Am 16.09.2004 nimmt der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit auf. Erfreulich, dass ausgerechnet in der letzten Sitzung des alten Gremiums noch etliche Dinge auf den Weg gebracht wurden, die wir in unserem Wahlprogramm als Ziele für die neue Sitzungsperiode formuliert hatten.
Ein zentraler Punkt für uns ist die Verbesserung des ÖPNV’s. Hier traf der Gemeinderat gleich zwei wichtige Entscheidungen. Erstens: Die Haltestelle Kurpfalz-Centrum wird als Dreh- und Angelpunkt des Busverkehrs weiter ausgebaut. Dies ist umso erfreulicher als es im Vorfeld ernsthafte Überlegungen gab, die Haltestelle aus Platzgründen an den Friedhof zu verlegen. Für die Bevölkerung, aber auch für die Geschäfte des Kurpfalz-Centrums wäre dies ein erheblicher Nachteil gewesen. Durch die Anlage von zwei zusätzlichen Bushaltestellen westlich des KCL’s an der Rohrbacher Straße wird nun der Bärentorplatz merklich entlastet und behält trotzdem seine zentrale Funktion bei. Unser Ziel ist es, auch die Linie 757 aus Gauangelloch zukünftig über diesen Platz zu führen.
Zweitens: Die Park-&-Ride-Anlage am Bahnhof St. Ilgen wird ausgebaut. Die Einführung der S-Bahn hat zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen geführt, so dass hier Handlungsbedarf dringend geboten war. Um Fördergelder zu sichern, wurde mit dem ersten Bauabschnitt Nord bereits begonnen; er soll im Herbst bereits abgeschlossen sein. Mit der Gemeinde Sandhausen wird für die nördliche und westliche P&R-Anlage über eine Beteiligung an den ungedeckten Kosten verhandelt. Maßgeblich hierfür ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen Gemeinde Sandhausen / Einwohnerschaft Probsterwald. Auch die Ausgestaltung des Willy-Brandt-Platzes zum zweiten Knotenpunkt für den City-Bus-Verkehr ist in diesem Zusammenhang geplant.
Die Nutzung alternativer Energien - und dies auch noch mit Gewinn - war ebenfalls ein wichtiges Thema aus unserem Wahlprogramm. Mit der Vermietung der städtischen Flachdächer an Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen wird dies nun Realität. Vier Firmen bekundeten auf eine entsprechende Anfrage der Stadt hin ihr Interesse, eine solchen Anlage zu installieren. Ein Nutzungs- und Gestattungsvertrag wird vorrangig mit den Stadtwerken Heidelberg abgeschlossen. Sofern darüber hinaus noch Dachflächen vorhanden sind, werden diese der Fa. Tauber SOLAR zur Nutzung angeboten.
Die Eingrenzung der Flächenversiegelung und Erhaltung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft war der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzung aus unserem Wahlprogramm. Konkret ging es dabei um die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Bergstraße Süd“ auf Leimener Gemarkung. Dieser Tagesordnungspunkt war in der Sitzung vom 25.03.2004 schon einmal behandelt und damals mehrheitlich abgelehnt worden. Keinerlei Einsicht und Einlenken in die Notwendigkeit dieser Maßnahme hatte damals vor allem die CDU gezeigt. Nun gab das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde dem Gemeinderat unmissverständlich zu verstehen, dass Leimen in dieser Angelegenheit seinerzeit zwar angehört, aber keineswegs erhört wurde. Die Entscheidung dort wurde entgegen dem Leimener Votum gefällt und der Gemeinderat hatte dies nun zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben es sehr gerne „zustimmend“ zur Kenntnis genommen.
Michael Reinig