30.3.2006

Zweite Haushaltsrede der GALL 2006

Delenda cartago

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es um die Aufstellung trockener Zahlenwerke wie zum Beispiel kommunaler Haushalte geht, stellen sich viele Menschen immer noch ein Szenario vor, bei dem eine Gruppe gesetzter Damen und Herren ernsten Blicks, mit gespitztem Bleistift und unter Aufbietung des gemeinsamen geschärften Verstandes nüchtern Zahlen analysiert und Lösungsstrategien in schwierigen Zeiten erarbeitet. Nach meinen Erfahrungen der letzten Monate bei der Vorberatung der Haushalte für den RNK und die Stadt Leimen muss ich sagen, dass nichts weniger der Realität entspricht als dieses Bild. Da wurde in den Ausschüssen mehr von Hoffen und Glauben gesprochen, als in jedem beliebigen Gotttesdienst. Da wird geglaubt, dass die Konjunktur nächstes Jahr wieder anzieht und gehofft, dass sich der Grundstücksmarkt erholt. Das einzig Nachhaltige an dieser Art Finanzpolitik ist die Ausblendung der Realität. Darin trugen die Diskussionen um die Haushalte nahezu sektenhafte Züge.

Nun ist Glauben und Hoffen an sich nichts Schlechtes aber noch jeder Religionsgründer, der alle seine Sinne beisammen hatte, hat die Erlösung von allem Übel erst für das Jenseits versprochen und sich gehütet Daten zu nennen. Das bewahrt vor allzu großer Enttäuschung im irdischen Jammertal. Genau das ist aber das Problem, in dem Politiker stecken, deren Glaube und Hoffnung schon im nächsten Jahr mit der harten Realität kollidieren. Sie verlieren an Glaubwürdigkeit und beim enttäuschten Publikum macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Auch in Leimen, man muss kein Prophet sein, um das vorher zu sagen, werden wir im nächsten Jahr diesen Effekt wieder haben. Zu dünn sind mittlerweile die Fäden, an denen unsere Hoffnung hängt. Beispiel Wirtschaftswachstum:

Da starrt man gebannt auf die Prognosen der Wirtschaftsforscher - 0,1% mehr oder weniger - obwohl die meist noch weiter daneben liegen als die Wahlforscher;
da verfolgt man eifrig die Meldungen über die Kauflust der Weihnachtsschopper, um zu schauen, ob die Konsumneigung der Deutschen endlich steigt;
da bibbert man um einen guten Einstieg für Angie, Münte und Steini, weil positive Signale aus der Politik die Konjunktur beleben;
und niemand spricht die einfache Wahrheit aus, dass das Wirtschaftswachstum seit den 50er Jahren sich mit minimalen Abweichungen linear nach oben bewegte, unabhängig von Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung oder gar der Farben der Regierungskoalitionen und ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik. Lineare Entwicklung heißt aber, dass die prozentualen Wachstumsraten immer kleiner werden, von etwaigen Grenzen des Wachstums einmal ganz abgesehen. Eine Politik, die sich auf diese schlichte Realität einläßt und Konzepte dafür entwickelt wird weder in Berlin, noch in Leimen gemacht.

Wer gut aufgepasst hat, wird bemerkt haben, dass ich bis hierher, meine Haushaltsrede vom Dezember einfach wiederholt habe. Das war kein Versehen, keine Lustlosigkeit eine neue Rede zu schreiben und auch keine Einfallslosigkeit nach über zwanzig Haushaltsreden. Es sollte lediglich ein kleiner Hinweis darauf sein, dass es eigentlich nicht viel Neues zu sagen gibt, hat sich doch an den bedauerlichen Zahlen in diesem Werk nichts Wesentliches geändert.

Wir erinnern uns alle daran, dass der Haushalt im Dezember mit großem Getöse im ersten Anlauf gescheitert ist und mit welcher Verve hier Verbesserungen gefordert wurden. Auch die GALL hatte ihren Anteil an diesem Scheitern, was damals viel Unverständnis hervor rief, hatte ich doch in meiner Haushaltsrede noch ein Ja meiner Fraktion angekündigt. Dieses Ja war allerdings nicht darin begründet, dass wir den Haushalt so toll fanden, sondern darin, dass ein gescheiterter Haushalt nicht wirklich etwas ändern würde und dass man Kraft und Energie lieber darauf verwenden sollte, sich nach dem Durchwinken des Werkes an die Arbeit zu machen. Im Verlauf der Debatte schien es jedoch so, als wäre der Gemeinderat endlich doch dazu bereit, substantielle Veränderungen vorzunehmen und nur dann häte eine Ablehnung des Haushalts einen Sinn gemacht. Diesem Elan wollte sich die GALL – trotz einer gewissen Skepsis – nicht in den Weg stellen. Schließlich wollten nicht ausgerechnet wir als diejenigen da stehen, die einen Haushalt mit 3,5 Millionen neuer Kreditaufnahme akzeptieren, während andere, mit vielen guten Ideen zur Reduzierung des Defizits, ausgebremst würden. Vielmehr waren wir gespannt, was denn nach dem Paukenschlag kommen würde – wir erwarteten Großes – wenn wir auch überrascht waren, dass die Vorschläge nicht schon in der ursprünglichen Debatte der vergangenen Monate aufgetaucht waren.

