus nötig wäre. Statt dessen möchte ich heute auf einen anderen Ansatz hinweisen, der seit 2000 in Nordrheinwestfalen erprobt wird; den sogenannten Bürgerhaushalt. Hier werden die BürgerInnen frühzeitig und direkt in die Haushaltsplanung einbezogen, können Gestaltungs-, Einspar- und Ausgabevorschläge machen. Damit wird der Haushalt nicht nur allgemeinverständlicher, Verwaltung und Fraktionen erschließen sich auch ein breites Feld an Wissen, aus dem potentiell Ideen zur Haushaltskonsolidierung hervor gehen. Darüber hinaus wird der Weg zu einem neuen Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft gebahnt. Und dieses neue Verhältnis werden wir auch bitter nötig haben, denn anders als in den Zeiten, da das Geld reichlich floss und sich OB und Gemeinderäte als Wohltäter der Kommune gerieren konnten, werden wir in den kommenden Jahren wohl eher um Verständnis für Einschränkungen betteln müssen. Damit ist eher zu rechnen, wenn BürgerInnen mitreden und mitentscheiden können. Einen Versuch wäre es sicher wert.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die beiden Anträge eingehen, die wir im Verlauf dieser Haushaltsdebatte gestellt haben.

Zum einen wollten wir die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren auch in diesem Jahr verhindern, was uns mit Unterstützung anderer Fraktionen gelungen ist. In einer Zeit, da Kindergärten immer mehr zu Bildungseinrichtungen werden, deren Besuch für den späteren Schulerfolg wichtig ist, dürfen wir keine finanziellen Schranken errichten, die letztlich das so beschämende PISA-Ergebnis, nach dem der Schulerfolg in Deutschland, wie in keinem anderen Land vom Geld der Eltern abhängt, künftig verfestigt. Wir sind froh, hier noch einmal einen Erfolg erzielt zu haben.

Das ist uns mit unserem zweiten Antrag, der Verbesserung der Busanbindung von Gauangelloch nicht gelungen. Keine neuen Belastungen sagte eine Stadtverwaltung, die in diesem Jahr Schwimmbadverträge mit erheblichen Kosten für die nächsten Jahrzehnte abgeschlossen hat. Im Gegensatz dazu kann man eine Busverbindung, wenn sie nicht angenommen wird, ziemlich kurzfristig wieder einstellen. Mit unserem Antrag, wäre wenigstens ein kleiner Teil der beim ÖPNV im kommenden Jahr eingesparten Mittel von 200000.-€ dem Nahverkehr wieder zugute gekommen. Dafür fanden wir bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wo wollen wir hin mit Leimen, wie können wir unsere Stadt realistisch und nachhaltig entwickeln? Unserer Meinung nach ist das Jahr 2006 das Jahr, in dem diese Fragen beantwortet werden müssen. Nach einem Haushalt mit solchen Zahlen und vor allem mit dem was, heute schon absehbar, noch auf uns zu kommt, können wir nach der Verabschiedung dieses Werks nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ab morgen oder von mir aus nach den Feiertagen sollten wir Glauben und Hoffen aus unserem kommunalpolitischen Denken streichen und uns gemeinsam - Verwaltung, Fraktionen und Bürgerschaft - den unangenehmen Realitäten und den realistischen Optionen stellen.

Die GALL wird ganz sicher das Ihre dazu beitragen.

Wir danken der Kämmerei für die gute Arbeit und das ausführliche Zahlenmaterial.

Ralf Frühwirt

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