Die 2. Gemeinderatssitzung drehte sich vor allem um soziale Themen. So war beim TOP 5 die Fortführung der Jugendarbeit an Schulen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, was denn auch alle Fraktionen mit dem notwendigen Enthusiasmus taten. Kritisiert wurde dabei jedoch die Kürzungspolitik des Landes, die die Förderung ab August 2005 einstellt. Michael Reinig zeigte sich besonders über die Begründung des zuständigen Landesministeriums erstaunt, die in der Vorlage zitiert wurde. Laut Ministerium „wolle man damit (mit der Streichung der Fördermittel!, Erläuterung des Autors) einen Impuls geben, dass in die Jugendsozialarbeit verstärkt investiert wird. Der Wunsch sei natürlich, dass die Schulsozialarbeit an den Brennpunktschulen fortgeführt wird.“ Nicht nur uns verschloss sich die Logik dieser Argumentation, auch auf dem Hintergrund, dass das Land den Kommunen in diesem Jahr ohnehin bei den FAG-Umlagen erhebliche Finanzmittel gekürzt hat.
Doch zeigt dieses Verhalten nur ein altes Muster der Landespolitik. Neue Programme werden mit großem Pomp aus der Taufe gehoben. Dass es dabei nur zeitlich befristete Projektmittel gibt, wird quasi im Kleingedruckten nebenbei erwähnt. Die klammen Kommunen greifen natürlich begierig zu, um wenigstens noch etwas für ihre BürgerInnen tun zu können. Aber dann zieht sich das Land – diesmal ohne großen Pomp – aus der Finanzierung zurück und die Kommunen stehen vor dem Dilemma, entweder selbst weiter zu finanzieren oder ihren BürgerInnen die Einstellung des Programms verkaufen zu müssen. Den Zorn bekommen dann die Gemeinderäte und Stadtoberhäupter ab, nicht die Landesregierung.
Im Fall der Schulsozialarbeit ist momentan die Freiherr von Ullnersche Stiftung, die vom Rhein-Neckar-Kreis verwaltet wird, eingesprungen. Diese Stiftung gibt es schon sehr lange und so steht zu Hoffen, dass ihre Zuschussmittel langfristiger fließen, als die des Landes.
Fortsetzung folgt.
Ralf Frühwirt