Nun haben Gemeinderat und Verwaltung drei Monate lang gekraist und wie befürchtet eine Maus geboren. Der „Fortschritt“ läßt sich an zwei Zahlen ablesen. Im Dezemberplan war, wie schon gesagt, eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen vorgesehen. Da gelang uns mit vereinten Kräften eine Steigerung auf 3,535 Millionen. Es ist also noch nicht einmal gelungen, den Verlust in Höhe von 250 000.-€ auszugleichen, der dadurch entstanden ist, dass wir in diesem Entwurf die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder zurück genommen haben. Nicht unbedingt ein Hoffnungssignal für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Und wodurch wurden nun überhaupt Einsparungen erzielt? Der größte Einzelposten ist die Reduzierung der Zuschüsse an die Musikschule. Von 220 000.-€ geht es auf 150 000.-€ herunter. 70 000.-€ werden also im wesentlichen bei den Musikschullehrern eingespart. Das heißt, sie sollen eingespart werden oder werden vielleicht eingespart, so genau weiß man das heute noch nicht. Denn schließlich haben alle gültige Arbeitsverträge. Auch die 20 000.-€ Wenigerausgaben bei der VHS stehen zunächst einmal nur auf dem Papier. Wie sie zustande kommen sollen ist bisher noch nicht geklärt. Sicher ist, dass die Gewerbesteuerumlage zurück geht, wenn wir die Gewerbesteuer nicht anheben, eine der ganz wenigen sicheren Zahlen. Eine andere, die von uns sehr begrüßt wird, ist die Einsparung des Personalgutachtens, das mit 50 000.-€ veranschlagt war. Ansonsten wurden lediglich ein paar Euro von hier nach da geschoben und das war's dann.

Natürlich wurden noch weitere Pläne gemacht, soll in den nächsten Monaten vieles angegangen werden, wird noch vieles überprüft und auf Notwendigkeit und Effizienz abgeklopft, alles gut und richtig. Aber musste man dafür wirklich den Haushalt scheitern lassen? Eher nicht, meinen wir, denn mit ein wenig gutem Willen, hätte man das auch ohne diesen großen Akt vollbringen können. Auch wir hätten mit unseren weiter gehenden Vorschlägen in den zurückliegenden Sitzungen die Neuverschuldung nicht auf Null bringen können aber mit Veränderungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, mit anderen Friedhofsgebühren, mit Einsparungen bei Festen und Ähnlichem wären nach unseren Vorstellungen noch einige hunderttausend an Mehreinnahmen und Minderausgaben schon für diesen Haushalt möglich gewesen. Das wollte die Mehrheit nicht und so sieht der Haushalt aus, wie er aussieht, schlechter als zuvor und mit wackligen Zahlen. Aus diesem Grund wird die Mehrheit der Fraktion auch diesen Haushalt ablehnen, mit noch mehr Grund als beim letzten Mal.

Damit könnte ich es eigentlich bewenden sein lassen. Ich brauche nicht nochmals auf die Fragwürdigkeit der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen einzugehen, muss nicht noch einmal die dramatische Verschuldungssituation und das hohe Niveau der Schuldzinsen erwähnen. Auf einen Punkt möchte ich aber doch noch einmal hinweisen. Wie schon in den letzten beiden Haushaltsreden, will ich es auch diesmal nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass wir das Potential, das uns unsere BürgerInnen mit ihrem Engagement, ihrem Wissen und ihren Talenten noch viel zu wenig nutzen, ja dass wir es manchmal sogar schlicht vergeuden.

Auch bei der vergangenen Landtagswahl hat Leimen bei der Wahlbeteiligung wieder einen traurigen letzten Platz belegt. Das ist hier fast schon zur Tradition geworden und zeigt, dass es uns nicht gelungen ist, den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Meinungsäußerung, ihre Beteiligung, ihre Einmischung erwünscht ist. Lokale Agenda, bürgerschaftliches Engagement, Regionalgeld, Bürgerhaushalte oder Tauschringe bringen sicher nicht die fehlenden Millionen in die Stadtkasse, aber andernorts werden solche Initiativen, die eine Stadt beleben, von Verwaltungen und Räten nicht nur begrüßt, sondern oftmals initiiert und aktiv unterstützt. Wir alle wissen, dass Stimmungen lähmen oder beflügeln können. Und wir alle wissen, wie die Stimmung hier in Leimen gerade ist. Wenn es uns nicht bald gelingt, die BürgerInnen mit ins Boot zu holen, dann werden wir mit unseren Bemühungen der Haushaltskonsolidierung Schiffbruch erleiden. Und wenn ich sage, mit ins Boot holen, dann meine ich nicht nur an die Ruder, sondern mit ins Steuerhäuschen. Denn wer mehr für seine Kommune tun will als nur Steuern und Gebühren zu zahlen, der will auch mehr Mitbestimmung als nur ein paar Kreuzchen bei der nächsten Wahl. Und das ist auch gut so. Neben der Arbeit an der Haushaltskonsolidierung ist die Aufgabe, bei der Bürgerbeteiligung eine drastische Veränderung herbeizuführen in den kommenden Monaten und Jahren mindestens genauso wichtig.

Die GALL wird ganz sicher sowohl zum Einen, wie auch zum Anderen das Ihre beitragen. Wir danken der Kämmerei für die gute Arbeit und das ausführliche Zahlenmaterial.

Ralf Frühwirt

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