Soweit ein (mögliches) Erklärungsmuster für die Tatsache, daß mit der Zuführungsrate seit Jahren Schindluder getrieben wird und daß der Gemeinderat, wenn tatsächlich jemand den Finger in die Wunde legt, dazu schweigt. Es ist unerheblich, ob bis zum Nachtrag '96 tatsächlich niemand darauf kam oder ob nur niemand den Mund weit genug aufmachte, damit es zu hören war, fest steht, daß die Stadt schon seit Jahren mit falschen Zuführungsraten den Gemeinderat und die Öffentlichkeit blendet. Das geschieht mit Hilfe der Umlegungserlöse. Das sind Gelder, die die Stadt durch die Umlegung von Baugebieten einnimmt. Wer sich das Wachstum der Stadt Leimen in den letzten Jahren vergegenwärtigt, wird nachvollziehen können, daß dabei enorme Summen an Umlegungserlösen zusammen kamen. Und wer sich vor Augen hält, wie wenige Baugebiete noch zur Disposition stehen, wird genauso einfach begreifen, daß in absehbarer Zeit bald nichts mehr aus dieser Quelle sprudelt.
Diese einmaligen Einnahmen müssen laut Baugesetzbuch wie Beiträge behandelt werden und Beiträge müssen nach Gemeindehaushaltsverordnung im Vermögenshaushalt (dem Investitionshaushalt) veranschlagt werden. Die Stadt jedoch ignoriert stoisch Gesetze und Verordnungen und verwendet diese einmaligen Einnahmen, um den Verwaltungshaushalt (aus dem die laufenden Kosten erwirtschaftet werden sollen) auszugleichen und die oben genannte Zuführung zu erzielen.
Wer selbst einen privaten Haushalt führt, wird sich ausmalen können, daß man zwar durch den Verkauf von Auto, Fernseher und Couchgarnitur (= einmalige Einnahmen) eine Zeitlang Miete und Essen (= laufende Ausgaben) finanzieren kann, daß das jedoch keine solide Finanzierung ist und man also über seine Verhältnisse lebt. Ganz genau das tun wir aber in der Stadt Leimen, und um dieses zu vertuschen, pflegt man in der Verwaltungsspitze einen etwas legeren Umgang mit den Gesetzen. Gemeinderat und Öffentlichkeit wird so eine Normalität in der Finanzwirtschaft der Gemeinde vorgetäuscht, die es so schon nicht mehr gibt.
Wir haben zugegebenermaßen lange gebraucht, bis wir darauf
gekommen sind, aber wir waren damit immer noch schneller, als
jene, die die städtischen Haushalte professionell zu prüfen
haben (das Regierungspräsidium) und wir haben sofort beim
Nachtrag '96 den Finger in die Wunde gelegt. Die Stadt blockte
mit dem Hinweis ab, es gebe eine Aktennotiz über eine Ausnahmeregelung
für die Stadt Leimen. Diese öffentliche Aussage reichte
der Mehrheit des Gemeinderates (die SPD lehnte wie wir den Nachtrag
ab), um unsere Kritik als unbegründet zu betrachten und den
Haushalt anzunehmen. Trotz schriftlicher Anfrage war die Stadt
bis Redaktionsschluß der GrüRu - also Monate später
- nicht Willens oder in der Lage, die Aktennotiz vorzulegen. Ein
Schuft, wer Böses dabei denkt.
Die Insel der Seligen
Von der Behörde, mit der die angebliche Ausnahmeregelung vereinbart wurde, in diesem Fall die Gemeindeprüfungsanstalt, erhielten wir die Auskunft, daß generell keine Ausnahmeregelungen getroffen werden. Der Verdacht der billigen Ausrede einer öffentlich in Argumentationsnot geratenen Stadtverwaltung drängt sich immer deutlicher auf. Es hat den Anschein, als ob Öffentlichkeit und Stadtrat hinters Licht geführt werden sollen. Ob die Mehrheit des Stadtrates das auch weiterhin mit sich machen läßt, wird man sehen, wir jedenfalls werden das Finanzgebaren der Stadt auch in Zukunft kritisch begleiten, damit hinterher keiner sagen kann, er/sie hätte nichts gewußt.